Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“. Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal...
Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer...
Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss. Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat. Es war...
Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen. „Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im...
Depuis le début du mois de septembre, étudiant-e-s et enseignant-e-s de l’Université d’art dramatique et cinématographique de Budapest (SFZE) refusent la mise sous tutelle de l’institution par un proche du pouvoir. Chaque jour, le rituel est identique. De l’après-midi au soir, professeur-e-s, comédien-ne-s, réalisatrices et réalisateurs...
Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt. Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem...
Coalisée pour la première fois des socialistes aux souverainistes du Jobbik, l’opposition a conquis Budapest et dix villes de droit comital aux élections locales du 13 octobre. L’exécutif Fidesz encaisse le choc. István Tarlós n’a pas attendu la fin du dépouillement officiel pour féliciter son challenger. Dimanche vers 22h, le maire propouvoir...