Mehr Zeit für neue Flächennutzungspläne

„Statt künstlichem Zeitdruck
seitens der Regierung bei der Erstellung der Flächennutzungspläne
(PAG): sektorielle Pläne berücksichtigen und Beteiligungsprozess der
BügerInnen ermöglichen!“, heißt es in einem Communiqué des Mouvement
Ecologique. Schon seit längerem fordert die Umweltorganisation mehr
Demokratie bei der Erstellung der PAG: BürgerInnen sollen stärker in die
Ausarbeitung der zukunftsgestaltenden Entwicklungspläne einbezogen
werden. Ein solcher Beteiligungsprozess im Sinne einer Verbesserung der
Lebensqualität erfordert natürlich Zeit. Ganz im Widerspruch zu dieser
Forderung muss jedoch, laut Gesetz, jede Gemeinde ihre PAG bis August
2013 fertiggestellt haben. „Hier wird erheblicher Zeitdruck auf die
Gemeinden ausgeübt, wobei der Staat selbst seine Hausaufgaben in diesem
Bereich noch nicht gemacht hat!“, moniert der Mouvement. Denn die
Gemeinden müssen in ihren PAG auch noch die vier „sektoriellen Pläne“ –
Vorgaben zur Siedlungsentwicklung, zu Aktivitätszonen, zum Naturschutz
und zur Mobilität – umsetzen. Diese Vorgaben sind im Detail jedoch noch
immer nicht bekannt. „Skurriler geht es nicht … Gemeinden sollen
staatliche Auflagen berücksichtigen … die noch nicht vorliegen …!“, so
der Mouvement. Deshalb fordert er vom Innenministerium, den Gemeinden
eine Verlängerungsfrist von maximal zwei Jahren einzuräumen – eine
Möglichkeit, die das geltende PAG-Gesetz explizit vorsieht. Und er
fordert, die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung der PAG gesetzlich zu
verankern.


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