„Das neue Gesetz wird uns nicht gerecht. Es ist so, als würde man wegen einer Blinddarmentzündung ins Krankenhaus eingeliefert, um dann den Arm eingegipst zu bekommen“, wird Radio Ara-Präsident Guy Antony in einer Mitteilung des Senders zum neuen Pressehilfegesetz zitiert. Das Gesetz, das letzte Woche von der Medienkommission vorgestellt wurde, blende die Realität der Community-Medien aus. Die Voraussetzungen für den Erhalt der staatlichen Pressehilfe würden der Funktionsweise des Radiosenders nicht gerecht. Ein Beispiel: die Mindestanzahl fest angestellter Journalist*innen in Vollzeit. „Das Radio hat nicht einmal genug Geld, um einen Techniker oder eine Technikerin einzustellen“, heißt es im Schreiben des Senders. 170 Freiwillige, ausländische Journalist*innen und 12 Angestellte in Teilzeit kümmerten sich vorwiegend um Organisatorisches, Ausbildungsangebote und Projektmanagement. Dem Sender fehle es in den Bereichen Technik, Koordinierung, Infrastruktur, Administration und Kommunikation an Ressourcen. Die Kreditlinie, die bisher für eine teilweise Finanzierung solcher Ausgaben bereit stand, soll mit Einführung des neuen Gesetzes sogar gestrichen werden. Das neue Pressehilfegesetz verschärfe somit bestehende Probleme, laut Antony: „Für Radio Ara bedeutet das, dass unsere Existenz auf dem Spiel steht.“
Weiter Kritik an „Google“ in Bissen
Der „Mouvement écologique“ (Méco) kritisiert abermals das geplante Rechenzentrum von „Google“ in Bissen. Der US-Konzern firmiert in Luxemburg unter dem Namen „London Bridge“. Unter diesem Namen sind auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Website des Umweltministeriums veröffentlicht worden. Die NGO wertet das als Zeichen...

