Wahlen
POLITIK

Regierungsbildung in den Niederlanden: Wolf im Wolfspelz

Geert Wilders' „Partei für die Freiheit“ ist die Bildung einer rechten Regierungskoalition gelungen. Für die Normalisierung des identitär geprägten Rechtspopulismus in Europa ist das ein großer Schritt. Geert Wilders wirkte geradezu gelöst. Nach überaus mühsamen, monatelangen Koalitionsgesprächen trat er Mitte vergangener Woche vor die Kameras...

EDITOPOLITIK

Negativ-Wahlrecht: Ankreuzen, wen man nicht mag

Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen. Unterschiedliche Wahlsysteme gibt es fast so viele wie es (echte) Demokratien gibt: Vom angelsächsischen „the winner takes it all“ bis hin zur fast...

EDITOPOLITIK

Superwahljahr: Legitimationsfalle

2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere. Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide...

POLITIK

Chile: Abkehr vom Erbe Pinochets

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric seinen rechtsextremen Gegner José Antonio Kast besiegt. Die politische Rechte Chiles bleibt trotzdem stark. Hoffnung und Würde – das sind die Stichworte, die am Abend nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile immer wieder fallen. „Am Ende hat die Würde...

FRANKRÄICHPOLITIK

Wahlen in Frankreich: Wir sind das Volk!

Bei den Regionalwahlen in Frankreich sind zwei Drittel der Berechtigten nicht wählen gegangen. Eine Übersicht über Erklärungsversuche, Auswirkungen und Lösungsvorschläge. Die „größte Partei Frankreichs“ verfügt über eine Zweidrittelmehrheit. Die als „premier parti de France“ bezeichneten „abstentionnistes“, also Wahlberechtigte, die nicht...

EDITO

CSV und Verfassung: Zwei Sitze noch

Die CSV ist für die Verfassungsreform und auch dagegen. Zumindest soll das Paket wieder aufgeschnürt werden. Fragt sich für wie lange? In der jüngsten Zeit lesen sich die Kommuniqués der CSV ein bisschen wie das Horoskop in der Tageszeitung: Etwas barock dahin geschrieben und mehr Fragen stellend als beantwortend, weiß am Ende keine*r was...