Aide publique au développement : Baisse absolue

L’APD luxembourgeoise est en berne. Un retour au niveau de 2019 n’est attendu que pour 2024.

Photo : LAD

Lors de la présentation du projet de budget pour 2021, la stupeur auprès de la communauté des organisations de développement était grande : les moyens alloués à la Direction de la coopération au développement et de l’action humanitaire (Luxembourg Aid and Development en franglais moderne, ou LAD) seraient-ils vraiment en baisse de 60 millions d’euros, suite à la crise du coronavirus ? C’est ce qu’avaient laissé entendre certains chiffres qui circulaient déjà un peu avant : le budget allouerait à LAD 291.831.717 euros, contre 353.447.989 inscrits au budget 2020. mehr lesen / lire plus

Fage geht, was bleibt?

Die riesige Joghurtfabrik wird nicht gebaut. Kontext und erste Reaktionen.

Der Topf bleibt leer. (Wikimedia; François Goglins; CC BY-SA 3.0)

Bei den einen Freudengeheul, bei den anderen Klagegesang – selten hat eine betriebswirtschaftliche Ankündigung so heftige und kontrastreiche Reaktionen hervorgerufen wie die der Firma Fage, ihren Antrag zum Bau einer Joghurtfabrik zurückzuziehen. Am vergangenen Freitag hatte Fage dies entschieden und dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, das noch versuchte, sie umzustimmen. Am Dienstag informierte RTL über das endgültige Scheitern des Projekts – eine Information, die vom Wirtschaftsministerium bestätigt wurde.

Das Projekt war umstritten seit es der damalige Wirtschaftsminister 2016 vorgelegt hatte, Hauptkritikpunkt war der hohe Wasserverbrauch (woxx 1598: Blick über den Becherrand). mehr lesen / lire plus

MRTT was? (1) Ein Flugzeug in der Chamber

In der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer ging es um ein Militärflugzeug. Umstritten war, ob es sinnvoll zivil eingesetzt werden kann und wie viel es kosten darf.

Einmal Super, bitte! Australisches F-18-Kampfflugzeug beim Tanken.
(Wikimedia; Rachelle Coleman, defenseimagery.mil; PD)

Sind Chamberdebatten langweilig? Sie sind es oft, aber nicht immer. Am 23. Juli zum Beispiel wurde intensiv über zusätzliche Militärausgaben im Rahmen eines Nato-Programms diskutiert – das war informativ und unterhaltsam zugleich. Dabei wurde der Sinn der Tank- und Transportflugzeuge A330 MRTT sowohl auf technischer wie auch auf prinzipieller Ebene hinterfragt. Wir berichten über die Debatte und die Kritik, daneben gehen wir auf ein paar spezielle Aspekte ein – das A330-Flugzeug, die Entwicklungshilfe, die strategische Autonomie – und schließen mit einer Analyse ab. mehr lesen / lire plus

Armée et coopération au développement : Grand D et petit d

Dépenser 600 millions d’euros pour un avion au nom de la « défense », baisser, en chiffres absolus, le budget consacré au « développement » : le gouvernement se moque de la « cohésion des politiques ».

Wikimedia ; Andrew Arch ; CC BY 2.0

Faut-il baisser le budget de la coopération au développement, alors que l’activité économique et les rentrées fiscales sont en baisse à cause de la crise ? C’est ce qu’avait expliqué Franz Fayot dans une interview au woxx, tout en soulignant que le niveau relatif de ce budget serait maintenu à un pour cent du revenu national brut (RNB). mehr lesen / lire plus

Hôtel des Postes: Gemischter Gebrauch

Der ehemalige Zentralsitz der Post kommt zwar nicht unter den Hammer, aber er wird wohl auch definitiv nicht einem allgemeinen öffentlichen Zweck zugeführt.

MMFE/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Auch nach der Parlamentssitzung vom letzten Dienstag ist immer noch nicht genau gewusst, was mit dem altehrwürdigen Hôtel des Postes im Zentrum von Luxemburg-Stadt passieren soll. Der linke Abgeordnete David Wagner hatte im Februar eine erweiterte parlamentarische Anfrage an den auch für die Postdienste zuständigen Wirtschaftsminister gestellt. Der hieß damals noch Étienne Schneider.

Einen Minister und einen Lockdown später, sind wir hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Postzentralsitzes allerdings nicht unbedingt klüger geworden. Im Dezember hatte der damalige Minister auf eine ähnlich gelagerte schriftliche Anfrage bereits geantwortet, das als Nationalmonument klassierte Gebäude werde im Gegensatz zu anderen der Postgruppe gehörenden und nicht mehr genutzten Liegenschaften nicht veräußert. mehr lesen / lire plus

Schließungen von Filialen: Nach der Post nun auch die Sparkasse

Es ist schon auffällig, wie kurzfristig und drastisch Rationalisierungsmaßnahmen bei Gesellschaften, die zu 100 Prozent dem Luxemburger Staat gehören, vonstattengehen.

