PRIVATSPHÄRE UND GEHEIMDIENST: Freiheit? Aber sicher!

Die Freiheit darf nicht im Namen der Sicherheit gefährdet werden, das versichern sämtliche Parteien unter dem Eindruck von Geheimdienstaffäre und Regierungskrise. Doch wie weit geht der Reformwille in diesem sensiblen Bereich wirklich?

Protest vor der Tür
des großen schwarzen Bruders. Die „Freedom not Fear“-Demo vom 28. September.

Was tut ein Geheimdienst, wenn herauskommt, dass er Personen missbräuchlich überwacht hat? Er vernichtet die Beweise und lässt dem Opfer durch den Staatsanwalt mitteilen, die Akte habe leider zerstört werden müssen. Was tun Agenten, die mit inszenierten Bombenanschläge eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgetäuscht haben? Sie versuchen, den Verdacht auf eine andere, ewig-gestrige Geheimorganisation zu lenken, und fälschen zu dem Zweck Dokumente.

Wie es sich wirklich zugetragen hat, müssen Untersuchungskommission und Gerichte klären. Um sich vorzustellen, dass es in hinter den Mauern von Luxemburgs Regierungs – und Justizbehörden beinahe zugeht wie in einem Spionagethriller, braucht man seit ein paar Monaten keine blühende Fantasie mehr – ein Zeitungsabonnement oder ein funktionierender Rundfunkempfänger reichen aus. Woran liegt es, dass der Schutz der Privatsphäre und die Kontrolle der Geheimdienste in der Wahlkampagne trotzdem nur Nebenthemen sind?

Es geht nicht ohne

Vielleicht daran, dass alle Parteien sich darin einig sind, dass der Schutz der Freiheit nicht den Sicherheitsinteressen geopfert werden darf. Es hat in Luxemburg auch kein prominenter Politiker versucht, wie der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Sicherheit zum „Supergrundrecht“ zu erklären und sie damit über andere Grundrechte zu stellen. Sogar rechts angesiedelten Parteien, wie ADR, PID und CSV, scheint die Vorstellung eines Überwachungsstaats Unbehagen zu bereiten. Zwar zählt die ADR laut ihrem Grundsatzprogramm von 2006 die Gewährleistung der Sicherheit von Bürgern und Eigentum zu den „ureigensten Aufgaben des Staates“, doch die Freiheit rangiert als Grundrecht noch höher. Der entstehende Zielkonflikt ist allerdings kein Thema. In dem mit heißer Nadel gestrickten PID-Wahlprogramm wird „ein umfangreicher Datenschutz“ gefordert – doch steht das im Kapitel über „Integrale Agrikultur“ und gilt nur für Bauern. Unmissverständlich ist immerhin die Aussage in dem von Amnesty International veröffentlichten Wahlprüfstein: „Alle schmutzigen Tricks, mit denen der Staat seine Bürger ausspioniert, gehören verboten“, erklärt die PID hier klipp und klar.

Auch die CSV will den Schutz der Privatsphäre verstärken und den Geheimdienst kontrollieren. Auffällig ist allerdings, dass sie dem sensiblen Thema kein eigenes Kapitel gewidmet, sondern ihre diesbezüglichen Aussagen über das ganze Wahlprogramm verteilt hat. Auch die grundsätzliche Bewertung von Freiheit versus Sicherheit kommt in ihrem „Aktionsprogramm“ nicht zur Sprache, so, als solle das Thema unauffällig umgangen werden. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum die CSV als einzige Partei zu dem am vergangenen Samstag von „Freedom not fear“ (FNF) organisierten Rundtischgespräch keinen Vertreter entsandt hatte.

Doch auch ohne die konservative Volkspartei fiel die Antwort darauf, ob Luxemburg überhaupt einen Geheimdienst brauche, ziemlich deutlich aus. Die meisten Teilnehmer meinten, nicht auf ihn verzichten zu können. Allerdings gab es deutliche Meinungsunterschiede darüber, was die Aufgaben eines solchen Dienstes sind. Die meisten Befürworter betonten, es gehe vor allem darum, über eine Anlaufstelle für befreundete Dienste zu verfügen, die Luxemburg mit geheimen Sicherheitswarnungen Hilfestellung leisten. Außerdem sei es gefährlich, wenn die Polizei beginne, selbst nachrichtendienstlich tätig zu werden. Und schließlich müsse man die eigenen Bürger und die Unternehmen davor schützen, von ausländischen Diensten ausspioniert zu werden. Ob der Geheimdienst auch andere Hilfsleistungen für die Wirtschaft erbringen, also zum Beispiel die Seriösität ausländischer Geschäftspartner überprüfen soll, war unter den Diskutanten umstritten.

