STAATSVISITE IN POLEN: An Russlands Nabelschnur

Als einziges Land der EU hat Polen die Finanzkrise unbeschadet überstanden. Doch während Polens Wirtschaft blüht, sorgt sich das Land nach der Krim-Annexion um seine Unabhängigkeit. Der Staatsbesuch Luxemburgs kommt politisch wie wirtschaftlich beiden Seiten gelegen.

Erinnerungskultur wird in Polen groß geschrieben: Das großherzogliche Paar nach einer Kranzniederlegung an dem vom Bildhauer
Nathan Rapaport geschaffenen Warschauer-Ghetto-Ehrenmal.

Es muss mit an der umfassenden Zerstörung Warschaus im Zweiten Weltkrieg und an den sechs Millionen allein in Polen umgebrachten Menschen liegen, dass in Warschau Geschichte allgegenwärtig ist. Die heute den Einwohnern nach zehntgrößte Stadt der Europäischen Union, deren westliche Stadtteile im Herbst 1944 fast vollständig zerstört worden waren, beeindruckt durch ihre architektonische Symbiose aus historisch rekonstruierten Gebäuden, sozialistischem Realismus und Denkmälern. Der prunkvolle Präsidentenpalast – ein aus dem 17. Jahrhundert stammendes Stadtschloss – und das Grabmal des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz waren denn auch die ersten Stationen des großherzoglichen Paares und einer begleitenden Wirtschaftsdelegation bei ihrem Staatsbesuch in der vergangenen Woche. Beim Empfang durch Staatspräsident Bronislaw Komorowski lobte dieser die polnisch-luxemburgischen Beziehungen. Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von exzellenten, ja geradezu „modellhaften“ Beziehungen. Mit Verweis auf das in Polen zu empfangende Unterhaltungsprogramm von Radio Luxemburg hob Großherzog Henri seinerseits hervor: „Wir sind stolz, Polen in einer so schweren Zeit ein bisschen Freude gegeben zu haben“. An der Seite der Fahne Luxemburgs wehte auch die der Solidarnosc – in Erinnerung an den friedlichen Übergang Polens zur „sozialen Marktwirtschaft“. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, die den Anfang des Endes des Realsozialismus in Polen eingeleitet hatte, ist fester Bestandteil der nationalen Selbstidentifikation geworden. Ihre Symbole stehen für die polnische „Selbstbefreiung vom Kommunismus“. Ausgerechnet am ehemaligen Sitz der kommunistischen Zentralpartei in Warschau entstand die Börse, für die später daneben ein Neubau errichtet wurde. Es scheint ganz so, als hätten Warschau und Krakau, die zweite Station des Staatsbesuchs, ihre realsozialistische Vergangenheit entschlossen abgeschüttelt, um sich mit Enthusiasmus und starker USA-Sympathie ins Projekt EU zu stürzen.

Modellhafte Beziehungen

Der Besuch des Museums des Warschauer Aufstandes, eine Kranzniederlegung am Warschauer-Ghetto-Ehrenmal vis-à-vis dem neuen Museum der polnischen Juden standen am zweiten Tag auf dem dichtgedrängten Programm. Im vergangenen Jahr, zum 70. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto, war das Gebäude Mahlamäkis, ein Bau aus Kupfer, Glas, Stein und Stahlbeton, eröffnet worden, das an 1000 Jahre jüdisches Leben in Polen erinnert – und nicht zuletzt auch daran, dass Warschau mit einem Drittel jüdischer Bevölkerung einst die größte Stadt mosaischen Glaubens in Europa war. Dass Antisemitismus bis heute in Polen lebendig ist, davon zeugte nicht erst der Proteststurm um Wladyslaw Pasikowskis Film „Poklosie“ im vergangenen Jahr, der auf das Massaker an Juden in der Gemeinde Jedwabne anspielt. Pasikowski wurde im eigenen Land als Nestbeschmutzer diffamiert, rührt sein Film doch an das offizielle Narrativ der Opfernation. Es ist die andere Seite des Landes, das Geschichte atmet und in dem Erinnerungskultur omnipräsent ist.

