Politische Woche: Frieden, Energie und Wohnen

Nach eher geruhsamen Osterferien kommt das zivilpolitische Leben wieder in die Gänge. Am Ostermontag heißt es für den Frieden marschieren, Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Limpertsberger Glacis. Tags darauf beschäftigt sich dann Felix Matthes vom Öko-Institut mit der Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die vom Méco organisierte Konferenz findet am Dienstag, dem 19. April um 19 Uhr im alten Konvikt statt. An der anschließenden Diskussionsrunde nehmen unter anderen Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Fedil-Direktor René Winkin teil. Der Industrielobbyist, der aus der Energiebranche stammt, ist derzeit viel gefragt: Am Mittwoch nimmt er ebenfalls am „public forum“ zum Thema Grundeigentum teil. mehr lesen / lire plus

Friedensmarsch und Konferenz zum Ukraine-Krieg

Unter der Losung „Neen zum Krich“ rufen die Friddensplattform (FSPL) und der OGBL zum Friedensmarsch am Ostermontag auf (22.4., Startpunkt auf dem Glacis um 15 Uhr, Abschlusskundgebung Place de Clairefontaine). Aktualität erlange der diesjährige Marsch durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen sei, so die Veranstalter*innen in ihrem Appell. Neben einem sofortigen Waffenstillstand fordern sie auch den Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. „Zwischenstaatliche Konflikte können weder mit Aufrüstung noch mit Kriegshysterie einer Lösung zugeführt werden. Entspannung muss das Gebot der Stunde sein. Es gibt keine Alternative“, lautet es weiter. Statt auf Diplomatie setzten vor allem Atomwaffenstaaten auf eine „massive Modernisierung ihres tödlichen Waffenarsenals“. mehr lesen / lire plus

Verbot von Atomwaffen: Unerwartete Wortmeldung

Bei Weitem nicht alle sind Pazifist*innen, aber die Bedrohung eines Nuklearkrieges hat sie zusammengebracht: 56 Ex-Politiker*innen sprechen sich gegen Atomwaffen aus.

Kampagne von ICAN Deutschland

Für eine atomwaffenfreie Welt wurde diese Woche ein wichtiges Signal gesetzt: Am Montag veröffentlichte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) einen von 56 ehemaligen Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 Nato-Staaten sowie aus Japan und Südkorea unterschriebenen Brief. Darin wird eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik gefordert, weil das Risiko eines Einsatzes solcher Waffen sich derzeit erhöht. Die Verteidigungspolitik solle so gestaltet werden, dass sie nicht mehr auf nuklearer Abschreckung beruhe. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (9): Übermacht statt Abrüstungsspirale

Im vorletzten Teil unserer Serie befassen wir uns mit aktuellen Szenarien für einen Atomwaffeneinsatz durch die USA.

Amerikanische B-61-Atombomben: Dieser Typ kann im Kriegsfall von den deutschen Tornados in Büchel abgeworfen werden. Eine Modernisierung ist vorgesehen, um die Einsetzbarkeit zu „verbessern“ (mehr Infos). (US DoD, SSGT Phil Schmitten/PD)

Der Abwurf einer Atombombe über Hiroshima vor 75 Jahren war ein grauenhaftes Massaker (woxx 1592: 6.000 degrés et une ombre), doch für amerikanische Strateg*innen hat das Ereignis auch etwas Nostalgisches. Damals konnten die USA Japan mit Kernwaffen angreifen, ohne dass sie einen Gegenschlag befürchten mussten. Diese nukleare Übermacht blieb in den ersten paar Jahren des Kalten Kriegs gegenüber der Sowjetunion erhalten, doch danach etablierte sich das „Gleichgewicht des Schreckens“ (siehe Teil 2 bis 5 unserer Hiroshima-Serie). mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (3): Frieden dank Star Wars?

Bevor der Kalte Krieg zu Ende ging, war die Gefahr eines Atomkriegs besonders groß. Technologische Vorteile wie das Star-Wars-Programm oder eine bessere Treffgenauigkeit sollten den Westen schützen, doch sie wirkten destabilisierend.

Bei einem Gegenschlag während einer nuklearen Attacke kommt es auf jede Minute an. (Pour la Science 1987)

Friedensbewegungen erstarken in kriegerischen Zeiten. Die letzte große Friedensbewegung im Westen entstand in den 1980er-Jahren, also kurz bevor der Kalte Krieg in das vermeintliche „Ende der Geschichte“ mündete. Treibende Kraft war die Angst vor den immer zahlreicheren und immer effektiveren Kernwaffen sowie dem konfrontativen Auftreten insbesondere des US-Präsidenten Ronald Reagan. Kein Wunder, dass die meisten Menschen 1989 erleichtert waren, auch wenn die „Friedensdividende“ nur vorübergehend war und die Gefahr eines Atomkrieges mittlerweile wieder größer geworden ist (Teil 2 der Serie: „Kann nichts schaden“). mehr lesen / lire plus

Friddensplattform: Offensive gegen Atomwaffen

Der Atomwaffenverbotsvertrag bietet eine Chance, die gefährlichen Waffen loszuwerden. Luxemburg sollte ihn endlich unterschreiben, findet die Friddensplattform.

