KRIEG IM IRAK: Eher durchsichtig als glasklar

Der Versuch der Luxemburger Regierung sich des Vorwurfs zu entledigen, sie habe in Sachen Irak Politik unklare Positionen eingenommen, ist nicht überzeugend.

Jean-Claude Juncker wird nicht müde zu betonen, „militärische Gewalt kommt für uns nur als allerletztes Mittel in Frage“ – so geschehen in einem Streitgespräch mit Jean Asselborn im LW -, und er wehrt sich gegen Vorwürfe von Seiten der Oppositionsparteien, keine klare Position eingenommen zu haben. „Ich bin kein Kriegstreiber“, regt Juncker sich auf, und wehrt sich damit gegen etwas, was niemand ihm unterstellt hat.

Was aber der friedensbewegten Mehrheit hierzulande sauer aufgestoßen ist, war das Ausklinken Luxemburgs aus der Gruppe jener Länder, die vermeiden wollten, dass sich die Nato, vorab und sozusagen durch ein Hintertürchen, ein Angriffsmandat auszustellen versuchte. Wie der Zufall es wollte, waren es unsere drei Nachbarländer, die hier auf die Bremse traten, so dass auf der Karte der KriegsgegnerInnen, nur wenige Tage vor der großen Friedensdemo vom 15. Februar, ein unansehnlicher weißer Fleck zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland prangte.

Auch wenn es genügend Gründe gibt, das Krisenmanagement Frankreichs und Deutschlands in den letzten Monaten zu kritisieren, so fällt doch auf, dass Luxemburg just in dem Moment „abtauchte“, als amerikanische Medien begannen ihre LeserInnen und ZuschauerInnen darüber zu informieren, welche belgische Schokolade, welcher französische Wein und welches deutsches Bier fortan als unschicklich, da unamerikanisch, zu gelten hätten.

Noch unklarer als der Premier stellt sich allerdings die Chefin der Luxemburger Diplomatie dar. Lydie Polfer wehrte sich im Parlament gegen den Vorwurf Wischi-Waschi-Positionen einzunehmen mit dem Argument, sie habe es lediglich vermieden, sich in verbalen Exzessen zu üben, um Schaden von Europa abzuhalten.

Während die Hardliner Bush und Blair sich jeden Tag in Kriegsrhetorik erster Güte üben, geben die vorsichtigen Europäer Sprechblasen von sich, die jeder nach seinem Gutdünken uminterpretieren kann. Immer wenn die Kritik etwas geballter aufgetragen wurde, wehrte Lydie Polfer ab mit dem Argument, nicht die USA, sondern der Irak, nicht Bush sondern Hussein säßen auf der Anklagebank. Damit wurde – unausgesprochen – den KriegsgegnerInnen der Vorwurf gemacht, sich mit dem irakischen Regime zu solidarisieren. Fakt bleibt aber, dass die Drohkulisse und ihr Timing allein von den USA bestimmt werden und schon jetzt so viele Mittel in die Operation investiert wurden, dass es wohl kein Zurück mehr gibt.

Immerhin ist es den Nein-Sagern vorerst gelungen, die Entscheidung wieder in die Hände des Sicherheitsrates zu legen – vorerst, denn Bush hat bereits mehrfach in blumigen Worten erklärt, die UNO-Beschlüsse nur dann anzuerkennen, wenn sie ihm in den Kram passen.

Juncker ist zwar gegen eine zweite UNO-Resolution, will sich aber als Staatsmann nicht gegen einen militärischen Angriff sperren, sollte der Sicherheitsrat einem solchen zustimmen. „Per definitionem“, so Juncker, wäre das ja dann kein Präventivschlag mehr, denn die UNO-Charta sieht einen solchen nicht vor. Leider ist der Sicherheitsrat nicht der Weisheit letzter Schluss. Seine Entscheidungen werden auch von politischen Interessen und vor allem Abhängigkeiten geprägt – besonders erkennbar beim Vetoland Russland, das am amerikanischen Tropf hängt.

Trotz aller persönlichen Beteuerungen des Premierministers ist die Luxemburger Position also nicht so „glasklar“, wie Lydie Polfer es diese Woche im Parlament zu deuten versuchte. Schon die Resolution 1441 war nicht zuletzt auf den Druck der USA zustande gekommen. Ihre Ausformulierung war unpräzise und droht jetzt in eine zweite Resolution zu münden, die den Zeithorizont erheblich verkürzt – während vorher Hussein und der Irak über Jahre hinweg kein Problem darzustellen schienen.

Nur abzuwarten, was am Ende dieses Prozesses herauskommt und dem dann uneingeschränkt zuzustimmen, ist weder mutig noch glasklar. Sich bequem in Nischen zu verstecken, mag nationalökonomisch manchmal sinnvoll sein, weltpolitisch ist es aber eher gefährlich.


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