„Heute ist Polen ein modernes Land mit einer jungen dynamischen Bevölkerung, die über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügt“, stellte Außenminister Asselborn fest und verwies damit auf den eigentlichen Anlass des Staatsbesuchs. Dieser war natürlich nicht die Auseinandersetzung mit der Geschichte, sondern der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Polen. Mit 18,22 Milliarden Euro Investitionen (Ende 2012) ist Luxemburg stark in Polen engagiert. Nach Deutschland mit 26,9 Milliarden den Niederlanden und Frankreich steht es bereits an vierter Stelle. Im vergangenen Jahr hat Luxemburg Waren im Wert von 245 Milliarden Euro nach Polen exportiert und Waren in Höhe von 160 Millionen Euro aus Polen importiert. Der Warenhandel zwischen den beiden Ländern beläuft sich heute auf rund 400 Millionen Euro jährlich. „Polen ist 116mal so groß wie Luxemburg, sein PIB ist zehnmal höher, und 95% der Polen bekennen sich zum Katholizismus“, referierte der luxemburgische Außenminister aus seinem Vorbereitungsdossier.

Im Mittelpunkt der Staatsvisite stand denn auch das „Business and Financial Forum Poland-Luxembourg“, ein eintägiges Seminar, organisiert von Luxemburger Wirtschaftsverbänden, bei dem rund 400 VertreterInnen des Luxemburger und polnischen Wirtschafts- und Finanzsektors zugegen waren. Wirtschaftsminister Schneider zeigte sich nach dem Seminar enthusiastisch: Es sei geplant, Polen künftig zu einem logistischen Knotenpunkt zu machen, denn bisher sei allein die Strecke Berlin-Warschau gut ausgebaut. Luxemburg habe schon viel in seine Infrastruktur investiert und strebe seit längerem eine Zusammenarbeit mit Polen an, um von dort aus Zugang zu den Ländern östlich der EU zu gewinnen. Eine solche Verbindung, bei der Lastwagen auf dem Schienennetz von Luxemburg nach Polen und umgekehrt transportiert werden sollen um von dort aus weiter gen Osten bzw. Süden zu fahren, sei kosten- und energiesparend. CFL-Cargo und CFL-Multimodial verhandelten vor Ort mit den polnischen Partnern.

Omnipräsente Erinnerungskultur

Absatzchancen und Nachholbedarf sieht Etienne Schneider auch im Umweltbereich. Angesichts der Tatsache, dass Polen dezidiert auf Braunkohle setzt und damit zu den größten Umweltverschmutzern in Europa gehört, könne man helfen, die Schadstoffbelastung durch ein schonendes Luxemburger Verfahren zu reduzieren. Gleichzeitig wolle man Polen darin unterstützen, im Energiebereich autonomer zu werden. Bodenschätze könnten exportiert werden – ohne dass es Probleme mit den CO2-Emmissionen gäbe. Neben der Logistik sind ihm zufolge noch zwei weitere Sektoren ausbaufähig: die Stahlindustrie, wo mit ArcelorMittal in beiden Ländern ein und dasselbe Unternehmen – zugleich der größte Industrie-Arbeitgeber in beiden – aktiv ist, und die Lebensmittelbranche. Auch Finanzminister Pierre Gramegna hob das Wirtschaftswachstum Polens positiv hervor; zudem sei Polen ein Land mit einem starken internationalen Bankensektor. Dass das Land sich so gut in der Krise geschlagen habe, sei auch ein Erfolg der Europäischen Union. Insofern zeige seine Entwicklung, dass und wie kleine Länder von der EU profitieren können. „Wir haben 5.000 Polen, die in Luxemburg arbeiten – ich sehe da sehr viel Potenzial, Projekte zu entwickeln“, so Gramegna. Es gebe zum Beispiel noch keine polnische Bank in Luxemburg. Im Bereich der Energiepolitik ist es das Ziel des polnischen Ministerpräsidenten Tusk, Unabhängigkeit von den russischen Energieimporten zu erlangen. Mehr Energieeffizienz und eine nachhaltige Eigenversorgung werden angestrebt, doch soll auch die Erkundung von Schiefergas und das Vorhaben, Flüssiggas aus den USA zu importieren, vorangetrieben werden. Auch „Atomenergie“ ist für Tusk – im Unterschied zu Schneider – eine Option.

Neben der wirtschaftlichen Vernetzung ist durch den Staatsbesuch auch auf dem Feld der Wissenschaft und Forschung einiges in Gang gekommen. Polens Universitäten in Warschau und Krakau, denen das großherzogliche Paar einen Besuch abstattete, haben eine jahrhundertealte Tradition. Die Jagiellonen-Universität in Krakau wurde 1364 gegründet und ist – nach der in Prag – die zweitälteste Universität Mitteleuropas. An ihr studierten unter anderem Nikolaus Kopernikus und Karol Wojtyla, der spätere Papst Johannes Paul II. Im Rahmen einer Forschungskooperation mit der Technischen Universität in Warschau wurde beschlossen, gemeinsame Standards zur Sicherheit im IT-Bereich zu entwickeln. Bereits vor zwei Jahren hatte die Forschungskooperation zwischen den Universitäten zu einem Abkommen zwischen dem Luxemburger „Fonds national de la recherche“ (FNR) und dem polnischen Forschungs- und Entwicklungszentrum (NCBIR) geführt.

