EUROPA: Schwieriges Geschäft

Leere Phrasen reichen nicht mehr, um Europa den WählerInnen schmackhaft zu machen.

Die ersten Reaktionen auf das klare französische und noch deutlichere niederländische Nein zur EU-Verfassung waren gekennzeichnet von dem Vorwurf, in beiden Ländern seien nationale Probleme mit europäischen Fragen verwechselt worden. Tatsächlich hätten die Menschen eher gegen Chirac beziehungsweise Balkenende als gegen den Verfassungsvertrag gestimmt.

Das Nein als eine Art Sammelbecken aller Unzufriedenen, die Europa als Geisel nehmen und somit der Integration des alten Kontinents entgegenwirken? Die Umfragen, die unmittelbar nach den beiden Referenden gemacht wurden, bestätigen diese Interpretation des Resultates nur teilweise.

Es scheint tatsächlich so etwas wie einen Europa-Verdruss zu geben. Selbst im europhilen Luxemburg sprechen sich zusehends mehr Menschen gegen die Verfassung aus. Als Gründe benennen sie, laut Ilres, vor allem die Angst vor einer zu schnellen und unkontrollierten Erweiterung, einen Vertrauensverlust in die Institutionen und die Möglichkeit einer Neuverhandlung des Vertragstextes an. Die aktuelle Regierung in die Wüste schicken will kaum jemand – jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Referendum.

Der Verdacht der Geiselnahme besteht in Luxemburg eigentlich eher in umgekehrter Richtung. „Wenn ihr (das Wahlvolk) nicht spurt, dann gibt es Liebesentzug seitens des Premiers!“ Auch wenn Jean-Claude Juncker das Dementi seines Dementis zur Rücktrittsandrohung damit begründet, aus politischer Ehrlichkeit gegenüber den WählerInnen zu handeln – die Vorankündigung ist genau das, was sie sein sollte: der Versuch, das Abstimmungsverhalten der WahlbürgerInnen über die eigentliche Fragestellung hinweg zu beeinflussen.

Aber es ist längst nicht nur der Premier, der Nationales mit Europäischem vermischt. Dieser Tage häufen sich die Pressekonferenzen der unterschiedlichsten politischen Formationen, die zwar unter dem Thema „Verfassungsreferendum“ abgehalten werden, die aber zu weiten Teilen darin bestehen, den politischen GegnerInnen politisches Versagen vorzuwerfen. Ein erstaunlicher Kontrast zu der großen Einmütig- und Einstimmigkeit im Parlament.

Den Bock hat in dieser Hinsicht die DP abgeschossen, die im Falle eines negativen Votums beim Referendum für Parlaments-Neuwahlen eintritt. Das Manöver ist durchsichtig: Schlechter als beim letzten Urnengang können die Liberalen wohl kaum noch abschneiden.

Die aktuelle Regierung hat wegen der sechsmonatigen europäischen Präsidentschaft einigen Nachholbedarf aufgestaut. Entsprechend groß ist der Popularitätsschwund bei Teilen der Wahlklientel, auf die es die DP abgesehen hat. Doch sollte das Referendum tatsächlich negativ ausfallen, welchen Sinn würde es machen, eine Koalition der Ja-Sager mit einer anderen Koalition von Ja-Sagern auszuwechseln?

Der Vorwurf, europäische Politik auf dem Altar nationaler Scharmützel zu opfern, trifft also auch jene, die jetzt ob des vorausgesagten, schlechten Ausgangs beim Referendum schmollen: die politische Elite.

Europa ist ein schwierigeseres Geschäft, das sich immer weniger mit inhaltsleeren Parolen anpreisen lässt. Dass es durchaus verschiedene Europas geben kann, für die es sich zu streiten lohnt, dieses Bewusstsein nimmt langsam aber sicher zu.

Für Luxemburg rächt sich, dass es, seitdem die direkten Wahlen zum Europaparlament existieren, niemals einen richtigen Europawahlkampf gegeben hat. Die großen Parteien haben es immer abgelehnt, die Wahlen zum nationalen Parlament von den Wahlen zum europäischen Parlament abzutrennen. Schlimmer noch: Um möglichst viele Stimmen einzuheimsen, wurde zu beiden Urnengängen das gleiche Personal zur Wahl angepriesen. Nach Europa zogen jeweils die VerliererInnen – so viel zum Stellenwert des Europaparlaments.

Immerhin, auch in den Altparteien setzt sich die Erkenntnis durch, dass sie die europäischen Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und frühzeitig auf nationaler Ebene thematisieren müssen. Eigentlich sollten sie den zahlreichen Nein-Sagern dankbar sein denn: einen so ausgeprägten politischen „Wettbewerb“, wie er derzeit stattfindet, hat es hierzulande bisher kaum gegeben.


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