MAY DAY MAYDAY: US-Gewerkschaften im Umbruch

Angesichts des Mitgliederschwunds versuchen die „labor unions“, wie auch die Demokratische Partei, sozial schwache Gruppen wie Afro-Amerikaner und Latinos zu mobilisieren. Das geht nicht ohne interne Konflikte.

Rap vs. YRB – Die AktivistInnen des „Retail Action Project“ feiern ihren Sieg über die Handelskette „Yellow Rat Bastard“.

Die US-Gewerkschaften befinden sich im Umbruch. Alte Organisationsstrukturen und politische Strategien müssen erneuert werden, so die Ansicht, die sich in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat. In der Tat sind die Zahlen alarmierend: Vertraten die „labor unions“ in den 50er Jahren immerhin noch 30 Prozent der Belegschaften, so liegt dieser Anteil in der Privatindustrie mittlerweile bei 8 Prozent – ein historischer Tiefstand. Man könnte meinen, die US-Gewerkschaften befänden sich am Boden.

Was sich auf den Straßen New Yorks am 12. Februar abspielt, spricht eine andere Sprache. Am späten Morgen haben sich etwa 100 Einzelhandelsangestellte am Lower Broadway eingefunden, um ihren Sieg über die Handelskette Yellow Rat Bastard zu feiern. Mit grenzenloser Unverschämtheit hat dieses Unternehmens die Retail Workers ausgebeutet: Ihnen wurde der Mindestlohn von 7,50 Dollar die Stunde vorenthalten und sie mussten unbezahlte Überstunden leis
ten. Am Ende eines harten Kampfes vor Gericht ist es der gewerkschaftlichen Gruppe „Retail Action Project“ gelungen, 1,4 Millionen Dollar zurückzugewinnen. Der Demonstrationszug marschiert den Broadway hinauf, die Lust an einer Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern ist unverkennbar. Vor verschiedenen Geschäften bleiben die Arbeiter stehen und beschimpften die Arbeitgeber. Endlich Aufbruchstimmung?

Doch dieser Erfolg spiegelt eher die Schwäche der amerikanischen Gewerkschaften wieder als eine wiedergewonnene Stärke. Der Widerstand gegen die Arbeitgeber gestaltet sich schwierig, und das nicht nur aufgrund des Mentalitätswandels seit den 50er Jahren. In den USA behindern gesetzliche Bestimmungen den Aufbau von Gewerkschaften. Anders als in Europa können die „labor unions“ eigentlich erst in einem Betrieb aktiv werden, wenn sie die Mehrheit der Angestellten vertreten. Die Folgen des Mitgliederschwunds sind also viel gravierender.

Stärkung durch Spaltung

John Sweeny, der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands „American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations“ (AFL-CIO) war seinerzeit mit der Absicht angetreten, offensiv neue Mitglieder zu gewinnen. Weil es bei den Ankündigungen blieb, kam es 2005 – nach 50 Jahren Einheit – zu einer Spaltung des Verbands. Unter dem Impuls Andy Sterns, des Präsidenten der „Service Employees International Union“ (SEIU), haben mehrere mitgliederstarke Gewerkschaften den Zusammenschluss „Change to Win“ gegründet. Der neue Verband will seine Arbeit auf sozial Schwache und Immigranten konzentrieren, um in diesen Gruppen die „labor unions“ stärker zu verankern.

Exemplarisch für diesen Ansatz ist die Gewerkschaft „Unite Here“, eine der Hauptsäulen von „Change to Win“. Sie ist 2004 aus einer Fusion der Textilindustriegewerkschaft „Unite“ und der Hotel-und-Restaurant-Gewerkschaft „Here“ entstanden. Kritiker bemängeln, dass hier zwei Arbeitnehmergruppen miteinander zusammengewürfelt wurden, die eigentlich nicht zusammen passen. Dennoch hat die neue Gewerkschaft einen bedeutenden Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Ed Vargas aus der New Yorker Zentrale hält die Gegenüberstellung der beiden Arbeitnehmergruppen für überholt: „Prekäre Arbeitsverhältnisse kennzeichnen das Leben aller Mitglieder.“

Der Besuch im New Yorker Headquater von „Unite Here“ war allerdings befremdlich. Eine riesige Photocollage demonstrierender Arbeiter auf glänzendem Papier, kunstvolle Zeichnungen vergangener Sozialkonflikte hinter Glas und eine erlesene Sitzgarnitur im Eingangsbereich wirken wie die Antithese zu einer Gewerkschaft, die sich vor allem prekärer Arbeitnehmer annehmen will. Der harte Sozialkonflikt dürfte als Mythos gepflegt und die Auseinandersetzung mit dem Patronat heute eher in den Ledergarnituren geführt werden.

Sozial oder demokratisch?

Die Begegnungen in den Verwaltungsbüros der Dienstleistungs- und Beamtengewerkschaft SEIU waren nicht weniger aufschlussreich. In der Abteilung der Krankenhausärzte gab man mir zu verstehen, dass die neuen Strategien an der Basis viel diskutiert würde. Und dass die eigentlichen Entscheidungen von Gewerkschaftsführer Andy Stern und seinen Freunden, ohne Konsultation der Gewerkschaftsmitglieder getroffen würden.

