Camp Moria und die Folgen: „So radikal wie möglich aufarbeiten“

Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort.

Hat man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt? Das neue Flüchtlingscamp nahe Kara Tepe auf Lesbos. (Foto: EPA-EFE/Vangelis Papantonis)

woxx: Wie ist die Situation auf Lesbos, nachdem ein neues Lager aufgebaut worden ist?


Thomas von der Osten-Sacken: Die Situation auf der Insel hat sich beruhigt. Am Montag sind die ersten 700 als besonders vulnerabel geltenden Flüchtlinge aufs Festland transferiert worden. In den nächsten zehn Tagen sollen ungefähr 1.800 weitere Personen folgen, dann ist auch sehr viel mehr Platz im neuen Camp als noch im Moment. Offiziell waren es am Tag des Brandes 12.800 Menschen, die Zahl war jedoch um rund 1.700 Personen zu hoch angesetzt, wie eine Neuzählung offenbar ergeben hat. Gegen Ende des Jahres sollen dann lediglich noch 5.000 Menschen hier verbleiben; vergangenen März waren es ja mehr als 20.000 Personen.

Wäre es besser, das Lager vollständig aufzulösen und alle Flüchtlinge aufs Festland zu bringen?


Wenn zwischen 3.000 und 4.000 Flüchtlinge in einer vernünftigen Asylbewerbereinrichtung in Lesbos bleiben, die über eine entsprechende Infrastruktur wie Schulen verfügt und zudem offen ist, wäre das kein Problem. Lesbos komplett zu räumen, hätte für die Insel sehr negative Folgen, weil sich über die Jahre hinweg die gesamte Inselökonomie zumindest hier im Osten der Insel auf die Flüchtlinge ausgerichtet hat; egal, ob das nun Nahrungsmittelversorgung, Abwasser, Telefonie oder ähnliches ist. Das sagen einige Inselbewohner mittlerweile auch ganz offen, entgegen den Forderungen, sämtliche Flüchtlinge sollen verschwinden. Wenn man also langfristig eine halbwegs praktikable und vernünftige Lösung findet, gibt es keinen Grund, ausnahmslos alle Flüchtlinge von der Insel zu evakuieren.

Wenige Tage vor dem Brand sind die ersten Fälle von Corona-Infektionen bekannt geworden. Lässt sich die Lage derzeit überblicken?


Nur schlecht. Es gibt geschätzte 250 bis 300 Fälle unter den Flüchtlingen, und immer noch relativ viele auch unter den Griechen, die auf der Insel leben. Inzwischen sind im Krankenhaus von Mytilini [Hafenstadt und Zentrum der Insel; Anm. d. Red.] zwölf Menschen an der Virusinfektion gestorben. Verständlicherweise ist die Situation ein bisschen außer Kontrolle geraten. Als hier plötzlich fast 10.000 Leute obdachlos wurden, gab es andere Prioritäten. Es werden jetzt Schnelltests im Camp gemacht, und die positiv Getesteten werden in eine camp-eigene Isolationszone gebracht.

Reicht die Gesundheitsversorgung auf der Insel bislang aus?


Es gibt das Krankenhaus von Mytilini, wo man über eine Quarantänestation verfügt und jetzt auch die Intensivstation noch einmal erweitert hat; die war in den vergangenen Wochen immer am Rand der Kapazitäten. Einige der schweren Fälle sind nach Athen gebracht worden.

Sie weisen darauf hin, die Zustände auf Lesbos und in anderen Flüchtlingslagern entlang der EU-Außengrenze seien kein humanitäres, sondern ein politisches Problem. Wie meinen Sie das?


In den vergangenen Tagen haben sich im Jemen nahezu 200.000 neue Binnenflüchtlinge auf den Weg gemacht. Sie fliehen vor dem Bürgerkrieg in einem Land, in dem Hungersnot, Cholera und dergleichen mehr den Alltag bestimmen. Für sie gibt es keine vernünftige Versorgung, weder durch die Regierung, noch seitens der Uno oder durch Hilfsorganisationen. Das ist meiner Meinung nach eine humanitäre Katastrophe. Hier auf Lesbos haben wir unmittelbar vor dem Brand von maximal knapp 13.000 Flüchtlingen geredet, innerhalb der EU, in der Nähe einer gut funktionierenden griechischen Kleinstadt. Dass die Menschen nach dem Brand eine Zeit lang obdachlos waren und versorgt werden mussten, war für Regierung und Hilfsorganisationen letztlich handhabbar. Teilweise wurde die Situation so dargestellt, als würden Leute verdursten, verhungern, als würde sich innerhalb der EU quasi eine menschliche Tragödie abspielen, was meiner Meinung nach so nicht der Fall war. Das neue Camp ist in weniger als zwei Wochen von der griechischen Armee und dem UNHCR aufgebaut worden. Es gerät also ein bisschen aus dem Blick, was sich in Libyen, in Syrien, in Bangladesch, im Jemen und an vielen anderen Orten in ganz anderen Dimensionen abspielt. Über die Menschen dort wird kaum geredet. Auf Lesbos ist das Problem vorwiegend ein anderes: Hier sprechen wir von Menschen, die in der EU einen Asylantrag stellen, die laut Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtserklärung Rechte haben. Doch diese werden ihnen wie auch in den anderen sogenannten Hotspots auf den ägäischen Inseln systematisch vorenthalten.

