BUDGETENGPASS: Die mageren Jahre

Der kleinste Staat in der EU erlaubt sich die größten Abweichungen in Sachen Steuerschätzung und Steuerrealität. Der Budget-Minister hält das für eine Tugend.

Über 30 Milliarden Franken Überschuss verzeichnete der Luxemburger Staatshaushalt im Abrechnungsjahr 2001. In den letzten Wochen wurde hingegen ruchbar, dass im Haushaltsjahr 2002 die Einnahmen 10 Milliarden Franken (oder 270 Millionen Euro) niedriger als erwartet liegen werden. Diese Beträge klingen nicht nur enorm. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt von etwa sechs Milliarden Euro dürften sie als rekordverdächtig gelten.

Dass es zu solchen Abweichungen kommt, ist sicherlich im Einzelnen nachvollziehbar. Viele Steuereinnahmen sind direkt von der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. So steht und fällt die „taxe d’abonnement“ der Platzierungsfonds (die in Luxemburg sehr günstig besteuert werden und sich deshalb hierzulande en masse niedergelassen haben) proportional mit den internationalen Börsenkursen, und die fallen bekanntlich nicht erst seit dem 11. September 2001.

So gesehen ist, es natürlich nicht möglich zum Zeitpunkt der Aufstellung des Staatshaushalts auf den Cent genau vorauszuberechnen, wie viel Geld der Staat einnehmen wird. Dennoch wundert es, dass es im hiesigen Budgetprozedere anscheinend keine Möglichkeit gibt, zu erwartende Abweichungen immer dann in die Überlegungen einzubeziehen, wenn dies besonders sinnvoll ist. Etwa dann, wenn die Finanzkommission des Parlaments anfängt, die Regierungsvorlage durchzudiskutieren.

Auch kennt unser Land nicht das Prinzip des „Nachtragshaushalts“ gegen Ende des Jahres, dann wenn eine sichere Schätzung der tatsächlichen Einnahmen möglich wird. Da Luxemburg in den letzten Jahren mit schöner Regelmäßigkeit „unerwartete“ Überschüsse einfuhr, hat das zwar immer wieder zu Ärger mit der jeweiligen Opposition geführt, die beim Verteilen der Überschüsse nur zuschauen durfte. Doch richtig weh tat das nicht. Jetzt wo Friedens Sparstrumpf immer mehr Löcher bekommt, wäre es schon angebracht, das Parlament auch in Bezug auf den laufenden Haushalt mitreden zu lassen.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass es zu einem Minus kommen würde. Dennoch haben sowohl der Regierungschef und sein Budgetminister noch bis vor acht Tagen beteuert, es bräuchte nichts nachgebessert zu werden. Und auch der Budgetberichterstatter dieses Jahres meinte noch vor kurzem, es bestünde kein Anlass zur Sorge.

Seit der Tripartite-Sitzung am Donnerstag vergangener Woche herrscht plötzlich Hektik im Regierungsbezirk. Das 2003er Budget wird nun doch noch einmal einer Überprüfung unterzogen. Dabei nimmt der Budgetminister Allüren wie sein bundesdeutscher Kollege Eichel an: „Neue Gesetze, die etwas kosten, außer denen die bereits beschlossenen sind, wird es nicht mehr geben“. Das heißt wohl: Anderthalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode wird die schwarz-blaue Koalition nur noch Dienst nach Vorschrift ableisten.

Als ob er das alles vorausgesehen hätte, rechnet Frieden jetzt vor, dass die Überschüsse der Jahre zuvor sich im Nachhinein als Beleg für seine „seriöse“ Finanzpolitik zu werten sind: Luxemburg ist fast schuldenfrei, so dass die mageren Jahre, die jetzt anstehen, weniger schmerzhaft sein werden, als dies für unsere Nachbarn der Fall ist.

Doch wurde uns nicht bei der Vorstellung der Steuerreform vor einiger Zeit vorgerechnet, dass der Luxemburger Staat ohne Probleme auf gut 30 und mehr Milliarden Steuern verzichten kann? Und wie steht es mit dem Nachholbedarf im Infrastrukturbereich? Mit enormer Verspätung stehen jetzt eine Reihe von Projekten an, die jedes Jahr Milliarden verschlingen werden, die der normale Haushalt in dem erwarteten Umfang nicht mehr ausweisen wird. Die „satten“ Reserven in den Fonds sind alle verplant, und noch immer sind nicht alle wichtigen Vorhaben im „plan pluriannuel“ eingetragen. Friedens „seriöse“ Politik entpuppt sich somit als Sparen am falschen Ende.


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