Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament heute für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ausgesprochen. Die Kritik vietnamesischer NGOs sowie von Grünen und Linken im Parlament blieb fruchtlos.
Im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments war Isabel Wiseler-Lima verantwortlich für ein kritisches Gutachten zum Freihandel mit Vietnam. Bei der Abstimmung votierte die CSV-Politikerin nun jedoch für das Abkommen. (Foto: © European Union 2020 – Source : EP)
Überraschend war das Ergebnis nicht: Nach der gestrigen Debatte im EU-Parlament sprach sich heute Mittag eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam aus.
Der überwiegende Teil der Abgeordneten der konservativen Gruppe „Europäische Volkspartei“, der liberal-zentristischen „Renew Europe“, der rechten „Europäischen Konservativen und Reformer“ und auch ein großer Teil der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die beiden Abkommen, während eine Minderheit der Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen (Verts/ALE), den Linken (GUE/NGL) und einem Großteil der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ dagegen votierten. Von den luxemburgischen Abgeordneten lehnte allein Tilly Metz das Freihandelsabkommen (FTA) ab. Die Stimmabgabe im Einzelnen hier.
Das FTA muss nun noch vom Ministerrat der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden, was wohl bis spätestens Sommer geschehen wird. Es sieht unter anderem einen Abbau von 99 Prozent aller Zölle vor. Des Weiteren garantiert Vietnam den Schutz europäischer Marken, überdies können Unternehmen aus EU-Staaten in dem Land fortan um öffentliche Aufträge konkurrieren. Das Investitionsschutzabkommen (IPA) muss auch noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Bis zum Schluss hatten vietnamesische und andere Menschenrechts-NGOs sowie zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die beiden Abkommen mobil gemacht. Sie fordern Garantien für die Umsetzung von Meinungsfreiheit und Menschenrechten und kritisierten im Vorfeld, mit der Annahme der beiden Abkommen gebe das EU-Parlament gegenüber der vietnamesischen Regierung jedes Druckmittel aus der Hand. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in dem Land werden ebenfalls scharf kritisiert. Noch in den vergangenen Tagen hatten sich erneut 68 Organisationen mit ihren Forderungen an die Abgeordneten gewandt.
Bei der gestrigen Debatte und auch in den Kommentaren nach der heutigen Stimmabgabe zeigte sich das EU-Parlament ungeachtet der deutlichen Entscheidung (401 Abgeordnete stimmten für das FTA, 192 dagegen, 40 enthielten sich) tief gespalten. Während die Befürworter*innen betonten, bereits die Verhandlungen über das Abkommen hätten eine Verbesserung der Menschen- und Arbeitsrechte in Vietnam herbeigeführt, wurde dies von den Kritiker*innen vehement bestritten.
Trotz aller Bedenken sei die Rechnung im Grunde ganz einfach, ließ Marc Angel (LSAP) nach der Abstimmung zu seiner Entscheidung verlauten: „soit, nous décidions de rompre toute relation avec ce pays avec le risque d’abandonner la population à sa propre destinée avec les risques que cela comprend, soit maintenir la pression financière sur un pays en voie de développement au travers d’un accord commercial qui l’enjoint à certaines obligations ontraignantes“.
Die französische Abgeordnete Manon Aubry von der Linken (GUE/NGL) hingegen sprach von einem sozialen und ökologischen Skandal und warf jenen Abgeordneten, die dem Abkommen zusgestimmt hatten, mit Blick auf den „Green Deal“ und die Forderungen der diversen NGOs Zynismus vor.