Assassinat de Ben Ramos : Asselborn et Schneider condamnent avec fermeté

Il y a exactement une semaine qu’a été assassiné par balle le défenseur des droits humains philippin Ben Ramos, directeur de l’ONG Peace Development Group partenaire de l’ASTM.

Dans un communiqué publié ce matin, le ministre des Affaires étrangères, Jean Asselborn, et le ministre à la Coopération au développement, Romain Schneider, viennent de prendre position : « Nous condamnons avec fermeté l’assassinat du défenseur des droits humains Benjamin Ramos, directeur exécutif du Peace and Development Group, le 6 novembre 2018 sur l’île de Negros aux Philippines, par des personnes non identifiées. »

Avocat et secrétaire général de l’Union nationale des avocats du peuple de la province de Negros occidental, Ben Ramos avait accordé une assistance juridique aux familles de neuf travailleurs agricoles assassinés dans la même région le 20 octobre 2018. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf
: Der Monat der Einweihungen

Luxemburgs Minister*innen hatten im September viel zu tun: Neben dem Wahlkampf und internationalen Verpflichtungen wollten viele neue Gebäude eingeweiht werden. Eine Auflistung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener machen irgendwas Symbolisches beim zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. (Foto: MDDI)

Anfang September war es auf einen Schlag vorbei mit der teilweise schon etwas besorgniserregenden Stille in den Mailboxen der Redaktionsstuben des Landes. Das Sommerloch war vorbei, und es trudelten wieder unzählige E-Mails mit Terminen ein. Natürlich von den Parteien, die ihre Wahlkampfveranstaltungen ankündigten, aber auch viele vom staatlichen Pressedienst (Sip). Natürlich wollen Minister*innen und Staatssekretär*innen auch in Wahlkampfzeiten die Medien über Projekte informieren, die gerade noch vor Ende der Legislaturperiode fertig geworden sind, oder Bilanz über die geleistete Arbeit ziehen. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reform wird reformiert

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Assurance dépendance: Im Blindflug

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Afrique : Un trentaine de Luxembourgeois dans la zone de crise

Le 2 mars 2018, des hommes armés avaient ouvert le feu sur l’ambassade française située dans la capitale du Burkina Faso, faisant seize morts et de nombreux blessés. Comme l’ambassade du Luxembourg se trouve à proximité du lieu drame, la députée Nancy Arendt (CSV) s’est montrée inquiète du sort des ressortissants luxembourgeois dans cette région, ceci malgré le fait que le Premier Ministre avait rassuré qu’aucun citoyen luxembourgeois n’a été blessé par cette attaque.

(© Epa)

Dans une question parlementaire adressée au ministre de la Coopération et de l’Action humanitaire elle demande plusieurs renseignements à ce sujet, sachant qu’ « à côté du Burkina Faso, d’autres pays africains, également partenaires du Luxembourg dans le contexte de sa politique de coopération au développement, ont déjà été cibles d’attentats de groupements terroristes, en particulier le Mali et le Niger, ou en sont menacés, comme le Sénégal ». mehr lesen / lire plus

Nachsitzen mit Romain Schneider

Kein guter Start für die Reform der Pflegeversicherung: Dienstleister und das zuständige Ministerium verhandeln öffentlich, was eigentlich bereits vor Inkrafttreten der Reform hätte geklärt werden müssen. Romain Schneider macht dabei keine gute Figur.

Nicht leicht zu verstehen: Auch nach der Streichung der „courses-sorties“ ermöglicht die Pflegeversicherung bis zu zehn Stunden individuelle Begleitung bei Einkauf, Spazieren und Verwaltungsgängen. (Bildquelle: Pixabay)

Eine schlecht durchgeführte Reform lässt sich auch nicht gut kommunizieren. So könnte man die Debatte um das neue Gesetz zur Pflegeversicherung zusammenfassen, die sich im Laufe der vergangenen Woche entsponnen hat. woxx und RTL Radio hatten jeweils unter Berufung auf Marc Fischbach, den Präsidenten des Dachverbandes der Pflegedienstleister (Copas), darauf hingewiesen, dass die sogenannten „course-sorties“ abgeschafft worden seien. mehr lesen / lire plus

VotumKlima: Lob und Tadel am Nikolaustag

„Divest!“, so lautet die Forderung der NGOs weltweit wie auch in Luxemburg. Doch die öffentlichen Investitionsfonds tun sich schwer damit, auf problematische Geldanlagen wie die in fossile Energien zu verzichten.