(FSPL)

Der näher rückende 75. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs über Hiroshima schafft Aufmerksamkeit für die furchtbaren Auswirkungen dieser Waffen. Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL) will im Rahmen des Gedenkens an den 6. August 1945 auf den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 hinweisen, der bisher von 81 Staaten unterschrieben wurde (woxx 1433: „Prohibition des armes nucléaires“). Weil Luxemburg noch nicht darunter ist, hat die Plattform einerseits die 56 „Mayors for Peace“-Gemeinden, andererseits die 60 Abgeordneten angeschrieben.

„Mayors for Peace“ ist ein weltweites Netzwerk von Städten und Gemeinden, das sich für Verhandlungen über die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzt. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (2): Kann nichts schaden!

Die Welt wird durch mehr Atomwaffen nicht sicherer. In Teil 2 der Hiroshima-Serie geht es um den unaufhaltsamen Trend der vergangenen Jahrzehnte, zum Selbstschutz nach solchen Waffen zu streben.

In Blau die Atommächte, in Rot und Orange die NVV-Nichtunterzeichnerstaaten. Der Südsudan ist Nichtunterzeichner ohne nukleare Ambitionen.
(Wikimedia; Allstar86/L.tak/Danlaycock; CC BY-SA 3.0)

Befinden wir uns im „zweiten nuklearen Zeitalter“? Als solches bezeichnen die Sicherheitsexpert*innen die Zeit nach dem Kalten Krieg, in der an die Stelle des Gleichgewichts des Schreckens zwischen den zwei Blöcken eine instabile Konstellation mit einem Dutzend Atommächten getreten ist. 1989 hat es also angefangen, könnte man meinen. Und ist schon wieder vorbei, sagen manche, angesichts des erneuten Blockdenkens seit der Ukrainekrise und vor allem der Bestrebungen Russlands, im nuklearen Bereich mit den USA gleichzuziehen. mehr lesen / lire plus

75 Jahre Atomwaffen (1): Seit jenem Sommer

Niemand wird Atomwaffen einsetzen. Wer an dieser tröstlichen Illusion festhalten will, sollte sich nicht mit der Geschichte dieser Waffen beschäftigen – und besser nicht weiterlesen.

Atombombentest 1951. US Army; Alexander McCaughey; PD

Vor 75 Jahren wurden im US-Bundesstaat New Mexico die letzten Vorbereitungen getroffen für ein Ereignis, das Geschichte schreiben sollte. Nach dem erfolgreichen Trinity-Test am 16. Juli 1945 würde dem Abwurf von Atombomben auf japanische Städte nichts mehr im Wege stehen. Dies war der Beginn des Atomzeitalters, das bis heute andauert – auch wenn die Erinnerung an das Geschehen von 1945 etwas verblasst ist.

„Seit August 1945 wurde keine Nuklearwaffe mehr eingesetzt. mehr lesen / lire plus

Réunion OSCE au Luxembourg : paix ou guerre ?

Retrouver le dialogue et prévenir une guerre nucléaire, c’est ce que souhaite la Friddensplattform, qui s’adresse aux représentant-e-s parlementaires à l’OSCE.

Cliquez pour agrandir l’image ! (Source : OSCE CC BY-ND 4.0)

Acteur clé d’une nouvelle architecture de sécurité européenne, voilà le rôle que devrait jouer l’Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) aux yeux de la Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL). L’ONG a publié un communiqué de presse à l’occasion de la 28e session de l’Assemblée parlementaire de l’OSCE, qui a lieu du 4 au 8 juillet au Luxembourg. (Le texte du communiqué, en allemand, est inclus à la fin de l’article.) mehr lesen / lire plus

Nukleare Abrüstung: Peinlicher Nobelpreis

Nicht alle NobelpreisträgerInnen passen der westlichen Welt ins Konzept. Die diesjährige Preisvergabe führt zu Diskussionen – oder, wie in Luxemburg, zu betretenem Schweigen.

Am 6. Oktober wurde ein Traum wahr. Die Mächtigen dieser Welt scheiterten beim Versuch, der Vernunft den Mund zu verbieten. Der Friedensnobelpreis ging an Ican, ein Bündnis von Friedens-NGOs, das eine unliebsame Wahrheit verkündet: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen, bevor sie uns umbringen. Ican war eine der treibenden Kräfte hinter dem im Juli von den Vereinten Nationen ausgehandelten Atomwaffenverbot. Ein Verbot, das zwar von über 120 Staaten befürwortet, von den Atommächten und ihren Alliierten aber erbittert bekämpft wurde. mehr lesen / lire plus