Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Der Preis des Marktes

Die Wasserversorgung ist eine Herausforderung für Luxemburg. Vor 20 Jahren wurde beschlossen, auf Marktmechanismen zu setzen – gegen jede Vernunft. Ein Rückblick.

Tenside und Fischschuppen im Abwasser – warum es keine Preiswahrheit für Melusina gibt. (eau.gouvernement.lu/fr/services-aux-citoyens/Drenkwaassercampagne.html)

Eine „große Herausforderung“ stelle der Quellenschutz dar, so Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz zum internationalen Weltwassertag am 22. März. Die Umweltministerin informierte über die Probleme beim Grundwasser und der Versorgung mit Trinkwasser. Durch den Klimawandel fällt in Luxemburg im Durchschnitt weniger Regen und der Grundwasserspiegel sinkt – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum. Außerdem führt die Belastung durch Nitrat- und Pestizidrückstände dazu, dass etwa 100 Quellfassungen derzeit nicht mehr genutzt werden. mehr lesen / lire plus

Leitungswasser: Zahl der Konsument*innen in 15 Jahren verdoppelt

Eine Umfrage zum Konsum von Leitungswasser stimmt die Umweltministerin Carole Dieschbourg positiv. Die Wasserversorgung Luxemburgs wird in Zukunft jedoch eine Herausforderung werden.

Foto: com77380/Pixabay

58 Prozent der Befragten einer TNS-Ilres-Umfrage gaben an, dass sie regelmäßig Leitungswasser konsumieren würden. 2006 war dieser Wert bei nur 28 Prozent. Damals gaben sogar 60 Prozent der befragten Einwohner*innen Luxemburgs an, niemals Leitungswasser zu trinken. Der Zuspruch für Wasser aus dem Hahn hat sich also enorm verbessert. Im Grunde gibt es auch nichts, was gegen Leitungswasser spricht: Aufbereitung und Transport ist viel ökologischer als bei Mineralwasser aus Glas- oder Plastikflaschen, außerdem ist die Qualitätskontrolle strenger als bei jedem anderen Lebensmittel. mehr lesen / lire plus

Méco gegen Fage (2/3): Relokalisieren, aber wen?

In seiner Stellungnahme zum Fage-Rückzug spricht sich der Mouvement écologique für Relokalisierung und „Gestaltung der Großregion“ aus. Der zweite Teil unserer Analyse ist dem Verhältnis Luxemburgs zum Rest der Welt gewidmet.

Luxemburg ist keine Insel … sondern ein Pol. (Wikimedia; EPei, Staatskanzlei des Saarlandes; CC BY-SA 3.0)

„Welche Schritte sind geboten, um – wie aufgrund der Covid-Pandemie angekündigt – den Wirtschaftsstandort resilienter zu gestalten und unabhängiger vom Weltmarkt?“ Die Forderung nach mehr „Unabhängigkeit“ hat man in den vergangenen Monaten häufig gehört: Belgien, Deutschland, ja, Europa soll unabhängiger werden vom Rest der Welt. Doch die Spielräume für die gewünschte Relokalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten sind für einen Kontinent, ein großes Land und einen Kleinstaat nicht die gleichen. mehr lesen / lire plus

Méco gegen Fage (1/3): Umweltauflagen, aber welche?

Für „überfällige Entscheidungen im Sinne einer langfristigen, nachhaltigen Politikgestaltung“ plädiert der Mouvement écologique in seiner Stellungnahme zum Fage-Debakel. Im ersten Teil unserer Analyse geht es um die vorgeschlagene Reform der Umweltgesetzgebung.

Die Ressourcen Wasser und Luft werden nicht nur durch die Industrie belastet. (Wikimedia; Jacek Halicki; CC BY-SA 4.0)

Die Joghurtfabrik wird nicht gebaut, die Welt ist wieder in Ordnung. Für manche Gegner*innen des Fage-Projekts mag sich mit dem Rückzug der griechischen Firma das Thema erledigt zu haben, nicht aber für den Mouvement écologique. In seiner am vergangenen Freitag vorgestellten Stellungnahme unterstreicht er, dass dieser Fall „symbolhaft steht für weitaus tiefgreifendere Probleme in der heutigen Politikgestaltung und im Speziellen das Spannungsfeld Ökonomie-Ökologie“. mehr lesen / lire plus

Cyanobakterien trüben die „Vakanz Doheem“

Der Badespaß am Stausee hat einen Dämpfer bekommen. Nicht nur, dass das Wetter diese Woche eher mau ist: Nun ist bereits ein Badestrand wegen giftiger Blaualgen gesperrt.

