Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Die LSAP und die Flüchtlinge

Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)

LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).

Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. mehr lesen / lire plus

„Es wird hier wie in Griechenland werden“

Das verschlafene bosnische Örtchen Velika Kladuša könnte sich zum Brennpunkt der jüngsten Fluchtroute in die Europäische Union entwickeln. Zu Besuch in einer Kommune, in der auch Ex-Polizisten und Restaurant-Besitzer sich nicht lange bitten lassen, wenn rasche Hilfe geboten ist.

Geflüchtete betrachten ein Smartphone, das von kroatischen Grenzschützern kaputtgeschlagen worden war. Der Besitzer des Geräts wurde illegaler Weise auf bosnisches und damit außerhalb der EU befindliches Terrain zurückgeführt. (Foto: Lorenz Matzat)

In der vergangenen Woche hatte unser Korrespondent Tobias Müller aus Sarajevo berichtet, dass die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht vor allem via Bosnien und Herzegowina wieder an Bedeutung gewinnt. mehr lesen / lire plus

Besuch auf der Balkanroute

Vor zwei Jahren hat die EU die Hauptroute für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderswo für geschlossen erklärt. Doch wer ohne Existenz dasteht, versucht es weiter, etwa über Bosnien und Herzegowina. Die Menschen dort helfen auch, weil Land und Leute selbst noch vom Bürgerkrieg gezeichnet sind.

Untergebracht in einer Ruine des jugoslawischen Bürgerkriegs: Flüchtlinge aus Syrien und andernorts nahe der einstmals belagerten bosnischen Stadt Bihać. (Foto: Lorenz Matzat)

Mit dem sogenannten „Türkei-Deal“ und der Schließung der EU-Außengrenzen in Kroatien und Ungarn im März 2016 wurde die sogenannte „Balkanroute“ öffentlichkeitswirksam als für Flüchtlinge unpassierbar erklärt. Die irregulären Migrantenströme auf dem westlichen Balkan seien zu Ende gekommen, so damals EU-Ratspräsident Donald Tusk. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“.

Keine Schulen, Spielplätze oder Kindergärten, zu wenig Nahrung und von schlechter Qualität: die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. (Bildquelle: Fotomovimiento/Flickr)

Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli zum wiederholten Mal besucht. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden, wie ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“offenbart. Die vor der türkischen Küste gelegene Insel ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. mehr lesen / lire plus

Juncker: ohne Journalismus gut informiert

Unmenschlich, aber effizient – so brachte Jean-Claude Juncker die EU-Flüchtlingspolitik zu Libyen laut Journalisten jüngst auf den Punkt. Das System funktioniert, solange es keinen öffentlichen Aufschrei gibt.

„Der Präsident braucht weder Fernseh-Reportagen noch Fragen von Journalisten, um zu wissen, was los ist.“ Mit diesen Worten gab EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein am vergangenen Donnerstag beim mittäglichen Pressebriefing einem Medienvertreter Bescheid.

Der Journalist hatte eine ebenso simple wie berechtigte Frage gestellt: Könne es sein, dass eine von Jean-Claude Juncker beim EU-Afrika-Gipfel angekündigte Task Force zum Schutz von Flüchtlingen in Libyen und deren geplante Evakuierung einzig auf eine viel beachtete Reportage von CNN zurückgeht? mehr lesen / lire plus

„Ich verstehe, dass es vielen nicht schnell genug geht“

Zu wenig Interesse an ihren Erfahrungen habe der Staat, meinen private Initiativen der Flüchtlingshilfe – vor allem hinsichtlich einer kohärenteren Integrationspolitik. Yves Piron, Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (Olai) reagiert im Gespräch mit der woxx auf diese Kritik.

„Unsere finanziellen Mittel werden gar nicht ausgeschöpft“: Olai-Direktor Yves Piron. (Foto: David Angel)

woxx: In einem Interview mit uns haben Sie vor einem Jahr gesagt, der Olai greife „viel häufiger als bisher auf NGOs zurück“. Wäre es da nicht angemessen, diese mehr in die Planung einzubeziehen?

Yves Piron: Wir arbeiten sehr viel mit der Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere, was die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen anbelangt. mehr lesen / lire plus

„Die größte Herausforderung sind nicht die Flüchtlinge“

Wünscht sich, dass zivilgesellschaftliche Initiativen enger einbezogen werden in die Planung staatlicher Integrationspolitik: Asti-Präsidentin Laura Zuccoli. (Foto: ASTI)

In der staatlichen Integrationspolitik erkennt Laura Zuccoli bislang keinen roten Faden. Die Präsidentin der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti) bemängelt auch, dass man sich von öffentlicher Seite zu wenig für die Erfahrungen der NGO interessiert.

woxx: Ist die ASTI mit der Arbeit des Integrationsministeriums zufrieden?

