Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Resultate des Klima-Biergerrot: „Wir hätten mehr Zeit gebraucht“

Letzte Woche stellte der Klima-Biergerrot (KBR) seine Resultate vor. Herausgekommen sind 56 Forderungen, die größtenteils sehr bekannt klingen. Der partizipative Prozess war jedoch äußerst schwierig.

DAm 15. September präsentierten die Mitglieder des Klima-Biergerrots der Regierung ihre Forderungen. 
(Fotos: SIP/Emmanuel Claude)

„Auf die Frage, ob Luxemburg im Kampf gegen die Klimaerhitzung weitergehen soll als bisher, antworten die Mitglieder des Klima-Biergerrots mit ‚Ja‘!“ Mit diesen Worten leitete die erste Sprecherin des KBR die Pressekonferenz des Bürger*innengremiums ein. Nach acht Monaten Arbeit – zwei mehr als ursprünglich vorgesehen – stellte der KBR am 15. September sowohl der Regierung als auch der Presse einen Katalog mit 56 Forderungen vor. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #175 – Wéi d’Regierung hier Verantwortung an der Klimapolitik ofgëtt

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

De Klimabierger*innerot ass dës Woch d’Thema am Podcast. Wat et domadder op sech huet a wéi sënnvoll de Projet vum Premierminister Xavier Bettel wierklech ass, diskutéieren de Joël Adami an d’Lisa Urbany vun der woxx. Handelt et sech em e Verschibe vu politescher Responsabilitéit? Fir dat ze beschwätzen, gräife mir d’Kritikpunkten an d’Aschätzunge vu verschidde lëtzebuergeschen Organisatiounen op.

 

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Klimarat: Freiwillige vor zur Klimarettung

Der Klimabürger*innenrat, den Premierminister Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, nimmt endlich Form an. Wie die Mitglieder des Rates ausgesucht werden und wie er funktionieren soll, erfuhr die Presse am 5. Januar. Zuspruch gibt es jedoch nicht aus allen Reihen.

Mit dem Klimabürger*innenrat schiebt die Regierung die Verantwortung für höhere klimapolitische Ambitionen auf Einzelpersonen ab. (Foto: ME)

Hundert Menschen dürfen ab Ende Januar sechs Monate lang im Klimabürger*innenrat (KBR) über Klimaschutz und die luxemburgische Klimapolitik diskutieren. Ziel des Ganzen ist es laut Premierminister Xavier Bettel (DP), einen „gesellschaftlichen Konsens“ herbeizuführen: Die Bürger*innen sollen darüber beraten, welche Maßnahmen über die momentane Klimapolitik hinaus getroffen werden müssen. mehr lesen / lire plus

Ergebnisse der Weltklimakonferenz: Geschönte Bilanz

Schulterklopfen und Schuldzuweisungen – die COP26 war erfolgreich, und wo nicht, sind die anderen schuld. Eine Interpretation, die hinterfragt gehört.

Wortspiel gegen das trostlose „Blablabla“. Spruchband an der Umzäunung der semi-offiziellen „grünen Zone“ (Foto: Cédric Reichel)

Am vergangenen Samstag endete die Klimakonferenz in Glasgow mit Tränen. Es waren keine Freudentränen der Delegierten über einen erfolgreichen Abschluss, sondern die Reaktion des britischen COP-Präsidenten Alok Sharma auf eine von Indien eingeforderte letzte Textänderung: Statt „Kohleausstieg“ („coal phase out“) steht nun im Schlussdokument der Konferenz nur noch „Reduzierung der Kohleenergie“ („phase down“). Die Tränen sind getrocknet, und mittlerweile bezeichnet Sharma, im Einklang mit Premierminister Boris Johnson, die Ergebnisse der COP26 als eine „historische Leistung“. mehr lesen / lire plus

Méco zur Lage: Genug geredet!

Dass „die Klimakrise einen verstärkten Eingang in die politische Rhetorik gefunden hat“, begrüßt der Mouvement écologique. In einer am Donnerstag vorgestellten Stellungnahme zur Rede zur Lage der Nation heißt es weiter: „Aber: die Zeiten der Rhetorik sind definitiv vorbei.“ Die NGO sieht großen Nachholbedarf für die verbleibende Amtszeit der Regierung, im Sinne von „Handeln statt schöner Worte“. Wie schon seit vielen Jahren fordert der Mouvement, das „Wachstumsdogma“ zu hinterfragen, und bringt dabei den politisch und wissenschaftlich zweifelhaften Zusammenhang zwischen demografischem Wachstum und Umweltbelastung ins Spiel. Als fortschrittlich positioniert sich die NGO, wenn sie neben der ökologischen auch die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Transition hervorhebt. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Ziele, Wege, Worte

Sie war lustlos vorgetragen, Xavier Bettels Rede, aber nicht inhaltslos. Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, von Klima bis Sicherheit … und über die Auslassungen.

Der„Klima-Biergerrot“: Meilenstein der partizipativen Demokratie oder Alibiveranstaltung? (Bildquelle: gouvernement.lu)

Die Zeit als kostbares Gut zu schätzen, das war eine der Lehren, die Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation aus der Pandemie zog. Um der Rede zuzuhören, musste man sich in diesem Jahr immerhin zwei Stunden Zeit nehmen – und die wurde einem lang. Bettel wirkte lustlos, ratterte über weite Strecken seine Rede herunter und hatte keine wirklich originellen und prägnanten Formulierungen zu bieten. mehr lesen / lire plus