Die EU sagt dem Klimawandel den Kampf an. Und liebäugelt mit der Atomindustrie.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, erwähnte bei der Vorstellung des „integrierten Energie- und Klimapaketes zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert“ am Mittwoch die Kernenergie fast nur beiläufig. Trotzdem haben nicht wenige Medien die „message“ durchaus mitbekommen: Ohne Atomstrom sind die Kyoto-Ziele nicht erreichbar; und alle, die für einen Ausstieg aus der Atomenergie plädieren, sollen doch bitte erklären, wie sie so ihre CO2-Reduzierung bewerkstelligen wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin, die für die nächsten sechs Monate auch EU-Ratspräsidentin ist, hat nicht lange gewartet, um den mit ihrem Koalitionspartner SPD ausgehandelten Ausstieg in Frage zu stellen. Zupass kam ihr dabei auch die Krise zwischen Russland und Weißrussland, die nicht ohne Folgen für die Ölversorgung einiger EU-Länder blieb. Es gehe darum, das Risiko Klimaveränderung und das Risiko Atomkraft „verantwortungsvoll“ zu verteilen, meint etwa der Stern-Journalist Florian Güßgen – und plädiert für eine Verlängerung des auf 2020 datierten bundesdeutschen Ausstiegszenarios, indem er „Atomkraft? Ja, einen Nachschlag bitte!“ fordert.
Der gar nicht mal heimliche Flirt der Barroso-Kommission mit einem Comeback der Nuklearenergie datiert nicht von heute (siehe woxx 846/21.4.2006). Doch sind in den letzten Monaten und Wochen die Zeichen deutlicher geworden, dass die Kommission den Druck auf die Atomskeptiker verstärken will. Dass sie das ausgerechnet unter Rückgriff auf jüngste Klimawandel-Studien macht, ist mehr als eine Ironie der Geschichte. Gerade die, die am Anfang der Klimadebatte, damals in den frühen 90er Jahren, den Klimawandel und seine Konsequenzen negiert haben, nutzen jetzt die Katastrophenmeldungen, um die Atomenergie wieder mehrheitsfähig zu machen.
Barroso behauptet zwar, sich nicht in die (Anti-) Atompolitiken der einzelnen Mitglieder einmischen zu wollen, doch hat sein Wink mit dem Zaunpfahl zumindest eines erreicht: Geredet wird fast nur vom Atomstrom, kaum einer aber schaut aber genauer auf das gesamte Energiepaket der EU-Kommission. Das entpuppt sich bisweilen als Mogelpackung, denn neuerdings geht nur mehr von einer 20-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase innerhalb der EU im Vergleich zu 1990 die Rede. In früheren Papieren waren schon mal 30 Prozent genannt worden. Das entspräche auch dem von der EU auf internationalen Tagungen vertretenen Postkyoto-Zielen für die Zeit nach 2012. Eine 20-Prozent-Vorgabe stellt nach Ansicht von Greenpeace einen politischen und wissenschaftlichen Fehlgriff dar, denn so lasse sich eine Begrenzung der Erwärmung der Erde um 2 Grad bis 2050 unmöglich erreichen.
Ebenfalls kritisiert wird von den Umweltschutzorganisationen ein nur halbherziges Vorgehen der Kommission in Sachen erneuerbarer Energien. Das vorgegebene Globalziel eines Anteils der regenerierbaren Energien von 20 Prozent am Energiemix bis zum Jahr 2020 sei nicht konkret genug, meint der deutsche BUND. Statt wie bisher Vorgaben in einzelnen Sektoren, etwa Stromerzeugung, Wärmeversorgung, Transport oder Kühlung, zu machen, schwenkt die Kommission um auf eine Globalstrategie, deren Überprüfbarkeit bezweifelt wird.
Greenpeace bezeichnet den von Barroso als „Meilenstein in der Energiepolitik der EU“ gepriesene Aktionsplan einen „Pot-Pourri“ ohne Geschmack, bei dem jeder sich das herauspicken kann, was ihm gefällt. Insofern hat das Dokument vielleicht einen heilsamen Charakter: Das bisweilen blauäugige Vertrauen einiger Umweltverbände, die EU spiele in Sachen Umwelt- und Energiepolitik eine Vorreiterrolle, ist jetzt etwas angekratzt. Wie ernst es Kommission mit ihrem Paket wirklich gemeint ist, wird sich wohl erst im März zeigen: Dann wird das Papier auf Ministerebene diskutiert. Bis dahin dürften die Umweltverbände allerhand zu tun haben. Die Energielobbyisten, das zeigt das schwache Kommissions-Papier, haben schon vor der Veröffentlichung einige ihrer Interessen weitgehend durchgesetzt.