Laura Zuccoli: Wir finden, dass die Auffangstrukturen für die neuankommenden Flüchtlinge sich im Vergleich zu den Verhältnissen unter der vorherigen Regierung verbessert haben, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 2015 sehr viele Leute gekommen sind. In dieser Hinsicht wurden also große Fortschritte gemacht. mehr lesen / lire plus

Neue Weltraumfirma Kleos: Big Brother or bust

Die Erfolgsgeschichte des Luxemburger „Space Cluster“ geht weiter. Diese Woche ist eine britische Firma hinzugeklommen, die ein hochinteressantes Projekt hat – das aber auch Fragen aufwirft.

Die Besatzung der HMS Kleos, bereit für die Landung in Luxemburg. (Foto: RK)

„Das ist es, was ich mit kurzfristigem Nutzen meine“, freute sich Étienne Schneider über die künftige Zusammenarbeit der neuen Firma Kleos mit dem bereits ansässigen Unternehmen Emtronix. Der Wirtschaftsminister lud am Montagmorgen zu einer Pressekonferenz, um die Ansiedlung eines neues Unternehmens im Bereich „Space Resources“ bekanntzugeben.

Bei Kleos handelt es sich um eine Tochter der auf Technologieentwicklung für Luft- und Raumfahrt spezialisierten britischen Firma Magna Parva. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Der Mensch als Ware


Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert.

Es ist ungewiss, wie viele Opfer von Menschenhandel es weltweit tatsächlich gibt. (Foto: Pixabay)

„Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtskommission (CCDH). In den letzten Jahren ergriffene Maßnahmen hätten leider nur eine unmerkliche Wirkung gehabt. Man hoffe, dass diese erst den Beginn eines wirkungsvollen Engagements im Kampf gegen den Menschenhandel darstellten. Laut Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Menschenhandel offiziell verboten. mehr lesen / lire plus

Accueil
 : Des réfugiés accusent

Au Luxembourg, on accueille à bras ouverts et on traite les réfugiés avec respect et dignité. Non ? Des demandeurs de protection internationale élèvent la voix pour affirmer le contraire.

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Souvent, les barquettes de nourriture finissent à la poubelle, comme ici à Ettelbruck.

Ils sont venus de loin, de Syrie et d’Irak pour la plupart d’entre eux. Ils ont fui la guerre, le sectarisme, la terreur et ont enduré des voyages souvent dangereux. Ils ont traversé la Méditerranée au péril de leur vie, ils ont bravé les barbelés de la forteresse Europe. Certains ont atteint le Luxembourg à travers le mécanisme de relocalisation mis en place par l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

Accueil des réfugiés : Dans les coulisses

Le nombre de demandes de protection internationale au Luxembourg a atteint un pic en 2015. Face à l’urgence, services de l’État, associations et bénévoles s’organisent. Un coup d’œil dans les coulisses de ce qui est un enjeu de taille sur le plan logistique et organisationnel.

Faire passer le temps en attendant une décision sur sa demande de protection internationale... 
Parties d’échecs au foyer Saint-Antoine. (Photo : woxx)

Faire passer le temps en attendant une décision sur sa demande de protection internationale… 
Parties d’échecs au foyer Saint-Antoine. (Photo : woxx)

Malgré la pluie battante à l’extérieur, l’ambiance au foyer Saint-Antoine, à Luxembourg-ville, est plutôt joyeuse. Il y a beaucoup de va-et-vient, tout le monde semble affairé. Dans une salle, un groupe de quatre jeunes hommes et une petite fille sont rassemblés autour de deux échiquiers. mehr lesen / lire plus

Un-friending refugees: Herzen brauchen Hirne

Am Anfang waren Gefühle. Mitleid und Großzügigkeit der Bevölkerung haben die Politik mitgerissen. Terror und Gewalt lassen jetzt die Stimmung umschlagen. Zeit zum Nachdenken.

1354edito 20 INTERNET„Flüchtlinge sind bei uns willkommen“, titelte Ende Oktober 2015 das Tageblatt und berief sich auf eine Umfrage, bei der sich etwa zwei Drittel der Befragten für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Das stand im Einklang mit der Welle der Solidarität, die nach dem Sommer durch zahlreiche Länder Europas ging, bis hinauf in die Sphären der Berufspolitiker. Eine erfreuliche Entwicklung, da in den vergangenen Jahrzehnten die EU, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ein eher hässliches Bild abgegeben hatte. mehr lesen / lire plus

Forum 355: Streitkultur oder virtuelle Seifenblase?