Schon während des dreitägigen Besuchs selbst wurden Großherzog und Minister nicht müde zu betonen, dass der Besuch zum richtigen Zeitpunkt stattfinde. „Die Staatsvisite ist ein Aufhänger, um sich sichtbar zu machen und seine Rolle zu erklären“ brachte es Schneider auf den Punkt.

Gerade in diesen Tagen scheint Polen in besonderem Maße auf Allianzen, auf die Nato und die starken Schultern der EU zu setzen. Denn seit der Krim-Krise und den Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich in Polen die nie verschwundene Sorge vor russischem Dominanzstreben neu belebt. Die Frage nach der Energieversorgung und der Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen stellt sich durch den Ukraine-Konflikt drängender denn je, und Polens Regierungsvertreter machen keinen Hehl daraus, dass die Vorgänge im Nachbarland ihnen Sorgen bereiten. In jüngsten Umfragen gestanden fast fünfzig Prozent der polnischen TeilnehmerInnen ein, um die Unabhängigkeit des Landes zu fürchten.

Gemeinsame Standards im IT-Bereich

Dass Polen in einer solchen Situation auf die Unterstützung durch die EU setzt und ein Staatsbesuch Luxemburgs gelegen kommt, liegt auf der Hand. Polen ist zudem kein unattraktiver Partner, zumal es das einzige Land in der EU ist, an dem die Wirtschafts- und Finanzkrise vorbeigezogen ist, ohne große Schäden zu hinterlassen. Unmittelbar nach der Finanzkrise, 2009, war Polen der einzige EU-Staat, der ein positives Wachstum verbuchen konnte (1,7%). Die Wirtschaft floriert; nach Wachstumsraten von gut vier Prozent in den letzten Jahren wird Polen – laut Prognosen der EU-Kommission – auch 2014 ein Wachstum von etwa drei Prozent verzeichnen können. Auch der polnische Finanzsektor, der überdurchschnittlich stark von ausländischen Banken dominiert wird, erwirtschaftet jedes Jahr neue Rekorde. Nach Meinung der polnischen Finanzaufsicht haben die Kursschwankungen der polnischen Wirtschaft Auftrieb gegeben, sie hätten geholfen, die Exporte anzukurbeln. Mit anderen Worten: Polens Wirtschaft konnte die relative Schwäche des polnischen Zloty gegenüber dem Euro nutzen, um ihre Produkte günstiger als Länder des Euro-Raums anzubieten. Da der Zloty als nationale Währung relativ autonom von der Zentralbank auf- und abgewertet werden kann, kann dieser Spielraum genutzt werden. Kein Wunder also, dass Polen, das in diesem Jahr seine zehnjährige EU-Mitgliedschaft feiert, seit 2007 Mitglied des Schengen-Raums ist und derzeit 50 Sitze im EU-Parlament innehat, trotz regelrechter Europa-Euphorie noch immer nicht der Euro-Währungsunion beigetreten ist. Über die Hälfte der Bevölkerung (62% der Polen) will am Zloty festhalten. Mit Skepsis blicken sie auf den Euro, der landläufig mit der Krise verbunden wird. Ein Blick nach Griechenland oder Portugal dürfte ihnen genügen, um weiterhin Zeit zu schinden. So wird offenbar darauf gesetzt, zunächst die Wirtschaft so wettbewerbsfähig wie möglich zu machen, um irgendwann nach den Wahlen 2015/2016 den Euro einzuführen. Eilig haben es die Polen mit der Einführung des Euro jedenfalls nicht. Doch zumindest von Seiten der EU steigt der Druck: „Die Konvergenzkriterien sind mittlerweile fast alle erfüllt“, meinte Asselborn in Warschau, Polen sei auf dem Weg zum Euro – es müsse nur zuvor noch seine Verfassung ändern.

