Aus dem Spitzengespräch von CSV, DP und LSAP geht die derzeitige Regierungskoalition als Sieger hervor. Das lag auch am unfairen Rahmen.
3:0 für Blau-Weiß hieß es am Mittwochabend für den FC Porto im Champions League-Finalspiel gegen AS Monaco. Ein ähnliches Kräfteverhältnis konnten rund 500 BesucherInnen am gleichen Tag im Konferenzsaal der Luxexpo beobachten – allerdings für Blau-Schwarz. Dort waren Jean Asselborn (LSAP), Jean-Claude Juncker (CSV) und Henri Grethen (DP) zum verbalen Kräftemessen angetreten. Politische Information und Argumente versprachen die Veranstalter in ihrer Ankündigung zur „politische Elefantenrunde“. Es blieb beim Versprechen. Was folgte, war eine schlecht kaschierte, blau-schwarze Wahlveranstaltung und eine Selbst-Demontage der LSAP.
Bereits der äußere Rahmen war sprach für sich: Drei Journalisten von Luxemburger Wort und Radio DNR, einer noch dazu Ex-CSV-Fraktionssekretär und Sohn eines CSV-Abgeordneten, moderierten eine Gesprächsrunde, in der der Spitzenkandidat der sozialistischen Oppositionspartei auf zwei Spitzenkandidaten der Regierungsmehrheit traf. Es war von Anfang an ein ungleiches Kräftemessen. Während Asselborn zur Linken Platz nahm, thronte Juncker in der Mitte, zu seiner Rechten saß Grethen – eine Sitzordnung, die den darauf folgenden Schulterschluss der Mehrheitsparteien praktisch vorwegnahm.
Der wurde dann erst recht möglich durch die einseitige Themenwahl und Fragetechnik der Moderatoren. Statt sich, wie es sich für derartige Politshows gebietet, um eine besonders faire und ausgewogene Gesprächsführung zu bemühen, lieferten die Journalisten Steilvorlagen ausgerechnet für jene Politiker, die ihrem Verlagshaus besonders nahe stehen.
So bezogen sich die ersten Fragen auf den 700.000 Einwohner-Staat und die Wirtschaftslage, gefolgt von Finanzen und einem Exkurs in die Krankenversicherung – Heimspiel also für den amtierenden Finanz- und Premierminister und seinen Wirtschaftsminister.
Die konnten in aller Ruhe ihre vermeintlichen Erfolge aufzählen. Kritische Rückfragen von Seiten der Journalisten an die beiden Profi-Schönredner gab es kaum. Lieber amüsierten sich die Moderatoren über markige Sprüche eines Junckers oder Grethens, genau wie das Publikum, das sich zu weiten Teilen aus Luxemburger Wort-LeserInnen und etlichen CSV- und DP-Mitgliedern zusammensetzte.
Sicher, dass Grethen und Juncker den größeren Szeneapplaus bekamen, lag auch an der unglücklichen Figur, die der sozialistische Kontrahent abgab. Statt kurz und knackig seine Kritik an der Regierungsarbeit zu formulieren, vor allem aber präzise Gegenvorschläge zu präsentieren, blieb Asselborn in vielen Punkten blass und unkonkret. Bei der Diskussion um die Patienten-Eigenbeteiligung an der Finanzierung von Gesundheitsleistungen etwa wirkte seine Kritik fast schon wie ein Plädoyer dafür, ausgerechnet die Geldbeutel der Reichen bei der Sanierung der Krankenkassen zu verschonen.
Auf die Frage, was er machen würde, um die Staatsfinanzen aufzubessern, fiel Asselborn außer Plattitüden wie „Wir müssen Prioritäten setzen“ und “ bei den Investitionen mit den Füßen auf den Boden kommen“ so recht keine Antwort ein. Dabei hätte er mit dieser Nachfrage rechnen müssen – gehört sie doch zum Standardrepertoire einer jeden Moderation schwarz-roter Rededuelle. Als dann doch noch kurz ein soziales Thema, die Schulpolitik, zur Sprache kam, versäumte der Sozialist es auch hier zu punkten. Dabei dürfte wohl kaum etwas so gut belegt sein wie das Versagen des luxemburgischen Schulsystems. Offensichtlich fehlt der LSAP die professionelle Wahlkampfberatung.
Vielleicht offenbart sich in der dürftigen Vorstellung Asselborns aber auch ein grundsätzliches Dilemma der Sozialisten: Statt in der Opposition ein schärferes Profil zu erarbeiten und eigene Akzente zu setzen, liebäugeln sie weiterhin mit der Regierungsbeteiligung. Und lassen sich dafür auch mal verbal vermöbeln – vom potenziellen Koalitionspartner, versteht sich.
