In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese „moderne“ Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.
Eine deutsche Frau bekommt durchschnittlich 1,35 Kinder. Das reicht nicht. Der Bundesrepublik droht ein Bevölkerungsschwund. Dazu kommt, dass die Deutschen immer älter werden. Die wirtschaftlichen Probleme, die diese demografische Entwicklung mit sich bringt, sind auch hierzulande bestens bekannt: Der Staat bangt um die Finanzierung der Renten, die deutsche Wirtschaft um die notwendigen Arbeitskräfte.
Die statistischen Prognossen kennt auch die CDU. Dennoch hat sie sich bis zuletzt gegen ein neues Zuwanderungsgesetz gewehrt. Das vorgeschobene Argument „Dieses Gesetz wird Zuwanderung ausweiten und nicht begrenzen“ kann deshalb nur eins bedeuten: Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Da heißt es, sich möglichst deutlich vom politischen Gegner abzugrenzen. Um den eigentlichen Inhalt des neuen Gesetzes geht es in dieser Debatte, die in der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag ihren Höhepunkt fand, schon lange nicht mehr. Mit der vorliegenden Version des Gesetzes dürfte selbst der konservative Kanzlerkandidat Edmund Stoiber mehr als zufrieden sein. Die wichtigsten Forderungen der Opposition haben in den einzelnen Paragrafen ihren Niederschlag gefunden.
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller versucht sich im Geradebiegen: „Die Substanz des Gesetzes mit seiner humanitären und modernen Ausrichtung bleibt gewahrt“, so die Grüne, die bis heute dem „linken Flügel“ der Partei zugeordnet wird. Auch Müller weiß: Mit Humanität hat das neue Gesetz nichts zu tun. Unter moderner Zuwanderung versteht man heute: Kommen darf, wer gebraucht wird. Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundesausländerbeitrates, sieht in dem Gesetz die Grundlage dafür, „Ausländer als Arbeitsmaschinen zu importieren“.
Tatsächlich lohnt sich ein Blick auf die wahren Inhalte des neuen Regelwerks. Künftig wird es in Deutschland, so lernt man da, eine „nachfrageorientierte Zuwanderung“ geben. Asyl gibt es dann nur auf Rate. Nach drei Jahren wird noch einmal kontrolliert, ob dieselben Gründe für eine Anerkennung noch bestehen. Das Nachzugsalter für Kinder von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung wurde auf Drängen der CDU/CSU auf zwölf Jahre gesenkt. Und auch die letzte Bastion der Grünen ist im Zuge der Nachbesserungen gefallen: Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung gelten de facto nicht als Grund für eine Anerkennung der AsylbewerberInnen.
Fest steht: Mit dem beschlossenen Zuwanderungsgesetz im Rücken wird sich Schily mit neuem Elan in die künftigen Debatten um die Harmonisierung der Gesetzgebung auf europäischer Ebene stürzen. Und versuchen, deutsche Maßstäbe durchzusetzen. Dass andere EU-Staaten seinem nationalen Gesetz inhaltlich folgen wollen, zeichnet sich bereits ab.
Auch die Luxemburger Debatte um den ominösen 700.000-Staat zeigt: Wenn es um Zuwanderung geht, spielen die wirklichen Inhalte meist eine untergeordnete Rolle. Das nutzen nicht nur die rechtskonservativen Lager. In Deutschland etwa haben auch die „fortschrittlicheren“ Teile von SPD und Grünen davon profitiert, sich gegenüber der „nationalistischen“ Opposition abzugrenzen. Stattdessen verkauft man die „moderne Zuwanderungspolitik“ als Teil des engagierten Kampfes für den Standort Deutschland. Auch das dürfte europaweit Schule machen: Fortschrittlich und humanitär ist, wer sich für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung ausspricht. Auch wenn dabei unterm Strich die Bedingungen für die hier lebenden AusländerInnen schlechter werden. Die deutschen Grünen werden ihrerseits in diesem Wahlkampf ebenso wie andere versuchen, das neue Gesetz als Erfolg zu verkaufen. Und sich von jenen Politikern abzugrenzen, die mit ihren populistischen Reden den Fremdenhass schüren. Dass der kleine Koalitionspartner mit seiner Zustimmung zu diesem Gesetz keinesfalls zum Gegenteil beigetragen hat, weiß er. Doch das muss man ja nicht so darstellen.
Ein Kommentar von Danièle Weber
