In einem Gutachten lässt die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) kein gutes Haar am Aktionsplan, den das Ministerium für Gleichheit von Frauen und Männern (Mega) im Sommer vorgelegt hat, und fordert, ihn umgehend zu überarbeiten.

„Im vorliegenden Aktionsplan sucht man vergeblich nach einer wahrhaften Strategie“. Laut CCDH fehlt es im Aktionsplan für Gleichstellung von Frauen und Männern an einem kohärenten und transversalen Ansatz. In einem gestern veröffentlichten Gutachten kritisiert sie den Mangel an konkreten Maßnahmen und Fristen sowie den Umstand, dass nicht festgehalten wurde, welche Akteure für die Umsetzung der jeweiligen Aktionen zuständig sind.

Neben einer Strategie vermisse man auch eine Analyse der Ursachen struktureller Genderdiskriminierung, heißt es weiter im Gutachten. Dies vor allem zu den Themenschwerpunkten Gewalt und Arbeit. Besonders bedauerlich sei, dass keine Datenerhebung stattgefunden habe, die nach Geschlecht, Alter, Herkunft und anderen Aspekten aufgeteilt sei. Nur auf dieser Basis hätte eine intersektionale Herangehensweise erfolgen könne.

Anders als im Aktionsplan von 1997 angekündigt, würde das Gender Mainstreaming nicht transversal priorisiert, so ein weiterer Kritikpunkt. Bisher habe es ausschließlich in Aktionsplänen des Mega Erwähnung gefunden. Gleichzeitig würden in letzterem die Aktionspläne anderer Ministerien nicht ausreichend berücksichtigt. Im Gegensatz zum LGBT-Aktionsplan etwa würden in dem des Mega nicht-binäre Geschlechtsidentitäten vernachlässigt.

In Anbetracht dieser Mängel fordert die CCDH das Mega dazu auf, den aktuellen PAN umgehend zu überarbeiten und sich dabei an harmonisierten Modellen für Aktionspläne zu orientieren. So solle das Einhalten von Mindeststandards gewährleistet werden. Zudem fordert die CCDH, die Vorschläge der UN-Frauenkonvention heranzuziehen. Diese umfassen unter anderem Bereiche wie Bildung, Datenerhebungen sowie den Kampf gegen Stereotype, sexualisierte Gewalt und Menschenhandel.

Die woxx hatte den Aktionsplan des Mega bereits im Sommer analysiert. Hier geht’s zum Artikel.