ENTWICKLUNGSPOLITIK: Leere Versprechen

Die Armut bis 2015 halbieren helfen, wollten die Industrieländer. Zehn Jahre vor dem Termin ist klar: Sie werden das Ziel verfehlen.

International verhandelte Entwicklungsziele haben Tradition. Seit es die Vereinten Nationen gibt, spätestens aber seit die früheren Kolonien in Asien und Afrika ihrem Schicksal überlassen wurden, gibt es derlei Abkommen zuhauf. Berühmt-berüchtigt etwa ist die Entscheidung der Industrieländer aus dem Jahr 1970, innerhalb von zehn Jahren rund 0,7 Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsproduktes als öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis kennen wir: Heute, ein Vierteljahrhundert nach der versprochenen Frist, sind es lediglich eine Hand voll Länder, welche die Schwelle der 0,7 Prozent überschritten haben. Neben Luxemburg sind es vor allem die Skandinavier, die ihre Pflicht erfüllen – wenn auch mit erheblicher Verspätung. Große, finanzkräftige Nationen wie Japan, USA oder Deutschland hingegen sind von diesem Ziel noch meilenweit entfernt.

Nun droht auch schon das nächste Versprechen gebrochen zu werden. Auf dem Milleniums-Gipfel im September 2000 in New York haben die reichen Industrienationen zwar anders als 30 Jahre zuvor keine konkreten und verbindlichen Finanzzusagen gemacht. Vielmehr legten sich die 189 UN-Mitgliedsstaaten auf bestimmte Ziele fest – etwa was die Reduzierung von Armut, Analphabetismus und Kindersterblichkeit anbelangt.

Am beeindruckendsten dürfte das Vorhaben sein, von 1990 bis 2015 die Zahl der Armen zu halbieren. Über 1,2 Milliarden Menschen lebten UN-Statistiken zufolge 1990 in Armut. Als arm gilt, wer weniger als einen Dollar täglich zum Leben hat. Jüngste Zahlen zeigen nun: Der Rückgang der Armut ist ins Stocken geraten. So waren im Jahr 2001 noch immer über eine Milliarde absolut arm. Die Bilanz fällt noch düsterer aus, wenn das Boomland China ausgeklammert wird. Dort ist es tatsächlich gelungen, über 150 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen – allerdings auf Kosten anderer Länder in der Region.

Für die armen Länder der so genannten Dritten Welt ist die Bilanz besonders ernüchternd, denn hier hat sich die Gesamtzahl der Armen sogar noch erhöht.

Auch wenn von offizieller Seite aus das Milleniumsziel weiterhin als erreichbar eingestuft wird, darf der vordergründige Optimismus schon jetzt bezweifelt werden. Ohne zusätzliche Mittel und einen verstärkten politischen Willen seitens der Industrieländer wird das Elend im Süden weiter zunehmen und die Enttäuschung bei jenen wachsen, die versuchen, zumindest aus eigenen Kräften aus den Schwierigkeiten herauszukommen.

Dass die Industrienationen trotz aller gegenteiliger Beteuerungen auf dem falschen Weg sind, zeigen andere Zahlen: Vergangenes Jahr erhielten die ärmsten Entwicklungsländer etwa 27 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsgeldern. Im gleichen Zeitraum zahlten sie aber 39 Milliarden Dollar an Schulden an den Norden zurück. Um überhaupt Geld zurückzahlen zu können, müssen die Regierungen der betroffenen Länder eisern sparen und vor allem die Exportwirtschaft forcieren. Dies erreichen sie durch Einsparungen im Erziehungs- und Gesundheitsbereich. Die Subvention von Grundnahrungsmitteln – angesichts grassierender Armut lebenswichtig – ist längst ein absolutes Tabu. Damit aber rücken die Milleniumsziele in noch weitere Ferne.

Die Weltbank, die mehrheitlich von den großen Industrienationen kontrolliert wird, verspricht wirtschaftliches Wachstum und damit auch eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen. Und tatsächlich hat die Liberalisierung zu einer Bereicherung geführt – nur längst nicht für alle: Gewinner dieser Wirtschaftspolitik waren und sind die Reichen. Davon zeugen allein die 50 Milliarden Dollar, die den Entwicklungsländern 2003 allein in Form von Steuerhinterziehung entgangen sind. Dieses Geld liegt auf Konten der Steuerparadiese, also auch in Luxemburg. Insofern dürften die über 0,8 Prozent an öffentlicher Entwicklungshilfe, die Luxemburg leistet, eher unter die Rubrik Werbungskosten für den Finanzplatz fallen.


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