Anti-Demo und Pro-Pressekonferenz: Gegen CETA auf der Barrikade

Am Samstag eine erfolgreiche Demo gegen die Freihandelsabkommen, am Montag eine Pressekonferenz dazu. Analyse und Ausblick.

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Handzettelchen, damit alle mitsingen können. (Fotos: Raymond Klein)

„Do you hear the people sing, singing the song of angry men …“ Was hat es zu bedeuten, wenn in Luxemburg auf einer globalisierungskritischen Demo ein Protestsong auf Englisch gesungen wird? Der noch dazu eigentlich ein französisches Lied ist, gesungen vom Volkshelden Jean Valjean in der Vertonung des urfranzösischen Stücks „Les misérables“. Ganz klar: Die 4.000 CETA-GegnerInnen, die am vergangenen Samstagmorgen laut singend die Place Clairefontaine überfluteten, sind alles andere als verängstigte NationalistInnen. Im Gegenteil, sie scheinen die Globalisierung verinnerlicht zu haben. Ihre internationale Vernetzung ist sogar ein wichtiger Trumpf, wenn es darum geht, die Täuschungsmanöver der nationalen politischen Elite zu entlarven.

Bei Angstzuständen: Lëtzebuergesch hilft!

Einer Elite, die in Luxemburg zwar der liberalen Globalisierung positiv gegenübersteht, deren Überlegungen aber doch sehr konservativ und provinziell anmuten. So hatte das Außenministerium die Idee, seine Darstellung der „joint interpretative declaration“, der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen, auf Luxemburgisch zu verfassen – vermutlich eine Premiere in Sachen Presseinformation. Dieser Text wurde am Montagmorgen bei Jean Asselborns Pressekonferenz verteilt, – wohl um auch den letzten „Lëtzeboia“ von dem zu überzeugen, was der Außenminister proklamierte. Nämlich dass die Deklaration die europäischen Standards schützt, dass durch sie Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel auch von Luxemburg und seinem Markt ferngehalten werden.

„Ob wirtschaftliche Globalisierung oder sprachliche Überfremdung, wir gehen auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ein“, das war die Botschaft, die LSAP und Grüne bereits bei ihren Rentrée-Pressekonferenzen verkündet hatten. Indem sie ihren mit „Gemeinsam interpretativ Déclaratioun“ (sic) überschriebenen Text am Montag veröffentlichte, hat die Regierung dies noch einmal bekräftigt. Das war zwar gut gemeint, doch nicht wirklich das, was die Kritiker gefordert hatten. Blanche Weber hatte es auf der Demo bereits auf den Punkt gebracht: Die Politik solle nicht „Ängste verstehen“ wollen, sie solle einfach die Forderungen der Zivilgesellschaft erfüllen und CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form ablehnen.

 

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Der Minister demonstriert mit.

Zweideutige Grüne, gespaltene Sozialisten

„Die Regierung darf nicht Ja zu diesem Abkommen sagen“, so die Präsidentin des Mouvement écologique, „sie darf sich nicht so weit von den Belangen der Menschen entfernen.“ Sichtlich enttäuscht war sie über die beiden fortschrittlicheren Koalitionspartner. Darüber, dass auf dem LSAP-Kongress Asselborn mit seinem Rücktritt gedroht hatte, um ein Ja zu erzwingen. Und darüber, dass die Grünen sich hauptsächlich wohl deshalb nicht gegen CETA stellten, weil sie der Regierung angehören. Infolge der Konfrontation auf dem Kongress nahm auch keinE einzigeR sozialistischeR AbgeordneteR an der Demo teil, dafür aber die Jusos, die „Lénkssozialisten“ und zahlreiche gewerkschaftlich engagierte LSAP-Mitglieder. Neben Abgeordneten von Déi Lénk waren auch solche -von Déi Gréng dabei – anders als die Sozialisten versucht die Partei, Einigkeit in der Doppeldeutigkeit zu demonstrieren. Die grünen MinisterInnen hatten allerdings darauf verzichtet, gegen CETA zu demonstrieren, wohl weil sie sich demnächst im Regierungsrat dafür werden aussprechen müssen.

Stimmt es, dass sich die Regierung einfach über den Willen der Menschen hinwegsetzt, ist die Zusatzerklärung zum CETA wirklich juristisch wertlos? Jean Asselborn konnte am Montagmorgen unwidersprochen behaupten, man habe den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung getragen. In der Tat wurde der Verhandlungstext im vergangenen Jahr noch einmal stark überarbeitet. Und obwohl die Zusatzerklärung die Grundausrichtung des Freihandelsabkommens nicht verändert, kann sie doch bei der Interpretation von strittigen Punkten je nach Fall eine Rolle spielen. Wahr ist auch, dass Luxemburg eines von nur fünf Ländern ist, die sich überhaupt für diese Nachbesserung eingesetzt haben.

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Fahrverbot für CETA, freie Bahn für kreativen Protest!

Jean Asselborn ist nicht Jean Valjean!

Interessant war, wie Asselborn bei seinen Ausführungen zwischen Begeisterung („Dieses Abkommen setzt Maßstäbe“) und Realismus („Wir können mit diesem Text leben“) hin und her schwankte. Interessant auch, dass er andeutete, die Zusatzerklärung könnte in den näöchsten Tagen noch von irgendeinem der 23 an den Nachbesserungen „nicht interessierten“ Mitgliedstaaten zu Fall gebracht werden. Sollte dies passieren oder der Text substanziell verwässert werden, so müsste die Regierung eigentlich ihr Veto gegen CETA einlegen.

Wer aber würde dann vorpreschen? Die LSAP, bei der hinter den Kulissen der Wirtschaftsflügel bisher den Ton angab? Die Grünen, die sich als Juniorpartner in den vergangenen zwei Jahren jeden Alleingang verkniffen haben? Tatsache ist auch, dass das geringe außenpolitische Gewicht Luxemburgs gebietet, nicht allein gegen alle anzutreten. Die Hoffnung aller heimlichen CETA-SkeptikerInnen bei Déi Gréng und LSAP ist, dass ein anderes Land sein Veto einlegt und Luxemburg sich anschließt. Derzeit arbeiten die im Kampf gegen die Freihandelsabkommen verbündeten NGOs an genau so einem Szenario: Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler wird in einem offenen Brief aufgefordert, gegen CETA zu stimmen. Der neue Jean Valjean wird also vielleicht Christian Kern heißen – Jean Asselborn heißt er mit Sicherheit nicht.

 


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