EU: Autonom gegen die Türkei?

Der jüngst von Luxemburg finanzierte A330 MRTT soll zur strategischen Autonomie beitragen. Was ist damit gemeint und was kann ein Tankflugzeug zur Lösung des griechisch-türkischen Konflikts beitragen?

Tanker verschaffen mehr Autonomie – aber gegen wen?
(Wikimedia; US Pacific Air Forces; CC BY-SA 2.0)

Was die Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei für die Diskussionen über die strategische Autonomie der EU bedeuteten, wollte Stéphanie Empain (Déi Gréng) in einer Question parlementaire wissen. Strategische Autonomie steht für die Fähigkeit, im Bereich der Sicherheitspolitik eigene Entscheidungen zu treffen und über die Mittel zu verfügen, sie umzusetzen.

Es ist kein Zufall, dass der Ausdruck ebenfalls im Zusammenhang mit der Luxemburger Beteiligung am Ausbau der A330-MRTT-Flotte gefallen ist. Wie wir in unserer Serie zu diesem Thema dargelegt haben, sind Tankflugzeuge notwendig, um weltweit militärisch intervenieren zu können. In der Vergangenheit waren europäische Länder häufig auf die Unterstützung durch amerikanische Tanker angewiesen, wie die Friddensplattform für den Fall Libyen in Erinnerung gerufen hat (siehe Teil 2: „Teuer und kriegerisch“).

EU-Sicherheitspolitik ohne Nato?

Zwar gehört besagter Pool von neun Tankflugzeugen, den sich sechs Länder teilen, formal der Nato. Außerdem ist der entscheidende Grund, sich zu beteiligen, für Luxemburg eindeutig darin zu suchen, das sich das Land gegenüber diesem Bündnis verpflichtet hat, seine Militärausgaben zu erhöhen. Dennoch sehen manche Akteur*innen in solchen Anschaffungen eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU auch außerhalb des Nato-Rahmens.

Stéphanie Empain scheint diese Sicht der Dinge zu teilen, sie hat jedenfalls die strategische Autonomie der EU in ihrem Bericht zum Gesetz zur Erhöhung des Engagements am A330-MRTT-Pool angeführt. Dabei unterstreicht sie den Wegfall von 14 solcher Flugzeuge infolge des Brexit – Flugzeuge, die für die EU, nicht aber für die Nato verloren sind. Die Frage, wozu eine solche strategische Autonomie benötigt wird, beantwortet der Bericht allerdings nicht. Die oben erwähnte Question parlementaire dagegen lässt erahnen, worum es geht.

Frankreich Kiel an Kiel mit Griechenland

In den vergangenen Monaten ist es im östlichen Mittelmeer zu Zwischenfällen zwischen türkischen und griechischen Streitkräften gekommen. Dabei geht es um territoriale Ansprüche der Türkei, die von der EU unter Hinweis auf das Internationale Recht abgelehnt werden. Frankreich hat sich deutlich auf die Seite und Griechenlands geschlagen. Am 10. Juni war es beinahe zu einem Schusswechsel zwischen einem französischen und einem türkischen Schiff gekommen – dies allerdings im Rahmen des Libyen-Waffenembargos, einem weiteren Konfliktpunkt zwischen EU und Türkei.

Ob andere Mitgliedstaaten Griechenland ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt hätten, wollte Empain unter Anderem vom Armeeminister wissen. Mit anderen Worten: Die strategische Autonomie soll dazu dienen, Mitgliedstaaten zu verteidigen, Und das auch, wenn sich die USA, wie in diesem Fall, scheuen, Partei zu ergreifen. Das Problem bei diesem Szenario: Die Türkei ist, wie auch Griechenland, Nato-Mitglied, würde sie angegriffen, so müsste sie von 22 der 27 EU-Ländern verteidigt werden.

Nicht, dass ein solches Dilemma neu wäre: 1974 war es, im Rahmen der Teilung Zyperns, fast zu einem Krieg zwischen den beiden Nato-Mitgliedern gekommen. Weil sich Griechenland (damals noch nicht EU-Mitglied) nicht genug unterstützt fühlte, hatte es aus Protest die Nato-Kommandostruktur verlassen (bis 1980). Schon damals hatte es innerhalb der Nato gekriselt, und heute, nach Trumps zahlreichen Alleingängen, ist nicht damit zu rechnen, dass das Schwergewicht im Bündnis sich um eine Schlichtung kümmert.

Sich selber den Krieg erklären?

Soll die EU also der Türkei den Krieg erklären? Die Tankflugzeuge würden die Reichweite europäischer Kampfflugzeuge genügend erhöhen, um zum Beispiel Ankara bombardieren zu können. Das könnte allerdings den Artikel 5 des Nato-Vertrags aktivieren, und dann müssten die Staaten, die sowohl bei der EU als auch bei der Nato Mitglied sind, theoretisch sich selber den Krieg erklären. Ganz klar, die strategische Autonomie bringt in diesem Konflikt keine Lösung, sondern nur neue Probleme.

In seiner Antwort geht der Armeeminister nicht auf die abenteuerliche Idee ein, militärisch Front gegen die Türkei zu machen. „Die Nato-Mitglieder möchten, dass die jetzigen Meinungsverschiedenheiten [über den türkisch-französischen Zusammenstoß] im Dialog gelöst werden, um daraus Lehren zu ziehen und solche Zwischenfälle in Zukunft zu vermeiden“, fasst Empains Parteikollege François Bausch das Ergebnis des Nato-Ministertreffens von Mitte Juni zusammen.

Diplomatie ist wichtiger als Kanonen

Was die EU und Griechenland angeht, so werde der Begriff „strategische Autonomie“ zwar häufig benutzt, über seine Bedeutung gebe es aber noch „zahlreiche Diskussionen“. Bausch verweist auch auf den EU-Außenministerrat, der sich am 13. Juli seine „ganze Solidarität“ mit Griechenland und Zypern erklärt habe. Auch sei der Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik für Gespräche nach Ankara gereist.

Man sieht: Die Fähigkeit, diplomatische Mittel einzusetzen und Kompromisse auszuhandeln steht im Vordergrund. Dabei können militärische Mittel eine Rolle spielen, zum Beispiel beim Schutz von Seezonen oder der Durchsetzung eines Waffenembargos. Die Fähigkeit, einen richtigen Krieg zu führen, ist dagegen kaum sinnvoll anzuwenden und lenkt nur von den diplomatischen Optionen ab. In diesem Sinne könnte ein kleines Land Luxemburg, ähnlich wie Norwegen, öfter eine Vermittlerrolle übernehmen. Doch dafür müsste es seinen diplomatischen Dienst ausbauen, statt militärischen Mittel anzuhäufen.

Link: der A330 MRTT in der woxx.

 


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