Luxemburg in neuer Steuerstudie: Ewiges Paradies

von | 16.09.2021

Dass so viele Banken in Luxemburg ansässig sind, hat auch mit der Fiskalität zu tun – das bestätigt eine Studie des „EU Tax Observatory“.

Luxemburg ist und bleibt ein Steuerparadies, das ist die Schlussfolgerung aus einer Studie des Forschungsinstituts EU Tax Observatory. Neben dem Großherzogtum stehen 16 weitere Standorte am Pranger: unter anderem die üblichen Verdächtigen wie Panama, Hongkong, britische Überseegebiete und Kronbesitzungen, aber auch Katar und Kuwait sowie die EU-Mitglieder Irland und Malta. Und: Diesmal geht es nicht um die Rulings für Unternehmen oder das Steuerdumping für Superreiche, und auch nicht um Finanzparadiese in puncto Rechtsrahmen oder Aufsichtsbehörden. Die 17 Standorte fungieren als Steuerparadiese für europäische Banken, die ihre Gewinne dorthin verschieben.

Die Liste der Steuerparadiese wurde anhand von zwei Kriterien erstellt: dem effektiven Steuersatz und der Profitabilität der Angestellten. Letztere hängt nicht mit Fleiß oder Begabung der Belegschaft zusammen, sondern deutet darauf hin, dass ein Teil der Gewinne nur an dem Ort deklariert, nicht aber erwirtschaftet wird. Luxemburg hätte es trotz einer hohen Profitabilität von beinahe 400.000 Euro pro Kopf fast nicht in die Auswahl geschafft, liegt sein Steuersatz doch bei relativ hohen 15 Prozent. Andere Länder mit hoher Profitabilität wie Norwegen, Schweden oder die Malediven werden aufgrund ihrer noch höheren Steuersätze nicht als Paradiese eingestuft. Die Profitabilität hängt in solchen Ländern, anders als in reinen Bankensteuerparadiesen wie Cayman Islands oder Panama, mit anderen „paradiesischen“ Eigenschaften zusammen. Für die Untersuchung des Verhaltens der europäischen Banken benutzte das Institut das 2014 eingeführte Country-by-Country-Reporting (CBCR).

pixabay.com; Gerd Altmann

Banken lieben Paradiese

Dass der hiesige Finanzplatz für die Gewinnverschiebung der Banken eine Rolle spielt, zeigt nicht nur seine weltweit vierthöchste Pro-Kopf-Profitabilität. Zwar ist die in Luxemburg ansässige HSBC, die Bank mit den höchsten Gewinnen in einem Steuerparadies, vor allem an ihrem Gründungsort Hongkong hochprofitabel. Doch die ebenfalls näher untersuchte Société générale ist in ihrem Heimatland Frankreich recht unprofitabel, deklariert dagegen einen Großteil ihrer Gewinne an vier anderen Standorten, darunter Luxemburg. Für die Deutsche Bank ist Luxemburg gar das „Hauptparadies“, wohingegen die Profitabilität in Deutschland niedrig ist. Das alles will der Finanzplatz, insbesondere die Agentur „Luxembourg for Finance“, nicht wahrhaben: Gegenüber Reporter.lu erklärte ihr Direktor Nicolas Mackel, bei den Wirtschaftsmissionen im Ausland spiele die Fiskalität keine Rolle.

Das EU Tax Observatory kann auch nicht erkennen, dass die europäischen Banken sich seit 2014, aufgrund der Skandale und des CBCR, aus den Steuerparadiesen zurückgezogen hätten. Andere Maßnahmen würden benötigt, so die Schlussfolgerung. Das Institut hat in diesem Sinne die möglichen Auswirkungen eines weltweit einzuführenden Mindeststeuersatzes untersucht. Dieser würde die Gewinnverschiebungen weniger attraktiv machen und es den Staaten ermöglichen, einen Teil der ihnen jetzt entgehenden Steuern zu erheben. Interessanterweise scheinen aber erst relativ hohe Sätze wirklich zu greifen: In Europa rechnet das Institut bei einem Satz von 21 % mit Mehreinnahmen von 6 bis 9 Milliarden Euro jährlich, bei 25 % wären es bereits 10 bis 13 Milliarden.

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