Big Brother unter Kontrolle

In den Wahlprogrammen schlägt sich diese restriktive Auslegung nicht nieder: Grüne und Piraten fordern eine Reform des Srel und eine Verbesserung der Kontrolle, ohne aber die Aufgaben des Dienstes explizit einschränken zu wollen. Ins Detail geht dagegen die DP: Zweieinhalb Seiten widmet ihr Program dem Srel und geht sogar auf das Problem privater Geheimdienste ein. Für die Beibehaltung des Dienstes spreche, „dass Luxemburg einen Schutzschild gegen Wirtschaftsspionage, Terrorismus und organisiertes Verbrechen im großen Stil braucht.“ Ob sich der Srel auf diese Schutzschildfunktion beschränken soll, bleibt unklar. Nur im wirtschaftlichen Bereich fordert die DP ausdrücklich – unter Verweis auf die ominösen Prospektionsreisen – eine Beschränkung auf defensive Aufgaben.

Die LSAP schließlich zeigte beim FNF-Rundtischgespräch, neben der ADR, das am weitesten reichende Verständnis für die Notwendigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre, wenn es um die Sicherheit geht. Dabei unterscheidet sich das sozialistische Programm kaum von den meisten anderen: Freiheit und Sicherheit werden einfach nebeneinandergestellt, und Reformen beim Geheimdienst verlangt. Die LSAP verweist dabei auf die Seiten 128 bis 140 des Srel-Untersuchungsberichts. Bedenkt man, dass 2004 bei der Reform des Dienstes die wohl fundierteste Kritik von der LSAP kam, so ist der Inhalt ihres Wahlprogramms von 2013 enttäuschend.

Déi Lénk und KP sprachen sich bei dem Rundtischgespräch als einzige grundsätzlich gegen einen Geheimdienst aus – insbesondere, weil dieser eben geheim und folglich jede Hoffnung auf Kontrolle illusionär sei. Ein Argument, das man als fadenscheinig abtun könnte, lägen nicht die Schwierigkeiten der Befürworter, eine effiziente Kontrolle plausibel zu umreißen, klar zutage. Die Aussagen hierzu beim Rundtischgespräch waren kaum aufschlussreicher als die pauschale Forderung der meisten Wahlprogramme, mehr Kontrolle einzuführen. Auch das DP-Programm kann nur zum Teil überzeugen: Interessant ist die vorgeschlagene dienstinterne Kontrolle, die Alleingänge einzelner Mitarbeiter künftig verhindern soll. Doch das geforderte ständige Sekretariat für die parlamentarische Kontrollkommission ist sowieso beschlossene Sache – und es trägt nichts zur Lösung des Problems bei, wie man etwas Geheimes kontrollieren soll, ohne es zu enttarnen.

Extrem gemäßigt

Der in den Programmen von LSAP und Déi Géng gegebene Verweis auf den Bericht der Untersuchungskommission könnte den Eindruck erwecken, dort sei eine durchdachte Antwort auf solche Fragen zu finden. Doch die im Bericht enthaltenen Reformvorschläge hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Die Erläuterungen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle sind wenig überzeugend, nur das explizite Verbot der Spionage zu innenpolitischen Zwe-
cken kann als positiv gewertet werden. Dem stehen einige „Verbesserungsvorschläge“ gegenüber, deren Zweck es ist, den Geheimdienst zu schützen, zum Beispiel bei Gerichtsverfahren. Und es ist vorgesehen, dass der Srel den „politischen Extremismus, der die demokratischen Prinzipien ablehnt“, bekämpfen soll.

Sogar wenn man das grundsätzlich richtig findet, kann man nicht umhin sich besorgt zu fragen, was einen von Natur aus kaum kontrollierbaren Geheimdienst daran hindern soll, dieses Label auf Leute auszudehnen, die sich nicht auf eine für Geheimagenten nachvollziehbare Weise zu diesen vermeintlich universellen Prinzipien der Demokratie bekennen. Am Ende kann dann eigentlich weiterhin jeder überwacht werden – von systemkritischen Linken über Kuba-Freunde und religiöse Integristen bis hin zu radikalen Ökologen. Die Versicherung – Konsens beim Rundtischgespräch -, man lehne politische Bespitzelung strikt ab ist keinen Pfifferling wert, wenn eine solche Extremismus-Bekämpfung in die Aufgabenliste des reformierten Srel aufgenommen wird.

In der Frage des Schutzes der Privatsphäre, wie bei vielen anderen Themen auch, hat die Unsicherheit über das Wahlverhalten einer misstrauischen Bevölkerung dazu geführt, dass fast alle Parteien sehr gemäßigte Positionen vertreten. Sieht man sich die Programme genau an, so kann man aber keineswegs Entwarnung geben. Bedauerlich ist insbesondere, dass Piraten und Grüne beim Datenschutz und der Geheimdienstproblematik weniger Profil zeigen, als man hätte erwarten können. Dem allgemeinen Wischiwaschi über eine Geheimdienstreform, die kaum mehr bewirken wird, als die peinlichsten Auswüchse des Bespitzelns einzudämmen, steht nur die undifferenzierte Ablehnung eines solchen Dienstes durch Déi Lénk und KP gegenüber. Unter den gegebenen Umständen ist Letzteres aber vermutlich doch das kleinere Übel.


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