Schwäche des Zloty ist seine Stärke

Glaubt man Ministerpräsident Donald Tusk, so definiert die derzeitige Krise in der Ukraine die Europäische Union neu. Entscheidend ist Tusk zufolge, ob die Länder ihre bilateralen Beziehungen mit Moskau umgestalten, oder ob der Konflikt um die Ukraine dazu führt, dass in der EU die gemeinsamen außenpolitischen Anstrengungen verstärkt werden. „Die deutsch-russischen Beziehungen dürfen nicht wichtiger sein als die gemeinsamen europäischen Interessen“, mahnte Tusk vor kurzem in einem „Zeit“-Interview. Und: „Wichtiger, als die Intensität der Sanktionen ist aus meiner Sicht die europäische Solidarität“, versuchte er die EU zu verpflichten, um „die russische Expansionspolitik“ zu stoppen. Um sich längerfristig von der Abhängigkeit von Russlands Gasimporten zu lösen – zwei Drittel der polnischen Gasimporte werden noch immer von Russland bezogen (!) – schwebt Tusk eine paneuropäische Gasbörse, eine Energieunion für Öl und Gas nach dem Vorbild der Euratom vor. So hat es ganz den Anschein, als verstärke der Ukraine-Konflikt den EU-Glauben der Polen noch weiter. Denn mit der EU als Rückhalt könnte die russische Bedrohung eingedämmt werden, so die Erwartung. „Polen tritt forscher auf als Luxemburg“, bestätigte denn auch Etienne Schneider am Rande des Staatsbesuchs, seine „aktuelle geopolitische Situation ist geprägt durch Angst vor Russland“. Die Forderung nach einer Vertiefung der europäischen Integration ist Ausdruck der polnischen Sicherheitsstrategie, ebenso wie die physische Präsenz der Nato (dazu gehört auch die Raketenabwehr) als Garantie an der EU-Außengrenze.

Jean Asselborn ist damit in Polen mehr als ein Hoffnungsträger – er ist im EU-enthusiastischen Polen ein Star. In einer Rede am „Polish Institute of International Affairs“ (PISM) am zweiten Tag des Staatsbesuchs zeigte er sich mehr denn je als überzeugter Europäer und gab sich als ehrlicher Vermittler in der Ukraine-Krise. Mit Blick auf die Annexion der Krim forderte der luxemburgische Außenminister, einen neuen Kalten Krieg um jeden Preis zu verhindern. Sanktionen gelte es so weit wie möglich zu vermeiden. Deeskalation lautet seine Devise. Auf lange Sicht schade sich Russland mit seinem Gebaren selbst. Es bringe sich in die Isolation, die Wachstumsprognosen für seine Wirtschaft 2014 seien laut IWF schon jetzt gering. Nun gelte es, gemeinsam an einer friedlichen Lösung zu arbeiten, die nur unter Respektierung der Souveränität der Ukraine möglich sei. Unter keinen Umständen dürfe man, in der Absicht, die Politik(er) zu maßregeln, die Menschen bestrafen. „Our policies should bring stability and prosperity to those in need“, so die Botschaft seiner Rede, in der der luxemburgische Außenminister das Wertegefüge der EU und die Institution der NATO beschwor. Wenngleich arg optimistisch, schindete er mit seinem Diskurs am Politikwissenschaftlichen Institut in Warschau Eindruck. Vielleicht gerade, weil Asselborn mit seiner jovialen Art es jedem leicht macht, ihm abzunehmen, dass er es ernst meint. Obschon seine Rede, in das altbekannte Willy-Brandt-Zitat „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ mündend, etwas dick aufgetragen wirkte, erntete er begeisterten Applaus.

Europäische Energieunion?

Doch ob diese Bekenntnisse ausreichen, den „Elefanten im Osten“, wie der Luxemburgische Außenminister Russland in seiner Rede nannte, zu beeindrucken? Eines ist sicher, die luxemburgische Staatsvisite in Polen wird von beiden Seiten in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht als erfolgreich eingeschätzt. „Selten sind Wirtschaftsmissionen so schnell und so erfolgreich verlaufen“, vermeldete der Direktor der Handelskammer, Carlo Thelen. Nach Vertragsabschlüssen vor Ort sei es nun an der Zeit, über eine direkte Flugverbindung nach Polen nachzudenken. Und selbst Großherzog Henri zog vor der Presse eine durch und durch positive Bilanz. Er bewundere den Mut der Polen, sich ihrer Geschichte zu erinnern, – es gebe eine Pflicht zur Erinnerung, die die Polen wörtlich nähmen. Könnte am Ende der Monarch einen Impuls für eine wachere Erinnerungskultur in seinem eigenen Land geben?


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