TÜRKEI: Neuralgischer Grenzposten

Aus strategischen Gründen haben USA und Europa schon oft humanitäre Gründe beiseite gefegt – so auch im Falle der Frage
eines Beitritts der
Türkei in die EU.

„Die EU hat ein klares Interesse an einer strategischen Aussage Deutschlands zur Türkei“, hatte der Präsident des Europa-Parlaments, Patrick Cox, vor kurzem in Berlin verkündet.

Es geht um viel. Am nächsten Freitag tagt der EU-Gipfel in Kopenhagen, und bis dahin, darauf drängen sowohl EU-Vertreter als auch die US-Regierung, soll dem Land am Bosporus ein Termin für konkrete Beitrittsverhandlungen genannt werden.

Die forcierte Unterstützung für einen Staat, in dem erst vor einem Monat mit der AKP eine konservativ-islamistische Partei die Regierungsgeschäfte übernommen hat, erklärt sich in erster Linie geo-strategisch.

Mit Grenzen zum Iran und Irak und der am Dienstag erteilten Erlaubnis für die USA, dortige Militärbasen zu nutzen, spielt der Nato-Partner eine wichtige Rolle im geplanten Krieg der Amerikaner gegen den Irak. Als Gegenleistung unterstützt Washington die Türkei bei ihren Bemühungen, der EU möglichst zügig beitreten zu können – und interveniert fleißig hinter den Kulissen. Ein westlich orientierter islamischer Staat im Nahen Osten, so heißt es aus dem Weißen Haus, sei ein Garant gegen islamischen Fundamentalismus direkt vor Europas Toren.

Ähnlich argumentiert auch Kanzler Schröder, der schon vor drei Jahren keine Alternative zu Beitrittsverhandlungen sah – aus „Stabilitätsgründen“. Ein vernebelnde Umschreibung für eigene, europäische Interessen in der Region: Als Umschlagsplatz für Öl- und Erdgasvorkommen am Kaspischen Meer ist die Türkei für die EU hochinteressant, zudem ist das Land aufgrund einer rigiden, nationalistischen Wasserpolitik wichtiger Einflussfaktor im wasserarmen Nahen Osten. Bei so viel geopolitischem Nutzen wird gar ein Auge zugedrückt gegenüber dem, was sonst gerne als „europäischer Wert“ bemüht wird: die Menschenrechte.

AKP-Chef Tayyip Erdogan, vom türkischen Militär noch vor drei Jahren wegen „Aufstachelung zum religiösen Hass“ festgenommen, wirbt zwar vehement für den baldigen EU-Beitritt und verweist auf – im Eiltempo durchgepeitschte – Reformpakete, wie die Abschaffung der Todesstrafe sowie Rechte für Frauen und Sprach-Minderheiten. Doch NGOs beklagen weiterhin gravierende Verstöße der türkischen Polizei und Justiz gegen fundamentale Grundrechte. „Human Rights Watch“ prangert in seinem Jahresbericht 2002 unrechtmäßige Verurteilungen von JournalistInnen und oppositionelle kurdische PolitikerInnen an. Im August vergangenen Jahres wurden Sendungen des BBC und der Deutschen Welle vom nationalen Medienrat verboten, angeblich wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Anwälte von Menschenrechtsorganisationen berichten zudem auch in diesem Jahr von Isolation und Folter in Gefängnissen und auf Polizeistationen – zwei davon mit Todesfolge. Der Hungerstreik türkisch-kurdischer Häftlinge gegen die so genannten F-Typ-Gefängnisse forderte am Montag das nunmehr 60. Opfer. Nicht zu vergessen die rund 250.000 KurdInnen, die vom türkischen Militär weiterhin brutal schikaniert werden und nicht in ihre Heimat im Südosten des Landes zurückkehren dürfen.

Meint es die EU wirklich ernst mit der Menschenrechts-Charta, spricht also alles gegen eine Aufnahme der Türkei.

Und da ist noch etwas: Die anhaltende Wirtschaftskrise der Türkei, der Wert der Lira stürzte in drei Jahren mit 80 Prozent ins Bodenlose, wäre im Beitrittsfalle für die durch die Osterweiterung ohnehin finanziell strapazierte EU ein erhebliche Belastung. Nach ersten vorsichtigen Berechnungen der EU-Kommission hätte die Türkei Anspruch auf über 20 Milliarden Euro im Jahr. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung des Kanzlers umso unverständlicher: Als Nettozahlerin kostet sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei fünf bis neun Milliarden, eine Wahnsinnssumme angesichts der akuten Finanznot. Noch ein Grund mehr, sich gegen einen baldigen Beitritt auszusprechen.


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