An den meisten Stellen ist das Baden im Stausee noch erlaubt. Aber auf der „Rommwiss“ ist die Badesaison 2020 wohl vorbei. (Foto: CC BY Alexikarp/Wikimedia)

War es das jetzt mit der „Vakanz Doheem“? Zumindest in Bezug auf die luxemburgischen Badegewässer könnte dies bald der Fall sein. Der Herbstanfang ist nicht mehr allzu weit entfernt, und neben dem trüberen Wetter kommt ein altbekanntes Problem dazu: Cyanobakterien. 2018 musste bereits Ende Juli der gesamte Stausee für sämtliche Wassersportaktivitäten gesperrt werden, 2019 war Ende August neben den Baggerweihern in Remerschen und dem See in Weiswampach der Badestrand „Rommwiss“ am Stausee betroffen. mehr lesen / lire plus

Kritik an Joghurtfabrik: Wasserkrieg in Luxemburg?

Dass eine geplante Joghurtfabrik große Quantitäten Trinkwasser verbrauchen wird, missfällt der NGO natur & ëmwelt.

Der Stausee, Reserve für Joghurt-Wasser. (Wikipedia; Nikilux; CC BY-SA 3.0)

„Neuer Aktionsplan Luxemburgs: Joghurt statt Wasser!“, mit dieser ironischen Ankündigung ist das Kommuniqué von natur & ëmwelt zur Genehmigungsprozedur der Fage-Anlage überschrieben. Es geht um das umstrittene Projekt einer Joghurtfabrik des griechischen Großproduzenten Fage in Bettemburg. Die Umwelt-NGO wirft eine Reihe von politischen Fragen rund um dieses Projekt auf.

Als Erstes bemängelt natur & ëmwelt, dass die zweiwöchige öffentliche Konsultation („Kommodo“-Prozedur) zu dieser Anlage, die am 10. August zu Ende ging, mitten in die Sommerferien gelegt wurde. mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGIE UND LIBERALISMUS: Wasserpreis-Karussell

Im Verlauf der Diskussionen über ein neues Wassergesetz hat es manche überraschende Wendung in Sachen Wasserpreis gegeben. Und die Sinnlosigkeit des liberalen Prinzips der Preiswahrheit ist deutlich geworden.

Blumentöpfe am Swimmingpool. Soll für alle der gleiche Wasserpreis gelten?

Landesweit ein einheitlicher Preis für ein so elementares Gut wie Wasser, das klingt nach einer gerechten, aber radikalen Regelung. Doch der Vorschlag kommt keineswegs vom linken Rand des politischen Spektrums, sondern von der – ansonsten wenig kommunistisch angehauchten – CSV. Doch die Partei wird damit keinen Wahlkampf betreiben können, denn vom mittelfristig anzustrebenden Einheitspreis ist nur noch eine hehre Absichtserklärung übrig geblieben. Am Donnerstag vor einer Woche einigte sich die innenpolitische Chamberkommission auf eine Fassung des „Projet de loi sur l’eau“, die auch die letzten Kritikpunkte des Staatsrates ausräumt. mehr lesen / lire plus

Wassergesetz: Für Schutzgebiete und Preiserhöhungen

Unklarheiten und Fehlentwicklungen diagnostiziert der Mouvement im Entwurf zum neuen Wassergesetz. Und hält stur am wirtschaftsliberalen Dogma der Kostenwahrheit fest.

(Foto: stock.xchng)

„Es ist als positiv zu werten, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Ziel verbunden ist, die gesamte Thematik der Wasserwirtschaftspolitik endlich in einem Rahmengesetz zusammenzufassen.“ Solche Dinge sagt man, bevor man anfängt, alles das aufzuzählen, was negativ ist. Die Stellungnahme des Mouvement écologique vom 22. November, aus der dieser Satz stammt, spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Regierungsvorlage für ein neues Wassergesetz, die derzeit in der Chamberkommission diskutiert wird.

Dass sich der Entwurf „an den wesentlichen Fragestellungen vorbeimogelt“, liegt laut Mouvement unter anderem daran, dass er trotz seiner Länge – 147 Seiten – „vor allem politische Absichtserklärungen formuliert“. mehr lesen / lire plus