SOZIALPOLITIK: Barrierefreiheit vorantreiben

Die Stadt Luxemburg nutzte den Reflexionstag zum Thema Behinderung, um eine Bilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen und Ausblicke zu wagen. Ein Schöffe nutzte ihn auch zum Stimmenfang.

Zum vierten Mal fand diese Woche ein allgemeiner Reflexionstag zum Thema Behinderung statt, organisiert von der Stadt Luxemburg. Vorgestellt wurden bisher umgesetzte und weitere, für die Zukunft geplante Projekte. Die Vertreter der Interessenverbände und die sonstigen Betroffenen waren aufgefordert, Anregungen und Kritiken in die Diskussion einzubringen. Themen waren die Barrierefreiheit im öffentlichen Stadtraum und in städtischen Einrichtungen, der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Transport, die Gebärdensprachkurse sowie die Zugänglichkeit zu den Wahllokalen während der Gemeindewahlen und zu anderen kulturellen Veranstaltungen.

Als Ergebnis des Meinungsaustauschs zeigte sich in hinreichender Klarheit, dass die Stadt Luxemburg im Jahre 2011 noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um die Fussgängerüberquerungen behindertengerecht zu gestalten – und zwar für Rollstuhlfahrer wie für Blinde. Betroffene kritisierten, dass es noch immer keine Gesetze gibt, die die „Administration des bâtiments publics“ und private Architekten verpflichten, Aspekte wie Barrierefreiheit beim Bau zu berücksichtigen, so dass die Sicherung der Barrierefreiheit letztlich vom guten Willen des einzelnen Bauherrn abhängt.

Kritik hagelte es jedoch besonders für die städtischen Busse. Mehrmals sei es vorgekommen, dass Busfahrer Behinderte im Rollstuhl einfach an einer Haltestelle hätten stehenlassen. Auch zu Spitzenzeiten im Berufsverkehr könne es nicht hingenommen werden, dass der Transport von Behinderten nicht mehr gewährleistet sei. Kritisiert wurde, dass viele Busfahrer angaben, nicht zu wissen, wie sie die Rampen auslegen sollen. Dem soll zukünftig durch Weiterbildung abgeholfen werden, versprachen die Zuständigen. Auch sollen in diesem Jahr drei neue Busse getestet werden, die statt der manuell anzulegenden Rampen über durch Motorkraft ausfahrbare verfügen. Falls das System sich bewährt, sollen weitere Busse mit ihm ausgerüstet werden. Der Chef-Kontrolleur der städtischen Busse, Serge Magar, würde es jedoch auch als unproblematisch ansehen, wenn zukünftig Fahrgäste beim Anbringen der Rampen Hand anlegten.

Weiter in Planung ist bei der Stadt Luxemburg zudem die von der Menschenrechtskommission geforderte „maison des droits de l’Homme“, die mehrere Institutionen unter einem Dach vereinen soll, darunter auch Behindertenvereinigungen. „Wir haben rund 1.200 Vereinigungen in Luxemburg, von Sportvereinen über Kulturinstitutionen bis hin zu Behindertenorganisationen“, so die Sozialkoordinatorin der Stadt, Madeleine Kayser. Geplant sei, den Vereinigungen in den verschiedenen Stadtteilen Häuser zur Verfügung zu stellen. Diese Vielfalt soll auch eine Ghettobildung verhindern. Zumindest für das zukünftige Kommunikationszentrum für Gehörlose sei bereits ein Haus in Beggen gefunden. Bevor es grünes Licht gebe, müssten allerdings noch verschiedene Auflagen erfüllt werden.

Die Zukunft wird zeigen, welche Anregungen und Kritiken des Reflexionstages umgesetzt werden und ob die Betroffenen von ihnen auch wirklich Kenntnis erhalten haben. Zumindest der Sozialschöffe der Gemeinde Luxemburg und Fraktionschef der DP, Xavier Bettel, nutzte den Reflexionstag, um schon einmal auf Stimmenfang zu gehen und mit Nachdruck auf die kommenden Kommunalwahlen zu verweisen.


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