Transparenz
NEWS

Legale Intransparenz

Das Portal „enquetes.public.lu“ war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage: Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner wollte wissen, warum dort nicht mehr alle Informationen zu Prozeduren, bei denen die Öffentlichkeit eingebunden werden soll, erscheinen. Außerdem stellte der Oppositonspolitiker dem Umweltminister die Frage, ob dieses Vorgehen mit...

MEDIENNEWS

Klage gegen das Innenministerium: Streit um Pressefreiheit

Weil das Innenministerium wichtige Informationen von öffentlichem Interesse unter Verschluss hält, hat eine Journalistin jetzt Klage eingereicht und wird dabei von ihrem Berufsverband ALJP unterstützt. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. „Bis hierhin und nicht weiter“, sagt Misch Pautsch, Präsident der...

NEWSPOLITIK

Piratepartei: Bereit für mehr, aber was?

Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre...

POLITIK

Transparence : Greco lo vult !

Après les critiques du Greco (Groupe d’États contre la corruption) fin 2020, le parlement luxembourgeois vient de se doter d’une proposition de loi instaurant un premier registre de transparence. Comme toujours en cette matière, les ambitions ne volent pas haut. « Nous n’avons pas vraiment besoin de ce texte. Si nous l’avons fait, c’est parce...

CITIZENEKONOMIËMWELT

Gegen Fage, für Veränderung!

Der Mouvement écologique zieht seine Lehren aus der Debatte um die Ansiedlung einer Joghurtfabrik. Kein „Endlich!“, kein triumphierendes „Wir hatten es euch ja gesagt“ steht in der Stellungnahme des Mouvement écologique zum Rückzug der Firma Fage. Nicht einmal Erleichterung kommt zum Ausdruck, wie in der Reaktion von Umweltministerin Carole...

EDITOPOLITIK

Covid-19 : Coronacluster Luxembourg ?

La deuxième vague s’annonce, et le Luxembourg, qui pensait pouvoir souffler un peu, n’y est pas préparé. S’y ajoutent des pressions internes et externes qui risquent de faire péter le système entier. Lors de la conférence de presse avec le premier ministre mercredi dernier, la ministre de la Santé Paulette Lenert rechignait encore à prononcer...