Nachdem Luc Frieden mit seinen Aussagen zur Kernenergie für Entrüstung sorgte, bemüht sich die CSV-DP-Koalition um eine einheitliche Linie. Ihre Position zur Finanzierung der Kernforschung mit EU-Geldern ist dennoch nicht geklärt.
Als Alternative für Kohle oder Gas ist Atomkraft das kleinere Übel. In den nächsten Jahren muss der Weg aber weg vom Atom führen. Von der jetzigen Regierung wird der politische Wille dafür nicht kommen. (Copyright: Pixabay)
Auch wenn auch einige konservative Politiker*innen die Kernkraft regelmäßig befürworten (woxx 1717): Seit Ende der 1970er-Jahre führt Luxemburg konsequent eine Anti-Atompolitik. Mit seinen Aussagen für die Entwicklung von Kernenergie auf dem Atomenergie-Gipfel in Brüssel am 21. März brach Premierminister Luc Frieden diesen Konsens. Auch mit der abwartenden Haltung hiesiger Umweltschutzorganisationen war danach Schluss: Entrüstet haben in den folgenden Tagen Umwelt-NGOs und Oppositionsparteien mehrere Presseschreiben geschickt. Man sei „nervös und beunruhigt“ merkte etwa der Mouvement écologique an. Den Befürworter*innen brachten sie die üblichen Gegenargumente vor: Kernkraft sei „zu teuer, zu schmutzig und zu unsicher“ schreiben beispielsweise François Bausch und Joëlle Welfring (déi Gréng) in ihrer Pressemitteilung.
Eine einheitliche Regierungslinie scheint es dagegen nicht zu geben: So meinte Umweltminister Serge Wilmes (CSV) am gleichen Tag, man sei immer noch klar gegen Atomkraft, während die Jonk Demokraten Friedens Aussagen in Brüssel begrüßten. Nach einer Woche der Diskussionen bemühte sich Frieden, die Bevölkerung in einer Chamber-Kommission am 27. März zu beschwichtigen. Gab er sich am vergangenen Donnerstag „technologieoffen“ und „weniger ideologisch“ als die vorherige Regierung, was die Entwicklung der Kernenergie angeht, so erläuterte er gestern, der Regierung stehe lediglich nicht zu, „anderen Ländern vorzuschreiben, was sie in ihren Energiemix tun sollen“.
Diese Posse zeigt, wie wenig sich die Regierung mit der Thematik auseinandergesetzt hat und trotzdem versucht, es allen Seiten recht zu machen.
Diese Posse zeigt, wie wenig sich die Regierung mit der Thematik auseinandergesetzt hat und trotzdem versucht, es allen Seiten recht zu machen. Ob Luxemburg weiterhin die Finanzierung der Kernforschung mit EU-Geldern vertritt oder sich für einen Großteil der Investitionen in erneuerbare Energien einsetzen wird: Ein konsequentes „Nein“ zur Atomkraft gab es von Frieden nicht.
Auf EU-Ebene ist er damit keine Ausnahme, auch wenn er vorsichtiger auftritt. Der belgische Premierminister Alexander De Croo etwa bemängelte während des Atomenergie-Gipfels die Debatte sei „zu ideologisiert“; eine Bemerkung, die bekannt vorkommt. Neben Frankreich wollen Schweden, Polen und die Niederlande neue Werke bauen – ganz in Übereinstimmung mit der unrealistischen COP-28 Verpflichtung, die weltweiten Kapazitäten von Atomkraft bis 2050 zu verdreifachen. Dafür müssten in den nächsten 27 Jahren 1000 neue Reaktoren gebaut werden, obschon momentan lediglich 415 Reaktoren auf der Welt in Betrieb sind und ein Durchschnittsalter von 31,9 Jahren haben. Viele von ihnen werden demnächst altersbedingt stillgelegt, sodass sie ersetzt werden müssten.
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Verglichen mit Kohle oder Gas mag Kernkraft das „kleinere Übel“ sein, wie die Jonk Demokraten es schön formulieren. Gegen Solar- und Windenergie – obschon auch diese nicht frei von Nachteilen sind – kommt Atomenergie jedoch nicht an. Denn auch neuartige Reaktoren, auf denen die Hoffnung der Industrie ruht, werden die heutigen Probleme der Kerntechnik nicht vollends lösen.
Wer also denkt, statt eines Atomausstiegs sei der Ausbau von neuen Kernkraftwerken und die Entwicklung der Kernenergie der richtige Weg aus der Klimakrise, riskiert, in einer Sackgasse zu enden. Das Hoffen auf eine nukleare Wunderlösung verschlingt nur Zeit und Geld, die wir im Kampf gegen die Klimakrise nicht haben.
