EU UND IRAK: Eine Stimme gegen den Krieg

Die EU spricht in der Irak-Debatte wieder einmal mit gespaltener Zunge. Doch wäre von einer geeinten EU- Stimme viel mehr als eigensinniger Anti- Amerikanismus zu erwarten?

Gerhard Schröder hatte den richtigen Riecher. Mit seiner „Krieg im Irak – nicht mit mir“-Politik konnte er im Wahlkampf punkten. Die Art und Weise, wie der deutsche Kanzler dem starken Bruder jenseits des großen Teichs seine Muskeln zeigte, kommt an. Nicht nur bei den Deutschen. Endlich einmal einer, der den Amis Paroli bietet, so die Analyse. Laut LSAP-Europa-Abgeordnetem Jacques Poos wird das „Nein“ des deutschen Kanzlers in den Geschichtsbüchern als „coup d’envoi d’une véritable politique étrangère européenne“ festgehalten werden. Schröder habe den Mut gehabt „de dire tout haut ce que pense l’immense majorité de nos citoyens“, so der ehemalige Luxemburger Außenminister vor zwei Wochen während einer Debatte über die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) im Europaparlament.

Dass der deutsche Medienkanzler seine Position in die Welt posaunte, ohne in irgendeiner Weise Rücksprache mit den europäischen Kollegen zu halten, löste wenn überhaupt im Lager der politischen Gegner Empörung aus. Deutschland sei isoliert, versuchte etwa am Freitag vor der Bundestagswahl der luxemburgische Premier, seinen deutschen Kollegen ins Abseits zu stellen. Eine Aussage, die Jean-Claude Juncker wohl in erster Linie in seiner Funktion als Wahlhelfer des CSU-Kandidaten Edmund Stoiber machte. Auf eine offizielle Position der luxemburgischen Regierung in Sachen Irak wartet die Luxemburger Öffentlichkeit immer noch.

Europa solle mit einer Stimme sprechen, forderte indessen Verteidigungsminister Charles Goerens. Er hält sich jedoch mit Kritik gegenüber Schröders Vorstoß zurück. Wie sich die vereinte europäische Stimme anhören würde, steht ohnehin auf einem ganz anderen Blatt. Die GASP-Debatte im Europaparlament ließ da nichts Gutes ahnen. Europa braucht eine schlagkräftigere Armee, muss mehr Geld für die äußere und innere Sicherheit ausgeben, so der Tenor vieler Politiker-Reden.

Sehr pazifistisch hört sich das nicht an. Tatsache ist, dass in den meisten Staaten der Europäischen Union eine Kriegsbeteiligung gegen den Irak nicht sehr populär ist. Doch Gerhard Schröder hat nicht mit Anti-Kriegs-Politik, sondern in erster Linie mit Anti-Amerikanismus Wahlkampf gemacht. Wer jetzt den deutschen Kanzler zum Sprecher der Friedensbewegung machen will, sollte vorher einen Blick auf seine Politik der jüngsten Vergangenheit werfen. Immerhin war er es, zusammen mit einem grünen Außenminister, der Deutschland zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg führte. Dass sich Rot-Grün und vor allem auch der grüne Außenminister heute öffentlich als Gegner einer Irak-Intervention verkaufen kann, hat auch damit zu tun, dass diese Regierung schon einmal bewiesen hat, dass sie kriegsfähig ist.

„Son NON marque l’émancipation de l’Europe de la tentation impériale du Pentagone américain“, prophezeite Jacques Poos wortgewaltig im Europaparlament. Im Irak-Konflikt konnte sich Gerhard Schröder der Welt als friedensliebender Gegenpol zum Colt schwingenden Cowboy Bush verkaufen. Es ging nicht nur um Wählerstimmen, der deutsche Kanzler stellte auch die Machtfrage: einerseits innerhalb der EU und andererseits gegenüber dem amerikanischen Verbündeten. Schröder sprach nicht zufällig und immer wieder vom „deutschen Weg“. Wie hingegen der „europäische Weg“ oder die Emanzipation der EU gegenüber der Weltmacht USA aussehen könnte, ist nach wie vor unklar. Klar ist, dass Europa, dort, wo es vereint auftritt und mit einer Stimme spricht, derzeit vor allem eines im Sinn hat: der EU militärisch wie wirtschaftlich zu mehr Macht zu verhelfen. Ein „anderer“ Weg ist das jedenfalls nicht.


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