Der Unterweltboss Sedat Peker unterhält mit seinen Videos über angebliche kriminelle Machenschaften türkischer Regierungsmitglieder ein Millionenpublikum. Das Hauptziel seiner Attacken ist der mächtige Innenminister Süleyman Soylu. Der Pate hat auf „Youtube“ ein Millionenpublikum. „Süslu Süllü“, grölt er er immer wieder in die Kamera und...
Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst. Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der...
Der türkische Präsident Erdoğan attackiert seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron harsch und maßt sich eine Führungsrolle in der sogenannten islamischen Welt an. Doch die Bevölkerung in der Türkei hat andere Sorgen. Es ist recht ungewöhnlich, dass der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes öffentlich dazu rät,...
Thomas von der Osten-Sacken ist Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe „Wadi e.V.“ und hält sich seit Monaten auf Lesbos auf. Die Situation der Flüchtlinge dort sei kein humanitäres, sondern ein politisches Problem, da ihnen Rechte systematisch vorenthalten werden, sagt er im Interview und kritisiert auch einige NGOs vor Ort. woxx: Wie...
Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt. Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem...
Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt. Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel...
Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen? Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU...
Die türkische Regierung lässt sich den Ausbau einer Hilfspolizei einiges kosten. Präsident Erdoğan hat allen Grund, sein Regime gegen den Unmut der Bürger abzusichern. „Ich möchte die Pfeife des Wächters hören, wenn ich im Bett liege“, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Innenminister Süleyman Soylu gesagt haben. Das...