ENTWICKLUNGSPOLITIK: Standort Luxemburg

Jahrelang war Luxemburg ein Mauerblümchen der Nord-Süd-Kooperation. Nun hat sich das Land gemausert und wird zunehmend für die internationale Entwicklungs-Szene interessant.

„Zwar gehört Luxemburg nicht zu den G7, dafür aber zu den G 0,7. Das ist der exklusivere Club“, meinte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, als er sich in Berlin am 22. Oktober 2007 für den soeben erhaltenen „Milleniums“-Preis bedankte. Tatsächlich hat Luxemburg im Budgetjahr 2007 Entwicklungshilfe in Höhe von schätzungsweise 0,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes geleistet. Sofern man den Pro-Kopf-Beitrag zu dieser Hilfe als Messlatte nimmt, liegt das Großherzogtum zusammen mit den skandinavischen Ländern weltweit an der Spitze.

Der „Milleniumspreis“ wurde erstmals von der deutschen Entwicklungshilfe-Organisation Care vergeben und soll „bedeutende Akteure der Armutsbekämpfung“ auszeichnen. Jean-Claude Juncker wurde mit Lorbeeren bedacht, weil er im eigenen Land, aber auch auf internationalem Parkett, dazu beigetragen habe, die Leistungen zur Entwicklungshilfe wieder anzukurbeln. Sein sozialdemokratischer Laudator und Finanzminister-Kollege Peer Steinbrück ließ sich sogar zum Versprechen hinreißen, die deutsche Bundesregierung werde den von Juncker mitgeprägten Ottawa-Beschluss zur Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit einhalten – „auch wenn das schwer fällt, wegen der Lasten aus der Deutschen Einheit“.

Als kurz nach der Preisverleihung bekannt wurde, die inzwischen in Care Deutschland-Luxemburg umgetaufte Organisation werde im Großherzogtum eine Zweigstelle eröffnen, gab es in der Luxemburger Szene entwicklungspolitischer Organisationen (ONGD) nicht wenig Erregung. Denn Care ist das, was man als humanitären „global player“ bezeichnen kann. Eingebettet in eine internationale Struktur von „Care“-Gesellschaften in mehreren Industrieländern, verfügte allein Care-Deutschland 2006 über ein Budget von 13,7 Millionen Euro zur „Bekämpfung extremer Armut und Not“.

Vom kalten Krieger …

Die Organisation gibt an, auf 14.000 MitarbeiterInnen weltweit zurückgreifen zu können. Allein die Verwaltungskosten von „lediglich 6,8 Prozent“, also etwa 930.000 Euro dürften höher liegen als die Gesamtausgaben einer mittleren Luxemburger ONGD. Die sechs größten Luxemburger ONGD (MSF, Handicap International, Follereau, Chrëschte mam Sahel, Caritas und Bridderlech Deelen) erhielten 2006 insgesamt 12,4 Millionen an Zuschüssen vom Kooperationsministerium für Entwicklungsprojekte und Bildungsarbeit. Setzt man den üblichen Kofinanzierungs-Schlüssel von 80 Prozent an, dürfte ihr „Gesamtgewicht“ bei 15 bis 20 Millionen Euro liegen – wohlgemerkt: alle sechs zusammengenommen.

Bislang dürfte das Luxemburger Publikum den Namen „Care“ weniger mit aktuellen entwicklungspolitischen Fragen in Verbindung gebracht haben, als mit den „Care“-Paketen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und noch bis Mitte der 50er-Jahre aus den USA und aus Kanada nach Europa und vor allem nach Deutschland entsandt wurden. Ganz abstreifen will auch Care-Deutschland diese Geschichte nicht, liegt doch den Pressemappen zur Vorstellung der neuen Aktivitäten in Luxemburg ein solches „Care-Paket“ im Kleinformat bei.

Dennoch sieht der Geschäftsführer von Care-Deutschland, Wolfang Jamann, den Gang nach Luxemburg als Teil einer Strategie der europäischen „Care“-Familie, mit der man sich vom angelsächsischen Image lösen will. Auf keinen Fall verstehe man sich als Konkurrent der über 80 in Luxemburg anerkannten ONGD. Robert Schadeck, der die Präsidentschaft der neu gegründeten „Care in Luxemburg a.s.b.l.“ übernommen hat, weist darauf hin, dass es bereits seit langem eine Zusammenarbeit mit Luxemburg gibt: Im Rahmen der Katastrophenhilfe konnte das Luxemburger Kooperationsministerium bereits mehrfach auf die Erfahrung der Care-Familie zurückgreifen. So bestehe in Genf ein mobiles Einsatzkommando, das innerhalb von 72 Stunden überall in der Welt einsatzbereit sei.

