Mehr als zwei Jahre nach dem Flugzeugabsturz einer Luxair-Fokker sind die Unfallursachen noch weitgehend unklar. Doch statt für größtmögliche Aufklärung zu sorgen, verhindert die Regierungsmehrheit den dringend benötigten Sonderausschuss.
Lange Gesichter gab es am Mittwochvormittag in der Transportkommission. Mit ihrer Forderung, einen parlamentarischen Sonderausschuss einzurichten, der die Umstände des Flugzeugunglücks vom November 2002 untersuchen soll, waren Déi Gréng, LSAP und ADR auf taube Ohren gestoßen. Die CSV-DP-Mehrheit lehnte das Ansinnen ab. Das Votum erstaunt. Denn die Liste mit jenen Argumenten, die für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle sprechen, ist lang. Zunächst einmal ist die Wirtschafts- und Transportkommission schon jetzt ausgelastet. Mehr als 25 Gesetzesprojekte müssen bis zu den Wahlen noch beackert werden, da bleibt kaum Zeit für eine gründliche Prüfung, sowohl des Unfallberichts wie sämtlicher Faktoren, die zum Unfall geführt haben könnten.
Doch nicht nur die hohe Zahl der Todesopfer des Absturzes verlangt eine lückenlose Aufklärung. Es geht auch um die künftige Flugsicherheit. Dass es damit nicht zum Besten steht, dafür sprechen zahlreiche Indizien – nicht zuletzt ein vor wenigen Tagen von RTL veröffentlichter interner Bericht der Luxair-Direktion an den Verwaltungsrat des Unternehmens. Von „Unzulänglichkeiten“ unter anderem im Bereich „Flight Safety Officer“ ist dort die Rede. Und: Die für die Flugsicherheit zuständigen Mitarbeiter „n’étaient pas aptes à assurer les standards de sécurité nécessaires en matière d’aviation“. Auch beim Flugtraining konstatiert der Bericht Lücken. Sollten diese Aussagen stimmen, dann kann man wohl von Glück reden, dass nicht noch mehr Unfälle passiert sind.
Bleibt die Frage, wie derart existenzielle Mängel überhaupt möglich waren – und wie kompetent eine Unternehmensleitung handelt, unter der so etwas geschieht. Schließlich trägt sie letztlich die Verantwortung. Aberauch die Politik hat Fehler begangen – für die ebenfalls keineR gerade stehen mag. Zu Recht kritisieren Déi Gréng auf einer Pressekonferenz die nationale Flugaufsicht, unter deren Leitung die gravierenden Sicherheitslücken offenbar jahrelang unentdeckt blieben. Möglicherweise hat die Luxair-Direktion mit den fünf geschassten Piloten zwar lediglich ein Bauernopfer für das eigene Versagen erbracht. Sollte ihr Vorwurf eines „okkulten Systems“ unter hochrangigen Luxair-Mitarbeitern aber stimmen, bleibt die Frage, wieso dies der für die Flugsicherheit zuständigen „Division de l’aviation civile“ (DAC) nicht auffiel. Auch die Vergabepraxis der Fluglizenzen – und der bisherige gesetzliche Rahmen der Flugaufsicht überhaupt – ist fragwürdig.
Nicht nur, dass bis Februar dieses Jahres keinerlei gesetzliche Altersbedingung für einen so verantwortungsvollen Beruf des Piloten existierte. Die Fluglizenz des Unglückspiloten der Fokker 50 war entgegen der Aussage des Transportministers und DAC-Direktor Henri Klein anscheinend doch nicht gültig. Wenn diese Einschätzung stimmt – und dafür gibt es Hinweise -, ist der DAC ein eklatanter Fehler unterlaufen. Da die Flugaufsicht dem Transportministerium untersteht, ginge dies auf die Kappe von Transportminister Henri Grethen.
Der macht in der ganzen Angelegenheit bisher ohnehin keine glückliche Figur. Obwohl ihm das intransparente und gefährliche Treiben in der Luxair spätestens mit dem internen Bericht bekannt gewesen sein muss – der Staat als Großanteilseigner sitzt im Verwaltungsrat der Luxair -, hält sich der sonst um deutliche Worte nicht verlegende Grethen mit Kritik an der Fluggesellschaft auffällig zurück. Als könnte das den entstandenen nationalen Imageschaden wieder beheben. Stattdessen bellt Grethen lieber nachforschende Journalisten an und verlangt von ihnen die Lösung seiner Misere. Die aber hat die grüne Opposition längst aufgezeigt: den Sonderausschuss.
