Weihnachtszeit ist Terrorzeit. Zumindest dieses Mal. So viele Terrorwarnungen wie in den letzten Wochen hat es seit dem 11. September 2001 nicht mehr gegeben. Wem das nützt? Den Wahlkämpfern.
Es ist wie mit den Sturmwarnungen – irgendwann kann sie keiner mehr hören. Und falls wirklich einmal etwas passiert, dann ist die Alarmkette am empfindlichsten Glied zerrissen. Geradezu inflationär wurden weltweit in diesen Wochen die Terrorwarnungen ausgesprochen. Air France musste sechs ihrer Flüge in die USA wegen vermeintlicher Terrorflüge über der Vergnügungsmetropole Las Vegas streichen. Das neue Jahr begrüßten die New Yorker traditionell auf dem Times Square, nur dieses Mal in Begleitung von bis auf die Zähne bewaffneten Scharfschützen. In Italien warnten Geheimdienste vor Anschlägen auf „Symbole des Christentums“, was immer das auch heißen mag. Und in Hamburg riegelt seit zwei Wochen der Innensenator ein Bundeswehrkrankenhaus ab, mit der Begründung: Es gebe Hinweise auf Terroranschläge gegen verwundete US-Soldaten – nur dass die GI’s nicht in Hamburg, sondern in Homburg aufgepeppelt werden. Und das liegt im terrorunverdächtigen Saarland.
Auf der anderen Seite gab es tatsächlich Anschläge. So zum Beispiel die Briefbomben auf EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie anderen EU-Politikern. Die Zahl der Anschläge im Irak hat zum Jahresbeginn auch nicht wirklich abgenommen. Und auch beim Flugzeugabsturz einer französischen Maschine über dem Roten Meer ist zumindest nicht endgültig geklärt, ob da nicht vielleicht doch Terroristen dahinter steckten.
Trotzdem gibt es gravierende Unterschiede zwischen tatsächlichem und geschürtem Terror. Die Verhängung der zweithöchsten Alarmstufe Orange in den USA, die vielen Terrorwarnungen unterschiedlicher Geheimdienste – gemeinsam ist all diesen Warnungen: Sie bleiben vage, überprüfbare Hinweise gibt es nicht. So hat es bei den Ermittlungen der verdächtigten Personen der Air-France-Flügen nicht einen Hinweis auf mögliche terroristische Verbindungen gegeben. Genaueres wird die Öffentlichkeit wahrscheinlich auch nie erfahren.
Auf der anderen Seite schaffen es die europäischen Sicherheitsbeamten im Zeitalter von Post-Anthrax nicht einmal, technisch leicht lokalisierbare Briefbomben an hochrangige Europapolitiker zu verhindern. Selbst dann nicht, wenn sie vom italienischen Bologna ins belgische Brüssel über eine Woche durch vier europäische Länder kutschiert wurden, und die erste Bombe vom gleichen Absender gleich nach zwei Tagen in die Luft gegangen ist. Und auch gegen die täglichen Anschläge auf US-Truppen im Irak hat das Pentagon kein Rezept in der Hand. Eine unabhängige Untersuchungskommission des US-Kongresses kommt gar zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die US-Behörden trotz lautstarker Verlautbarungen der Regierung auch weiterhin nicht vor Terroranschläge im Ausmaß des 11. Septembers gewappnet sind.
Die überzogene Hysterie auf der einen Seite, der schlampige Umgang mit tatsächlichen Gefahren auf der anderen verschärfen den Eindruck: Wichtig ist den populistischen Regierungen vor allem, die Menschen in Angstlaune zu halten. Seit dem 11. September steigt nicht nur die Stimmungskurve des US-Präsidenten immer dann, wenn das Wahlvolk in Angst und Panik versetzt wird. Die US-Behörden schrecken zum Auftakt des Wahlkampfjahres 2004 auch nicht vor so grotesken Empfehlungen ab, Fenster und Türen mit Klebeband abzudichten, um mögliche Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen abzuwehren. Auch europäische Politiker wie Italiens Silvio Berlusconi oder Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann buhlen um höhere Sympathiewerte, indem sie den strammen Max heraushängen lassen. Sicherlich könnte man sich mit dem Argument trösten, lieber einmal zuviel, als gar nicht. Doch macht das argwöhnisch, wenn dieselben Politiker Terrorangst und Ausländerpolitik vermischen und prompt die Forderungen nach raschen Abschiebungen folgen lassen. Was bleibt dem Weltbürger von heute? Nur die Warnung: Wahlkämpfe schaden Ihrer Sicherheit.