Die EU-Kommission hat vorige Woche angeregt, Asylverfahren für Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote künftig verstärkt grenznah durchzuführen. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?


Die Flüchtlingspolitik letztlich an die Peripherie auszulagern, wo es dann obskure Schnellverfahren gibt, mit schnellen Abschiebungen und Vor-Auswahl, verletzt grundlegende Rechte. Asylverfahren sind Einzelverfahren, jeder einzelne Flüchtling beziehungsweise Asylantragsteller hat das Recht, seinen Fall individuell vorzutragen. Die Kollektivierung von Flüchtlingsschicksalen halte ich für ausgesprochen problematisch.

„Es erwächst die Illusion, das Problem ließe sich mit möglichst viel Spendengeldern lösen.“

Dennoch scheint genau das zu geschehen.


Das hat auch damit zu tun, dass ein Großteil der Menschen nicht wegen individueller Handlungen flieht. Wenn in Afghanistan Schiiten kollektiv verfolgt werden oder in Syrien Sunniten und Kurden, dann fliehen diese Menschen, weil es ihnen unmöglich gemacht wird, dort zu leben, wo sie wollen. Die Verfolgung aufgrund qua Geburt zugewiesener Attribute macht es schwer, die Idee des politischen Asyls aufrechtzuerhalten. Die meisten Menschen, die heute fliehen, sind im wahrsten Sinne des Wortes unschuldig, wie bereits Hannah Arendt betont hat. Sie haben also in diesem Sinn keinen individuellen Fluchtgrund. Dennoch werden sie unablässig aufgefordert, zu erklären, weshalb gerade sie geflohen sind.

Selbstorganisation der Flüchtlinge: Mitglieder des „Moria Corona Awareness Team“ verteilen Mund- und Nasenschutz an die Einwohner des neuen Camps auf Lesbos. (Bildquelle: Moria Corona Awareness Team)

Die EU-Kommission möchte die Kooperation mit Drittstaaten wie der Türkei vertiefen, um Camps wie auf Lesbos künftig zu verhindern. Ist das realistisch?


Moria und die anderen Hotspots auf den ägäischen Inseln gehen überhaupt erst auf den komplett gescheiterten EU-Türkei-Deal zurück. Zudem hat die Türkei nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge aus Asien unterschrieben, sondern ist nur Vertragsstaat für Flüchtlinge aus Europa. Allein daher dürfte es also keine Zusammenarbeit mit ihr geben: Wer aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran in die Türkei fliehen konnte, ist dort nicht vor einer Rückschiebung geschützt. Er ist sozusagen dem guten Willen der türkischen Regierung ausgeliefert. Zugleich muss man sehen, dass die Türkei momentan laut Angaben der UNO annähernd 4,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Ein Großteil dieser Flüchtlinge wird vergleichsweise gut versorgt. Viele von ihnen würden auch gerne in der Türkei bleiben, wenn ihnen nicht die Rückschiebung in ihre Heimatländer drohen würde. So versuchen einige wenige, den Weg nach Europa zu nehmen. Das jedoch per Abschottung regeln zu wollen, wird nie funktionieren. Wenn ich hier in unserem Büro aus dem Fenster schaue, sehe ich die Türkei, das sind gerade einmal zwölf Kilometer von hier. Die Distanz ist also geringer als die zwischen Deutschland und der Schweiz über den Bodensee.

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, ermitteln die griechischen Behörden wegen Menschenschmuggels und anderer Delikte gegen verschiedene auf Lesbos präsente NGOs. Was macht die Untersuchungen so brisant?


