Faire Lieferketten: Die EU liefert … Halbgares

von | 24.02.2022

Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt. Grund zur Freude also? Keineswegs. Zwar haben ein paar wichtige Forderungen der NGOs Eingang in den Vorschlag gefunden, so ist zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für verursachte Schäden vorgesehen. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz hob allerdings in einer Stellungnahme mehrere Schwachpunkte hervor. So werde die indirekte Sorgfaltspflicht auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ begrenzt und die Haftungsregelung enthalte Schlupflöcher. Auch den Forderungen der Luxemburger Initiative wird der Vorschlag nicht gerecht. In die Pflicht genommen werden nur Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen (statt 250); in Risikosektoren gilt eine Schwelle von 250 Mitarbeiter*innen, wohingegen die NGOs hier grundsätzlich alle Unternehmen verpflichten wollten. Nicht als Risikosektoren definiert sind außerdem die Bereiche Transport, Bauwesen, Energie und … Finanz.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Demokratie durch die Gender-Brille

Frauen fühlen sich politisch weniger gut vertreten, bewerten Gleichstellung skeptischer und fordern häufiger gezielte Maßnahmen, während Männer sich stärker für Politik interessieren und dem politischen System insgesamt mehr Vertrauen entgegenbringen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Polindex-Studie 2025, in deren Rahmen zwischen Mai...

NEWS

Les milliardaires nuisent à la démocratie

À l’occasion du Forum économique mondial de Davos, Oxfam publie, comme chaque année, un rapport sur les ultrariches dans le monde. « La fortune des milliardaires a bondi de plus de 16 % en 2025, soit trois fois plus vite que la moyenne des cinq années précédentes, pour atteindre 18.300 milliards de dollars, son plus haut niveau historique »,...

NEWS

Femizid weiterhin kein Straftatbestand

Luxemburgs Regierung sieht weiterhin nicht vor, den Begriff „Femizid“ als eigenständige Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies erklärte Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) vergangenen Dienstag in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Nathalie Morgenthaler. Zur Begründung verweist das...

NEWS

Social : L’accalmie… pour l’instant

Le climat social s’est apaisé avec la nomination de Marc Spautz au ministère du Travail. Représentant l’aile sociale du CSV, il veut restaurer le dialogue entre partenaires sociaux. Mais le thermomètre pourrait grimper sur la question du salaire minimum et surtout sur l’organisation du temps de travail, syndicats et patronat défendant des...