Ein Blick in die Auseinandersetzungen innerhalb der SEIU wurde vor kurzem möglich, als ein ausgetretenes Vorstandsmitglied an die Öffentlichkeit ging. Sal Rosselli klagte Andy Stern an: « democracy dies in darkness ». Er behauptete, Stern schließe die Arbeiter von den Verhandlungen mit den Arbeitgebern aus, sein Vorgehen sei wenig transparent. Auch die Verhandlungsergebnisse an sich könne man nicht positiv bewerten. Die Arbeitgeber würden den Gewerkschaften zwar erlauben neue Mitglieder anzuwerben, sie müssten jedoch auf Jahre verzichten, Forderungen aufzustellen. So hat die Untergewerkschaft UHW nach jahrelangen Verhandlungen mit den Führungen von 294 Altersheimen in Kalifornien herausgefunden, dass der Vorstand klammheimlich einen Vertrag abgeschlossen hat, der der UHW und ihren Anhängern das Streikrecht vorenthält.

Es scheint als ob die Gewerkschaftsführungen des „Change to Win“-Verbands in erster Linie die Stärkung der eigenen Organisationen statt guter Tarifabschlüsse anstrebten. Steve Lerner, ein Vertrauter Andy Sterns, verteidigt dessen Linie: „Wenn nur 10 Prozent der Industriearbeiter gewerkschaftlich organisiert sind, ist es unmöglich, gewerkschaftliche Demokratie zu haben, denn 90 Prozent sind ausgeschlossen. So nutzt die Führung der SEIU alle Mittel um dieses Ziel zu erreichen. Wenn sich die Arbeitgeber der Mitgliederanwerbung verschließen, werden sie bekämpft. Anderen, einsichtigeren Arbeitgebern gegenüber spielt Stern seine sanfte Seite aus. Die Strategie, Gewerkschaften für Arbeitgeber zu etwas Akzeptablen zu machen, dürfte auch gegenüber den kalifornischen Altersheimen im Voredergrund gestanden haben – immerhin waren diese bereit, die Gewerkschaftsarbeit zu tolerieren.

Sterns Pragmatismus geht so weit, dass er die traditionelle Abhängigkeit von den Demokraten aufgegeben hat und bereit ist mit Republikanern zusammen zu arbeiten. In Kalifornien hat er mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Regelung für die Tagesstätten gefunden, die zwar nicht den Vorstellungen der Angestelten entspricht, jedoch der SEIU erlaubt, neue Mitglieder anzuwerben.

Change it all

Erneuerung und Mitgliederzuwachs sind auch wichtige Themen für die Demokratischen Partei. Bereits beim Präsidentschaftswahlkampf 2004 wollte Howard Dean, Bewerber für die demokratische Nominierung, sozial schwache Arbeitnehmer und Einwanderer aus Lateinamerika stärker an seine Partei binden. Dieser strategische Rückbesinnung auf die „Graswurzeln“ erschien nötig, angesichts der historischen Schwäche der Demokraten, insbesondere in den Südstaaten. Die dortigen Erfolge Barack Obamas könnten auf einen Wandel der demokratischen Basis und ein gesteigertes Selbstwertgefühl der schwarzen Wähler zurückzuführen sein. Die Mobilisierung der Afro-Amerikaner und Latinos könnten den Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahlen entscheidend beeinflussen, zum Beispiel bei den Primaries in North Carolina am 6. Mai.

Hier schließt sich der Kreis: Unite Here und SEIU unterstützten Barack Obama. Diese Entscheidung für den Newcomer kam überraschend, hatten doch die Gewerkschaften eigentlich seit Jahren ihren Kandidaten in der Person eines John Edwards. Ed Vargas von „Unite Here“ verweist auf die guten Erfahrungen mit Obama als Rechtsanwalt in Chicago: „We don’t just talk, we walk together.“

Möglicherweise würde ein Präsident Obama auch die Reform der gewerkschaftlichen Gesetzgebung anpacken. Wichtig für die „labor unions“ wäre die Anerkennung von „Minderheitsgewerkschaften“. Mit Gewerkschaften, die nur die Unterstützung eines Teiles der Belegschaften vorweisen können, muss derzeit nämlich nicht verhandelt werden. Eine Anerkennung der Minderheitsgewerkschaften dagegen würde sicherstellen, daß auch Kerngruppen von „labor union“-Aktivisten die erforderlichen gewerkschaftliche Rechte erhielten.

Ein klares Engagement hierzu gibt es allerdings nicht. „Später, wenn der neu gewählte Präsident im Amt ist, möchten wir an seiner Seite mitreden können“, weiht mich Hector Figueroa, New Yorker SEIU-Gewerkschaftssekretär der „cleaning workers“ in die Geheimnisse amerikanischer Gewerkschaftspolitik ein. Ein Zeichen der Hoffnung ist immerhin zu erkennen: Die ablehnende Haltung von Barack Obama – und seiner Kontrahentin Hillary Clinton – zum Freihandelsabkommen Nafta. Eine sozialere Welt ist möglich, auch in den USA.

Claude Simon, seit Jahren engagiert in linken Bewegungen und Parteien in Luxemburg, berichtete bereits in unserer Nummer 943 über den US-Wahlkampf.


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