In den vergangenen Tagen ist durchgesickert, dass verschiedene vor allem in der Seenotrettung tätige Organisationen in engem Kontakt mit Akteuren in der Türkei gewesen sein sollen. Angeblich haben sie verschiedene Daten und Koordinaten übermittelt. Anders als zwischen Libyen und Italien oder Malta gibt es keine internationalen Gewässer zwischen der Türkei und Griechenland. Die Hoheitsgebiete der beiden Länder grenzen unmittelbar aneinander an. Die Verpflichtung zur internationalen Seenotrettung basiert darauf, dass man bei einem Schiffbruch oder ähnlichen Notsituationen die betroffenen Menschen retten muss. Meist passiert das auf offenem Meer. Die Situation ist hier also nicht vergleichbar, auch weil in den türkischen und griechischen Hoheitsgebieten die jeweiligen Küstenwachen aktiv sind. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass Schlauchbote durch Mithilfe von NGOs quasi von der Türkei nach Griechenland gelotst wurden, könnten diese Organisationen des Menschenschmuggels angeklagt werden. Das hätte unter Umständen verheerende Folgen für die so wichtige Seenotrettung auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien beziehungsweise Malta. Die Regierungen in Griechenland, Italien und anderen EU-Ländern warten nur darauf, diesen Tatbestand gegen NGOs in Anschlag zu bringen und nun womöglich auch nachweisen zu können.

Auch Sie haben in den vergangenen Tagen einige NGOs, die auf Lesbos aktiv sind, kritisiert. Was stört Sie an deren Engagement?


Flüchtlinge werden immer wieder als die Ärmsten der Armen in Szene gesetzt, um Gelder mit ihnen sammeln zu können. Man darf jedoch nicht vergessen, dass sie Rechtssubjekte sind und auch so behandelt werden sollten: Als Flüchtling habe ich Rechte und diese Rechte kann ich nur bei einem Staat einklagen – nicht bei einer NGO. Die Versorgung von Flüchtlingen ist eigentlich eine Aufgabe, die der staatlichen Hoheit obliegt. In diesem Falle müsste die griechische Regierung und darüber hinaus die EU – weil diese Hotspots eine EU-Konstruktion sind – die Menschen versorgen. In dem Moment jedoch, wo eine Diskursverschiebung stattfindet und man sich vor allem auf die armen Kinder, Behinderte, Frauen etc. konzentriert, erscheinen Flüchtlingslager als ein rein humanitäres Problem. Daraus erwächst die Illusion, das Problem ließe sich mit möglichst viel Spendengeldern lösen und es werden Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen an Euro gesammelt, die letztlich überhaupt nicht gebraucht werden. An der Entrechtung der Menschen ändert sich jedoch nichts.

Was macht Ihre Organisation Wadi anders?


Wir von Wadi sind hier auf der Insel gar nicht direkt aktiv. Wir unterstützen eine lokale griechische Hilfsorganisation namens „Stand by me Lesvos“, die wiederum einen Schwerpunkt darauf legt, Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen zu unterstützen, also selbst gar nicht im Camp aktiv ist. Die Bewohnerinnen und Bewohnern des Camps wollen selbst keine Flüchtlinge sein und schon gar nicht darauf reduziert werden. Das Potenzial zur Selbstorganisation im Lager ist für alle erdenklichen Aspekte vorhanden, ob es sich nun um die syrische Lehrerin, den afghanischen Apotheker oder den kongolesischen Professor handelt. Und das haben wir massiv unterstützt. Wir lehnen es ab, die Menschen letztlich paternalistisch zu behandeln, indem man ihnen den Müll wegräumt oder sonst etwas tut, das sie selber können oder nicht notwendig ist. Menschen erscheinen dann als Hilfsempfänger oder Bedürftige, nicht mehr als handelnde Subjekte.

Sie fordern eine Art Moria-Tribunal. Was versprechen Sie sich davon?


Es müsste aufgearbeitet werden, welche Akteure daran beteiligt waren, hier auf dem Gebiet der EU einen Ort der organisierten Kriminalität und der Korruption entstehen zu lassen. Einen Ort, an dem Jugendliche systematisch zerstört worden sind, an dem Menschen ihre Rechte vorenthalten werden, Frauen vergewaltigt worden sind, ohne dass die Polizei interveniert hat, und all das unter den Augen der europäischen Politik und Öffentlichkeit. Die Form von Korruption und auch Kriminalität, die hier auf Lesbos herrscht, ist unbeschreiblich und das hat sehr viel mit der Art und Weise zu tun, wie dieses Moria-Lager über Jahre hinweg geführt worden ist. Man würde allen am meisten helfen, wenn man das so radikal wie möglich aufarbeitet: Wie es zu so etwas kommen konnte, wer davon massiv profitiert hat, wer etwas zu verschweigen hat. Damit könnte man auch vorbeugen, dass so etwas noch einmal geschieht. Man muss von dem humanitären Mitleidsnarrativ wegkommen und das Ganze als ein wirklich politisches Problem mit all seinen Konsequenzen sehen.


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