GLEICHSTELLUNG: Im Schneckentempo

Zehn Jahre nach dem Pekinger Weltfrauentreffen steht fest: Die Sache der Frauen stagniert. Luxemburg bildet da keine wirkliche Ausnahme.

Wer dieser Tage auf der Internetseite der Luxemburger EU-Präsidentschaft die „rendez-vous importants de la présidence“ suchte, konnte alles mögliche finden – nur nicht die Konferenz zu Peking +10. Die zweitägige Großveranstaltung zur Pekinger Frauenagenda schaffte es erst an ihrem Eröffnungstag auf die Seite eins der Präsidentschaft. Was vielleicht unbedacht geschah, ist dennoch symptomatisch für die Gleichstellungspolitik der EU und Luxemburgs: Vieles passiert im Verborgenen.

Dabei hat die UN-Weltfrauenkonferenz in Peking vor zehn Jahren einiges bewirkt. Ein großer Erfolg der Feministinnen auf institutioneller Ebene war die Aufnahme des „Gender-Mainstreaming“ im Amsterdamer Vertrag von 1997. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten zu einer aktiven Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt und darüber hinaus. Drei Jahre später wurde die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zudem in der Europäischen Menschenrechtscharta festgeschrieben.

Wie geduldig Papier sein kann, beweist der Wirklichkeitstest. Der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, so die zuständige EU-Kommission im aktuellen Gleichstellungsbericht. Obwohl Frauen nachweislich besser ausgebildet sind, sind sie bei Professuren deutlich unterrepräsentiert – wie sie auch sonst seltener in Führungspositionen zu finden sind als ihre männlichen Kollegen.

Luxemburg bildet da keine Ausnahme. Zwar gibt es, dank dem Druck von Frauenorganisationen, endlich ein Gesetz, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt. Doch geht es um Arbeitsmarktpolitik, ist offenbar Schluss mit dem staatlichen Engagement in puncto Frauen. So bleiben trotz mickeriger Zahlen bei der weiblichen Beschäftigung und Führungspersonal Frauenquoten ein Tabu. Nicht einmal zu einer gesetzlich verordneten, bevorzugten Einstellung gleich gut qualifizierter Frauen mag sich die Luxemburger Regierung durchringen. Sie setzt weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen – obwohl sich diese nachweislich im Schneckentempo entwickelt. Lieber wird die geschlechtersensible Erziehung an Schulen im Regierungsbericht zu Peking +10 gelobt und im selben Atemzug verschwiegen, wie wenige LehrerInnenvon diesem Angebot bisher Gebrauch gemacht haben. Staatliche Selbstverpflichtungen und messbare Zielvorgaben beim Abbau von Benachteiligungen fehlen weitgehend. So soll zwar jedes Ministerium eine „cellule“ für Gender-Mainstreaming einrichten. Doch nicht nur, dass das Vorhaben vielerorts auf Unverständnis stößt: Wie viel Geld die Regierung wo für die Belange ihre Bürgerinnen und Bürger ausgibt, darüber verliert der Peking +10-Bericht ebenfalls kein Wort. Und das, obwohl das Europäische Parlament die Entschließung zum Gender-Budgeting längst verabschiedet hat.

Wie wenig selbstverständlich das Menschenrecht auf Gleichstellung für viele LuxemburgerInnen ist, hat auch die – ergebnislose – Debatte um die Einführung eines Anti-Diskriminierungsartikels in die Verfassung gezeigt. Ähnlich peinlich ist der Entschluss des Regierungsrates, alle Statistiken endlich nach Geschlecht aufzuschlüsseln: Dies wurde vom EU-Rat bereits für das Jahr 2001 von den Mitgliedstaaten verlangt.

Die Schuld am Kriechtempo der hiesigen Gleichstellungspolitik trifft aber nicht nur uninteressierte Abgeordnete, die teilweise sogar offen dagegen mobilisieren. Auch die Frauenorganisationen haben es versäumt, für genügend Aufklärung und politischen Druck zu sorgen. Die Misere der Frauen ist in vielerlei Hinsicht hausgemacht. Die Abschaffung der parlamentarischen Gleichstellungskommission durch die LSAP(!)- und CSV-Regierung sowie die langsamen Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und in der Familienarbeit hat der Luxemburger Frauenrat CNFL mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Forderungen mit festen Fristen, bis wann die Regierung diese umzusetzen hat und Protestaktionen, die mehr sind als zahme Pressekonferenzen, gibt es jedoch nicht.


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.