KIRCHE & STAAT: Sponsored by Vater Staat

Die geforderte offizielle Anerkennung des Islams weist in die völlig falsche Richtung: Religion und Staat gehören in einer modernen Demokratie getrennt.

„Ech sin resolut der Opfassung dass Staatsinteressen a Kiirchinteressen nët mateneen vermëscht kënne gin. Ech sin der Meenung dat d’Kiirch am pastorale Beräich dat maachen soll, wat si fir sech als hir Missioun empfend, dass de Staat a séngem Beräich, och am philosopheschen, dat soll maachen, wat hien aus den allgemenge Prinzipien déi hie regéiren als praktesch Handlungsuleedung fir sech ofleet …“

Kein Geringerer als Premierminister Jean-Claude Juncker selbst soll, so steht es im Schwarzbuch zur Trennung von Kirche und Staat, diesen denkwürdigen Satz gesprochen haben – am 5. Mai 1996 gegenüber RTL.

Doch statt dieses Bekenntnis zur Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, weisen die Zeichen mehr denn je in die entgegengesetzte Richtung: Man denke beispielsweise an den Vorschlag ausgerechnet einer liberalen Bildungsministerin, Religion wieder zum benoteten Schulfach zu machen.

Neuester Vorstoß in Sachen Verquickung Staat und Religion ist die Forderung des Imam Halili Ahmetspahic, den Islam offiziell als Religion anzuerkennen. Damit beansprucht der Imam für seine Glaubensgemeinschaft vom Luxemburger Staat dieselben Privilegien und Konventionen, wie sie beispielsweise die katholische Kirche erhält. Dazu zählt die Finanzierung von beamteten Geistlichen in der Kirche, der Armee und der Justiz, die staatliche Besoldung von ReligionslehrerInnen und Religionsschulen sowie der öffentliche Unterhalt der Gebets- und Gotteshäuser.

Gründe für seine Forderung hat der Imam genug: Die islamische Gemeinde ist mit mehreren Tausend Mitgliedern die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft hierzulande, vor den Protestanten, den Griechisch-Orthodoxen und den Juden. Da diese aber – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – als offizielle Religionen anerkannt sind und somit die genannten Vorteile genießen, warum sollten dann die zahlenmäßig stärkeren Muslime zurückstehen?

Vor diesem Hintergrund wäre die Legitimierung des Islams nur konsequent und gerecht – ebenso wie die der Zeugen Jehovas, der Mormonen, der Buddhisten und so weiter.

Religionsfreiheit ist europaweit ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Jedem und jeder steht es also frei, zu glauben, was er und sie will, und jedeR ist hierbei vor Verfolgung geschützt. Da wäre es nur logisch, dass der Staat eben kein Recht haben dürfte, einzelne Religionen vorzuziehen und anzuerkennen, andere aber außen vor zu lassen. Dieser staatlich gemachte Unterschied ist an sich schon diskriminierend.

Und warum sollten BürgerInnen, die sich selbst als buddhistisch, muslimisch oder atheistisch bezeichnen, dazu verdonnert werden, (andere) religiöse Einrichtungen mit ihren Steuern mitzufinanzieren? Sie können nicht nur nicht entscheiden, wohin ihr Geld geht, sie haben gleichzeitig keine Ahnung, wofür ihr Geld genau ausgegeben wird, über wie viel Vermögen und Besitztümer die besponsorten Gemeinden wirklich verfügen. Derweil geht ihre Glaubensgemeinschaft aber leer aus, weil sie eben nicht zum Kreis der Erlauchten zählt … Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die ILReS-Umfrage aus dem Jahr 1999: Damals hatten sich 94 Prozent der Befragten klar für eine Transparenz bei der Finanzierung ausgesprochen, 41 Prozent waren sogar für eine konsequente Trennung.

Die mit kirchlichen Einrichtungen verbundenen Arbeitsplätze, indirekt zu Teilen aus Steuergeldern finanziert, stehen Anders- oder Nichtgläubigen ebenfalls nicht zur Verfügung, sind sie doch an Konfessionszugehörigkeit gebunden.

Wirklich alle Glaubensgemeinschaften gleichzustellen, heißt darum: Schluss mit dem staatlichen und steuerlichen Sponsoring, kein Zugang von Religionen gleich welcher Art in die Lehrpläne der Schulen. Aber alle Bürger und Bürgerinnen können nach freiem Wunsch und Gewissen ihre Glaubensgemeinschaft mit Spenden unterstützen oder ihre Kinder, so diese wollen, in konfessionsgebundene, private Schulen schicken. Das wäre tatsächlich gerecht und demokratisch.

Ein Kommentar von Ines Kurschat


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