Schadeck betont auch, dass sein entwicklungspolitisches Engagement nichts mit seinen beruflichen Aktivitäten zu tun hat. Er sitzt als Salariats-Vertreter für den LCGB im Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat. Als Gewerkschafter fühle er sich aber bei Care durchaus wohl, denn die Ur-Care-Organisation wurde in den USA auch von Gewerkschaften mit aufgebaut.

Getragen wird das Luxemburg-Engagement von Care zudem vom Lions Club in Luxemburg. Der „Service Club“ hat schon in vergangenen Jahren Vorhaben von Care Deutschland unterstützt und entsendet nun auch einen Vertreter in den Vorstand der deutschen Care-Gesellschaft.

Konkurrenz droht den Luxemburger ONGD in zweifacher Hinsicht: Zum einen dürfte Care in Luxemburg in etwa einem Jahr als in Luxemburg eingeschriebene ONGD anerkannt sein und dann eigene Projekte zur Kofinanzierung bei der Regierung einreichen. Zudem deutet nicht zuletzt das Lions-Club-Standbein darauf hin, dass Care den Luxemburger Spendenmarkt im Visier hat. Nach eigenem Bekunden werden bereits Gespräche mit einer hier ansässigen Bank geführt, die als Sponsorin für Care-Aktivitäten auftreten soll.

ONGD-Gründungen sind in Luxemburg zwar etwas fast alltägliches und das Prinzip der Kofinanzierung steht jeder Organisation zu, die die Grundvoraussetzungen dafür erfüllt. Was allerdings im vorliegenden Fall anders ist, ist die zu erwartende Größenordnung.

Seit etwa Mitte dieses Jahrzehnts, als die ersten grauen Wolken am Luxemburger Budgethimmel gesichtet wurden, steigen die Zuwendungen an Luxemburger ONGD seitens der Regierung nicht mehr so rasch an, wie man dies in den Jahren davor gewohnt war. Neue ONGD, insbesondere wenn sie „klein“ anfingen, konnten ohne weiteres verdaut werden. Doch bei den gestandenen Luxemburger ONGD machen sich inzwischen Finanzierungssorgen breit. Seit 2004 wachsen die mit langjährig tätigen ONGD abgeschlossenen „accord-cadre“ jährlich nur mehr um zwei Prozent, damit wird nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt. In den Jahren davor wurden jährlich 7,5 Prozent Zuwachs zugestanden. Außerdem wurde der Kofinanzierungs-Schlüssel von 85 auf 80 Prozent gesenkt. Das bedeutet, dass den einzelnen ONGD mit dem gleichen Aufkommen an Eigenmitteln rund ein Viertel weniger an Projektmitteln zur Verfügung steht: Konnten früher mit einer Spendensumme von 15.000 Euro Projekte im Wert von 100.000 Euro finanziert werden, so erlaubt die gleiche Summe heute nur mehr ein Projektvolumen von 75.000 Euro.

Aber selbst dieser Verteilungsschlüssel hat sich zu Ungunsten der ONGD verschlechtert: Weil die ONGD plafonniert wurden und die „accord-cadre“ während den fünf Jahren ihrer Laufzeit in der Regel nicht angepasst werden, müssen die Organisationen vermehrt Eigenmittel in neue, zusätzliche Projekte einfließen lassen. Die inzwischen recht knapp gewordenen Kofinanzierungsmittel reichen also kaum für die vor Ort aktiven ONGD. Ihre Angst, dass ein gut aufgestellter Konkurrent wie Care auch noch einen großen Teil dieses Kuchens für sich vereinnahmen könnte, wird auch nicht kleiner, durch die Zusage der Care-Verantwortlichen, „gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung Luxemburgs der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, der wir unsere Arbeit verschrieben haben, ein weiteres Stück näher zu kommen“.

… zum global player

In einem Brief an die Luxemburger Bevölkerung führt Robert Schadeck aus, Care Luxemburg sei ein „selbständiger Teil der weltweit aktiven Care-Familie (…).“ Es gelte, „vor allem mit unseren Hilfsprojekten in knapp 70 Ländern weltweit“ effektive, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten. Es stellt sich die Frage, ob mit „wir“ denn nun wirklich Care-Luxemburg gemeint ist, oder doch der große Entwicklungshilfe Trust, der über schier unbegrenzte logistische Mittel verfügt.

Für die staatlichen Stellen dürfte es schon aus Effizienzgründen reizvoller sein, sich auf die Zusammenarbeit mit einer handvoll professioneller Groß-ONGD zu reduzieren, statt sich mit einer Vielzahl kleiner, lokal aktiver Entwicklungshilfe-Vereine abzuplagen. Doch war es nicht diese Luxemburger Eigenart, die der preisgekrönten junckerschen Entwicklungshilfepolitik Pate stand und dadurch wesentlich zu deren Akzeptanz durch die öffentliche Meinung beitrug.


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