Indirekte Pressehilfe unter der Lupe

Etwas mehr Transparenz im
Dickicht der Pressehilfe verschafft die Antwort des Medienministers
François Biltgen auf eine parlamentarische Anfrage: Bislang gab es keine
Aufstellung der sogenannten „indirekten“ Pressehilfe die den
Printmedien in Form von bezahlten „Avis publics“ zugestanden wird.
Während das Zahlenmaterial zur 1976 erstmals eingeführten direkten
Pressehilfe öffentlich ist (siehe woxx 1194), war bislang nicht bekannt
wieviel Geld über die Avis in die Kassen der Zeitungen fließt. Ganz klar
ist die Sache allerdings nicht, denn Biltgen liefert nur die Zahlen von
2009 bis 2012. Und er weiß auch nur über die Avis der staatlichen
Pressestelle und des Ministeriums für Infrastrukturen zu berichten. Die
Etablissements publics und die Gemeinden, zum Beispiel, verfolgen eine
eigene Vergabepolitik. Und auch die Werbekampagnen der einzelnen
Ministerien wurden (noch) nicht erfasst. In besagten Zeitraum zahlten
die beiden erwähnten Stellen rund 6,5 Millionen Euro aus. Davon
entfielen 28,3 Prozent auf das Luxemburger Wort, 17,8 an das Tageblatt,
12,3 an die Zeitung, 11,8 an Journal, 9,8 an Le Quotidien, 7,5 an das
Lëtzebuerger Land, 6,2 an die woxx. Télécran und Revue gehen bei den
Avis fast leer aus, da dort keine Avisseiten vorgesehen sind.
Mitkassieren tut aber auch der Finanzminister, Avis werden mit 15
Prozent Mehrwertsteuer verrechnet.

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