Gruppenbild mit Ministern und Sankt Nikolaus.
(Illus: VotumKlima)

Eigentlich hätten sie auch den Housecker dabei haben müssen. Doch nur Sankt Nikolaus war von der NGO-Plattform VotumKlima zu Hilfe gebeten worden – als „großer Spezialist in Sachen Ethik und zukünftiger Pensionär“. Der Grund: „Sowohl beim Luxemburger Pensionsfonds (FDC) als auch beim Fonds souverain intergénérationnel‘ [hapert es] noch immer mit einer wirklich nachhaltigen Investmentpolitik.“ Dabei setzt sich Votum Klima seit Anfang 2015 bei fossilen Energien für „Divestment“ statt „Investment“ ein. mehr lesen / lire plus

Nukleare Abrüstung: Peinlicher Nobelpreis

Nicht alle NobelpreisträgerInnen passen der westlichen Welt ins Konzept. Die diesjährige Preisvergabe führt zu Diskussionen – oder, wie in Luxemburg, zu betretenem Schweigen.

Am 6. Oktober wurde ein Traum wahr. Die Mächtigen dieser Welt scheiterten beim Versuch, der Vernunft den Mund zu verbieten. Der Friedensnobelpreis ging an Ican, ein Bündnis von Friedens-NGOs, das eine unliebsame Wahrheit verkündet: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns umbringen. Ican war eine der treibenden Kräfte hinter dem im Juli von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbot. Ein Verbot, das zwar von über 120 Staaten befürwortet, von den Atommächten und ihren Alliierten aber erbittert bekämpft wurde. mehr lesen / lire plus

Wohnungsbau
: Paradigmenwechsel?

Rentenreserven für Wohnungsbau – die Idee ist nicht neu, doch erst jetzt werden die Rahmenbedingungen festgehalten, wie so etwas funktionieren kann. Für vorerst 23 Wohnungen.

23 zwischen 70 und 95 Quadratmetern große Mietwohnungen sollen in Grevenmacher enstehen. Der Pensionsfonds wird dort 8,5 Millionen Euro investieren. (Illustration: Fonds du logement)

Marc Hansen ist dieser Tage ein vielbeschäftigter Mann. Ein Blick auf die Homepage seines Wohnungsbauministeriums macht deutlich: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo im Lande ein staatlich gefördertes Wohnprojekt eingeweiht, eine Straußfeier für ein kommunales Baulückenprojekt veranstaltet oder das Trikolorebändchen für eine neues Baugrundstück des Fonds du logement durchschnitten wird. mehr lesen / lire plus

PRIX DE L’EAU: Communisme sélectif

Le gouvernement n’apprécie guère l’idée d’un prix identique de l’eau dans toutes les communes. Mais ce qu’il refuse aux ménages, il pourrait l’accorder aux exploitations agricoles.

(Kawita Chitprathak; Pixabay)

La décision du Luxembourg de s’abstenir lors du vote à l’Onu reconnaissant l’accès à l’eau comme un droit universel est regrettable, mais non dépourvue de logique. En effet, notre pays, comme l’ensemble des membres de l’UE, a adopté une politique de gestion de l’eau qui la considère plutôt comme une marchandise que comme un bien public. Cette orientation européenne a une fois de plus montré son incohérence lors du débat récent sur le régime de faveur dont doivent bénéficier les agriculteurs luxembourgeois. mehr lesen / lire plus