STAATSFINANZEN: Rauchen wir uns gesund
Um die unkontrolliert wachsenden Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, setzt Schwarz-Rot auf die übliche Nischenstrategie. Mit nachhaltiger Steuerpolitik hat das nichts zu tun.
Gut gemeint, aber falsch gedacht: Um das anvisierte Defizit im Staatshaushalt 2005 auf die prognostizierten 88, 9 Millionen Euro herunterzufahren, greifen Budgetminister Frieden und Finanzminister Juncker zu einem fast schon verpönten Mittel: Steuererhöhungen. Keine Angst, es wird nicht an den historisch tiefen Steuersätzen für Betriebe oder EinkommensbezieherInnen geschraubt. Um dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und des Umweltschutzes zu finanzieren, wird der TVA-Satz auf Tabak und Benzin von 12 auf 15 Prozent erhöht – so jedenfalls erläuterte es Budgetminister Frieden am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2005. mehr lesen / lire plus