In seinem Editorial zur Flüchtlingssituation plädiert Serge Kollwelter für Solidarität; die gegenwärtige Lage sieht der integre Linke als Herausforderung für Luxemburg, gerade in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft. Es brauche einen langen Atem. Diesen benötigt auch, wer das vier Seiten lange Interview mit Erny Gillen, dem ehemaligen Generalvikar der katholischen Kirche, liest. Doch die Lektüre lohnt, zumal Gillen klug argumentiert und sich selbstkritisch und offen zu sozialen Fragen und Problemen der Kirchenreform äußert. „Man würde einer Lösung des Klimaproblems näher kommen, wenn wir unsere Lebensstile ändern würden“ sagt Gillen und bringt den Vorschlag des „Autofastens“ ins Spiel. Beim „Change Management“ der katholischen Kirche plädiert er für eine weitere Entkopplung von Bistum, LW und CSV auf nationaler Ebene und sieht in der Trennung von Vatikanstaat und Kirche eine Möglichkeit, das „schizophrene Machtgefüge“ aufzubrechen. mehr lesen / lire plus

Immigration cap-verdienne au Luxembourg
 : Entre-deux


Ils sont environ 7.000 au Luxembourg. Les premiers sont arrivés il y a cinquante ans et certains sont repartis entre-temps. Zoom sur l’immigration cap-verdienne au Luxembourg.

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Le Cabo Verde, terre d’émigration. Il y a plus de ressortissants cap-verdiens à l’extérieur qu’à l’intérieur du pays. Femmes cap-verdiennes à Santiago. (Photo : Wikimedia)

« Je me sens autant luxembourgeoise que cap-verdienne », sourit Silvia, Cap-Verdienne du grand-duché. Elle est née à Luxembourg de parents cap-verdiens. « Le Luxembourg a permis à mes parents de bâtir à mon frère et à moi un meilleur avenir. En ce sens, je suis reconnaissante envers le Luxembourg et envers mes parents, qui ont travaillé dur toute leur vie. mehr lesen / lire plus

Réfugié-e-s : L’Europe dans l’impasse


Alors que l’afflux de réfugiés ne semble pas près de diminuer, les dirigeants européens se perdent dans les débats sur un mécanisme de relocalisation des réfugiés. La situation est bloquée.

Suspension de Schengen, retour à une époque révolue ? « Attention ! Contrôle douanier ! » Panneau à la frontière intérieure allemande en 1952. (Photo : Wikimedia)

Suspension de Schengen, retour à une époque révolue ? « Attention ! Contrôle douanier ! » Panneau à la frontière intérieure allemande en 1952. (Photo : Wikimedia)

À en croire le ministère des Affaires étrangères luxembourgeois, la réunion du conseil « Justice et Affaires intérieures » (JAI) lundi dernier à Bruxelles a été un franc succès. Non seulement le conseil aurait formellement adopté « la décision établissant un mécanisme de relocalisation temporaire et exceptionnelle au profit de l’Italie et de la Grèce vers d’autres États membres de 40.000 personnes », mais, en plus, une « large majorité » d’États membres s’accorderaient aussi sur le principe d’une relocalisation supplémentaire de 120.000 personnes. mehr lesen / lire plus

Australien
: Abwehr mit allen Mitteln


Australien verfolgt eine rigide Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Schleuser sollen nun auch dafür bezahlt worden sein, Bootsflüchtlinge wieder zurück nach Indonesien zu bringen.

Erschöpft ins Ungewisse: Die australische Marine bringt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien auf. (Foto: Internet)

Erschöpft ins Ungewisse: Die australische Marine bringt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien auf. (Foto: Internet)

Ende Mai strandete ein Boot mit 65 Flüchtlingen aus Bangladesh, Myanmar und Sri Lanka an Bord auf einem Riff in der Nähe der indonesischen Insel Rote. Zuvor waren die Flüchtlinge zweimal vom australischen Grenzschutz aufgegriffen und zur Umkehr gezwungen worden. Dass Flüchtlingsboote zurückgedrängt werden, ist nichts Neues. Doch nach Angaben von Flüchtlingen und der Bootsbesatzung von vergangener Woche hatte ein Mitglied des australischen Geheimdienstes (ASIS), das auf dem Grenzschutzschiff Dienst hatte, der sechsköpfigen Crew insgesamt 31.000 US-Dollar geboten, wenn sie die Flüchtlinge zurück nach Indonesien brächte. mehr lesen / lire plus

POLITIQUE D’ASILE: Du pain sur la planche

Si les annonces faites par les ministres Asselborn et Cahen en matière de politique d’asile ne constituent pas une révolution, elles représentent du moins un changement de paradigme.

Changement de cap, mais pas de révolution : les mesures annoncées par les ministres Asselborn et Cahen. (Photo: SIP)

« Nous sommes contents que ces gens viennent chez nous », a indiqué le ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration en parlant de l’afflux de demandeurs de protection internationale, avant de reconnaître : « Sans l’immigration, nous irions beaucoup moins bien au Luxembourg. »

Le premier volet des annonces faites par les deux ministres concerne la mise en oeuvre du paquet asile, autrement appelé « régime d’asile européen commun » (Raec – voir aussi woxx 1257). mehr lesen / lire plus