Der Atomwaffenverbotsvertrag bietet eine Chance, die gefährlichen Waffen loszuwerden. Luxemburg sollte ihn endlich unterschreiben, findet die Friddensplattform.

(FSPL)

Der näher rückende 75. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs über Hiroshima schafft Aufmerksamkeit für die furchtbaren Auswirkungen dieser Waffen. Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) will im Rahmen des Gedenkens an den 6. August 1945 auf den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 hinweisen, der bisher von 81 Staaten unterschrieben wurde (woxx 1433: „Prohibition des armes nucléaires“). Weil Luxemburg noch nicht darunter ist, hat die Plattform einerseits die 56 „Mayors for Peace“-Gemeinden, andererseits die 60 Abgeordneten angeschrieben.

„Mayors for Peace“ ist ein weltweites Netzwerk von Städten und Gemeinden, das sich für Verhandlungen über die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. Gegründet wurde es 1982 von  Takeshi Araki, dem damaligen Bürgermeister von Hiroshima.  Das Netzwerk war auch an der Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags beteiligt, an der Seite des NGO-Netzwerkes „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN). Als Mitglied dieses Netzwerks wendet sich die FSPL an die Bürgermeister*innen der Luxemburger Gemeinden, die sich bereits offiziell gegen Nuklearwaffen ausgesprochen haben, um „ihr Engagement in den Mayors for Peace zu bestätigen und zu stärken“.

Mayors for Peace

Eine atomwaffenkritische Resolution soll im Rahmen einer ICAN-Kampagne von jedem dieser Gemeinderäte verabschiedet werden: „Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt“, so der von der FSPL vorgeschlagene Text. Um das „Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung“ für die Bürger*innen ihrer Gemeinde zu realisieren, soll sich der Gemeinderat für den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen: „Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 2017 und fordern die luxemburgische Regierung zu deren Beitritt auf.“ Die Gemeinden Déifferdeng, Diddeleng, Iechternach, Esch(-Uelzecht), Réiserbann, Suessem, Lëntgen und Monnerech haben sich laut FSPL bereits dieser Initiative angeschlossen.

Auch im Brief an die Abgeordneten geht es um den Atomwaffenverbotsvertrag. Die Friddensplattform erinnert daran, dass die parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ihrer Jahresversammlung 2019 in Luxemburg eine Erklärung verabschiedet hat, in der es unter anderem heißt: „[Die parlamentarische Versammlung] fordert die Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, den Vertrag von 2017 über das Verbot von Kernwaffen, das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen, das ein umfassendes Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung vorsieht, zu unterzeichnen (Punkt 28).

Atomwaffenverbotsvertrag

In diesem Sinne regt die Plattform die Abgeordneten an, den „ICAN Parliamentary Pledge“ zu unterzeichnen. Dabei geht es um „die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten“. Mit der Erklärung sollen sich Parlamentarier*innen weltweit dazu verpflichten, „auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker.“

Die FSPL bietet den Abgeordneten auch an, in einem Gespräch zu erklären, warum eine Unterzeichnung durch Luxemburg wichtig wäre – und dass dies „keiner internationalen Verpflichtung unseres Landes widerspricht“. Hiermit ist natürlich die Nato-Mitgliedschaft gemeint, und es ist nicht ganz klar, welche Folgen der Atomwaffenverbotsvertrag für Staaten hat, deren Bündnispartner über Kernwaffen verfügen. Luxemburg könnte die Vertragsbedingungen vermutlich erfüllen, Deutschland mit seinen für nukleare Einsätze zur Verfügung stehenden Tornado-Bombern vermutlich nicht.

Nato gegen Vereinte Nationen

Es dürften weniger die juristischen als die politischen Hürden sein, die eine Unterschrift Luxemburgs verhindert haben. Auf Wunsch des Atomwaffen-Riesen USA hat die Nato nämlich alles getan, um das Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags zu verhindern. Seit der Vertrag auf UN-Ebene von 122 Staaten beschlossen wurde, haben ihn die Nato und ihre Verbündeten ignoriert, obwohl die ICAN für ihre Arbeit Ende 2017 den Friedensnobelpreis erhielt (woxx 1445: „Peinlicher Nobelpreis“).

Bisher haben an „westlichen“ Ländern nur Österreich und Neuseeland den Vertrag ratifiziert, unterschrieben wurde er immerhin von Irland und … Liechtenstein sowie dem Vatikan. Doch es besteht Hoffnung, dass mehr und mehr westliche Länder hinzukommen und den Druck auf die Atommächte erhöhen, eine Abrüstungsperspektive zu eröffnen. Luxemburg könnte das erste Nato-Land werden, das den Vertrag unterzeichnet – gewiss ein besserer Beitrag zum Weltfrieden als der geplante Militärsatellit.

Links:
Facebookseite der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL)
Hiroshima-75-Serie in der woxx

Updates:
Gemeinden Lëntgen und Monnerech aufgrund von FSPL-Informationen hinzugefügt.