KRISENMANAGEMENT: Ist der Ruf erst ruiniert …

… lebt es sich ganz ungeniert. Luxemburgs Image bekommt derzeit nachhaltige Dellen.

Zufall oder nicht, zur Halbzeitbilanz der CSV-DP-Koalition häufen sich die Skandale und die Pannen. Montebourg, Nickts, Kralowetz, Euronav, … Luxemburg ist nicht gerade dabei, seinen Ruf im nahen und fernen Ausland aufzubessern. Und auch wenn der Justizminister sich extra nach Paris begibt, um dort im Rahmen einer Pressekonferenz zu erklären, dass Luxemburg kein Banken- und Steuerparadies darstelle, bleibt doch das ungute Gefühl, unser Land werde langsam aber sicher das Opfer seines eigenen Erfolgs. Wie oft wurde uns erzählt, die Zukunft des Luxemburger Modells beruhe auf der gesetzgeberischen Anpassungsfähigkeit unseres Kleinstaates?

Holdinggesellschaften, Platzierungsfonds, Satellitenstation, Hochseeflagge … keine Nische blieb ungenutzt, um noch mehr wirtschaftliche Aktivität ins Land zu ziehen. Dabei waren wir immer ein paar Monate oder gar Jahre schneller als die Konkurrenz. Wenn wundert es also, wenn im Montebourg-Bericht auch eine gehörige Portion Neid durchschimmert.

Unsere Gesetzgebung war immer dann schnell, wenn es darum ging, neue Möglichkeiten zu schaffen. Das negative Bild, das sich in den letzten Wochen herauskristallisiert, deutet aber auf fehlende Kontrollmechanismen hin. Was unserer anscheinend so kreativen und erfindungsreichen Gesetzgebung fehlt, ist eine korrekte Einschätzung der zu erwartenden Folgekosten.

Die Hochseeflagge ist dafür ein symptomatisches Beispiel. Wie soll eine Miniadministration in Luxemburg die Übersicht über eine riesige Flotte behalten, wenn das erklärte Ziel der Betreiber darin besteht, Kosten zu sparen? Es geht Letzteren doch darum, die strengeren Gesetzgebungen anderer Länder zu umschiffen. Die unsachgemäße Entsorgung ausrangierter Pötte in Indien, die Greenpeace jetzt anmahnt, ist hier nur die Spitze eines Eisbergs. Der Transportminister, der schon in Sachen Kralowetz der Realität hinterherhinkt, hat sicher nicht Unrecht, wenn er laut über eine Abschaffung der Hochseeflagge in der bestehenden Form nachdenkt.

Noch eine Eigenart des Luxemburger Modells: Wird es ganz schlimm, geht plötzlich alles auf Tauchstation. Die Briefträgergewerkschaft löst sich auf und verscherbelt sogar noch das letzte Mobiliar, um den Schaden, den die Spekulationen ihres Ex-Präsidenten herbeigeführt haben, in Grenzen zu halten. Dass die staatseigene Sparkasse hierbei keine besonders gute Figur macht, hat nicht nur mit unkompetenten Ex-MitarbeiterInnen zu tun. Vielmehr hätte ein eindeutiger gesetzlicher Rahmen hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen von Gewerkschaften, aber auch der Aufsichtspflicht sie beratender Finanzinstitute, zur Schadensbegrenzung beigetragen.

Es geht ja nicht nur um den finanziellen Verlust den einzelne Mitglieder jetzt erleiden. Die Rücklagen einer Gewerkschaft sollten vorrangig dazu dienen, deren Position im Falle eines Sozialkampfes zu stärken. Angesichts der Änderungen, die gerade im Bereich des Postwesens anstehen, wäre eine starke und unabhängige Postgewerkschaft wichtig gewesen. Jetzt ist auch die Streikkasse futsch, die Liberalisierer dürfen sich die Hände reiben.

Natürlich wird es auch in einem durchregularisierten Staat immer wieder schwarze Schafe geben, die jede noch so kleine Lücke auszunutzen wissen. Doch obliegt gerade dem reichen Luxemburg eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ansonsten ist uns ein Stammplatz auf der Liste der bösen Buben sicher.


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