Ende letzter Woche hat Landwirtschaftsminister Romain Schneider seinen neuen Gesetzesentwurf zur Lebensmittelkennzeichnung vorgestellt. Ziel ist die Förderung regionaler Qualitätsprodukte und die Schaffung von mehr Transparenz für Verbraucher*innen. Ob das geplante Projekt seinen hoch gesteckten Ambitionen gerecht werden kann, ist fraglich....
Während der Ausgangsbeschränkungen im März und April musste schnell ein System auf die Beine gestellt werden, um Krankschreibungen elektronisch ausstellen zu können. Das barg allerdings Probleme mit dem Datenschutz. Wer während des „Lockdowns“ krankgeschrieben wurde, konnte das mittels Telekonsultation machen. Danach bekam man ein...
Depuis l’été dernier, Greenpeace bataillait contre le Fonds de compensation (FDC) pour plus de transparence sur les investissements dans les énergies fossiles et autres industries à risque. Le directeur du FDC vient de promettre un rapport de durabilité à l’ONG. Il aura fallu du souffle à Greenpeace pour obtenir – du moins partiellement –...
Es ist schon auffällig, wie kurzfristig und drastisch Rationalisierungsmaßnahmen bei Gesellschaften, die zu 100 Prozent dem Luxemburger Staat gehören, vonstattengehen. Nachdem die Post sich schon seit einiger Zeit aus der Fläche zurückzieht, ist es jetzt die ehrwürdige Sparkasse, die Banque et caisse d’épargne de l’État (BCEE), die bis Ende...
Le site internet du Centre commun de la sécurité sociale (CCSS) a subi un profond relooking depuis quelques jours. C’était bien nécessaire, car avec 800.000 assurés, dont les dossiers sont traités par le CCSS, et 1.800 visites par jour, c’est un des sites les plus sollicités au Luxembourg. Le CCSS gère l’affiliation des assurés au titre d’une...
Der Wirtschafts- und Gesundheitsminister scheidet am 4. Februar aus der Regierung aus. Der unerwartet frühe Zeitpunkt hat auch mit dem Wahlergebnis von Oktober 2018 zu tun. Étienne Schneider (LSAP) gibt an, die Aufregung um seinen Rücktritt nicht so recht nachvollziehen zu können. Bei seiner kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu diesem...
Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider ist vor dem Verwaltungsgericht zum Teil zu Gunsten der NGO entschieden worden. Im Mittelpunkt des Streits steht der Kompensationsfonds der Rentenkasse (FDC) – Greenpeace hatte dem Minister im Sommer einen Fragebogen zukommen lassen, um herauszufinden...
Der Personalmangel beim Contrôle médical de la sécurité sociale macht sich an mehreren Fronten bemerkbar. Der Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider, wiederholt unbefriedigende Erklärungen. Wer käme auf die Idee sich nach einem urologischen Eingriff von Neurolog*innen untersuchen zu lassen? Vermutlich niemand. Genau das kann aber...