Swift und Merkel: NSA übernimmt sich

(lm) – Wie viel die
schwarz-rot-goldene Halskette der Bundeskanzlerin gekostet hat und was
sie ihrem Mann zu Weihnachten schenkt, wissen die US-Geheimdienste ganz
genau, dem Swift-Abkommen sei Dank. Doch dass die NSA –
Telefonüberwachung sei Dank – auch noch herausfinden kann, ob Angela
Merkels Ehemann einen Kosenamen hat und welchen, scheint zu weit zu
gehen. Die Kanzlerin unterhielt sich am Mittwoch darüber mit Barack
Obama und machte das öffentlich. Dies zeige, dass sie „im Mark
erschüttert“ sei, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im
Deutschlandfunk. Weil es bei dieser Bespitzelung wohl nicht nur um
Halsketten und Kosenamen ging, dürften die politischen Folgen gravierend
sein. Der derzeit stattfindende „Digital-Gipfel“ berät über eine Reform
des EU-Datenschutzes, und Deutschland könnte sich laut Euractiv.com auf
die Seite von Frankreich schlagen, das aufgrund vorhergegangener
Enthüllungen auch eine Verschärfung befürwortet. Am Mittwoch hatte das
Europaparlament bereits eine Aussetzung des Swift-Abkommens gefordert,
das den USA – im Zuge der Terrorbekämpfung – einen gewissen Einblick in
die elektronisch abgewickelten Banküberweisungen gewährt. Die NSA soll
aber darüber hinaus das Swift-System illegal ausspioniert haben – zum
Unmut des Europaparlaments. Eine Aussetzung des Abkommens ist aber nur
unter Mitwirkung von Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten
möglich.

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