Lex Greenpeace wirkt (teilweise)

Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider ist vor dem Verwaltungsgericht zum Teil zu Gunsten der NGO entschieden worden.

(Screenshot © Greenpeace)

Im Mittelpunkt des Streits steht der Kompensationsfonds der Rentenkasse (FDC) – Greenpeace hatte dem Minister im Sommer einen Fragebogen zukommen lassen, um herauszufinden wie klimafreundlich die 19 Milliarden Euro des Fonds gemanagt werden und ob die Handhabung konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ist. Da der sozialistische Minister nicht antwortete, zog die NGO vor Gericht, und berief sich dabei unter anderem auf die sogenannte Lex Greenpeace, welche seit 2005 den Zugang zu Umweltinformationen regelt.

Der Verwaltungsrichter gab nun der NGO in dem Punkt recht, dass Romain Schneider „seine rechtliche Verpflichtung, auf das Schreiben von Anfang August zu antworten, nicht respektiert hat“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Informationen zu Treibhausgasemissionen und Klimafinanzrisiken welche die Investitionen des FDC betreffen, schätzte das Gericht auch als Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes ein. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass das Gericht ebenfalls festhielt, dass es keine rechtliche Basis für den Minister gibt, sich an die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens halten zu müssen. Hier offenbart sich noch einmal die Schwäche dieses Abkommens, da es der Argumentation des Richters nach „kein rechtlich verbindliches Abkommen im Sinne des internationalen Rechts sei“, schreibt Greenpeace.

Infolgedessen fordert die NGO die Regierung nun auf, eine „Rechtsgrundlage zu schaffen, damit der FDC seine Investitionen in klimaschädigende Unternehmen des Kohle-, Erdöl- und Erdgassektors beendet“. Wer den Druck mit erhöhen will, kann dies mit einer Unterschrift der Online-Petition tun, die Greenpeace erstellt hat. Wieviel Geld der Fonds alleine in die Erdölindustrie steckt, hatten Déi Lénk vorgerechnet: mindestens 545 Millionen Euro. In dem Sinne würde es einer Regierung, die gerade ihren Klimaschutzaktionsplan verabschiedet hat, gut zu Gesichte stehen, auch in den eigenen Ställen auszumisten.

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