GilPe / wikimedia CC BY-SA 3.0

Nachdem die Post sich schon seit einiger Zeit aus der Fläche zurückzieht, ist es jetzt die ehrwürdige Sparkasse, die Banque et caisse d’épargne de l’État (BCEE), die bis Ende März rund elf Filialen über Land schließen will. Entlang der Mosel bleiben deren nur zwei und im Luxemburger Norden nur drei übrig, wie die Konsument*innenschutzorganisation ULC in einer Pressemitteilung „mit Entsetzen“ feststellt.

Die BCEE gibt an, sich an den neuen Bedürfnissen ihrer Kundschaft zu orientieren und deshalb die Digitalisierung ihrer Dienstleistungen weiter vorantreiben zu wollen. mehr lesen / lire plus

Étienne Schneider: Gehen, wenn es am schönsten ist

Der Wirtschafts- und Gesundheitsminister scheidet am 4. Februar aus der Regierung aus. Der unerwartet frühe Zeitpunkt hat auch mit dem Wahlergebnis von Oktober 2018 zu tun.

Foto: woxx.lu

Étienne Schneider (LSAP) gibt an, die Aufregung um seinen Rücktritt nicht so recht nachvollziehen zu können. Bei seiner kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu diesem Thema frotzelte er in Richtung der Pressevertreter*innen, diese seien niemals so zahlreich angetreten, wenn es darum ging, irgendein wichtiges wirtschaftspolitisches Dossier vorzustellen. Der Spieß ließe sich leicht umdrehen: Wo sollen Luxemburgs Journalist*innen sonst auch hin, zwei Tage vor Weihnachten, wenn sogar die verwaisten Baustellen keinen Anlass zu aufgeregten Kommentaren mehr liefern. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #050 – Diskriminéierung a politesch Korrektheet

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ee Mathésexcercice huet zu Lëtzebuerg eng Diskussioun iwwert Homofeindlechkeet ausgeléist. Mä méi wéi iwwert d‘Aufgab an doriwwer, wéi se an dat Mathésbuch komm ass u sech ass iwwert aner Froen diskutéiert ginn. Déi hunn alleguerte mat Diskriminéierung an der sougenannter politescher Korrektheet ze dinn. Dës Woch ass an der woxx net nëmmen iwwert rosa Kummere geschriwwe ginn, mä eben och iwwert den Ëmgang mat Sexismus, Homofeindlechkeet a Diskrimnéierung am Allgemenge – an der Form vun enger Kritik vum Carolin Emcke sengem neiste Buch „Ja heißt ja und …

Dofir diskutéieren d‘Tessie Jakobs, d‘Isabel Spigarelli an de Joël Adami dës Woch am Podcast iwwert Thema politesch Korrektheet. mehr lesen / lire plus

Polemik: Rosaroter Blick auf Homophobie

Die um eine parlamentarische Anfrage herum entstandene Empörung auf Facebook offenbart, was Teile unserer Gesellschaft unter Humor, Homophobie und „echten Problemen“ verstehen.

© Bumiputra/Pixabay

In einer Rechenaufgabe, die für luxemburgische 3e-Klassen konzipiert wurde, wollen zwei Personen namens Etienne und Xavier ihr Zimmer rosa anstreichen. Wie es sein könne, dass dieses „homophobe Stereotyp“ in einem Schulbuch reproduziert werde, wollte der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot am 5. Juni von Bildungsminister Claude Meisch wissen. Dieser drückte sein Bedauern aus und entschied, das entsprechende Buch vom Markt zu nehmen. In den sozialen Netzwerken fielen die Reaktionen darauf gemischt aus. Im Folgenden sollen sieben davon aufgegriffen und auseinandergenommen werden: Handelte es sich vielleicht um einen unglücklichen Zufall? mehr lesen / lire plus

Homofeindlichkeit: Echt jetzt?

Eine Rechenaufgabe in einem für Luxemburg zusammengestellten Mathebuch unterstützt homofeindliche Klischees. Die Protagonisten: Xavier und Etienne.

In Luxemburg wird seit geraumer Zeit kontrovers über die fächerübergreifende Diversifizierung von Lerninhalten diskutiert. Sei es, wenn es um die verstärkte Einbindung von Autor*innen und positiv besetzter Frauenfiguren im Literaturunterricht geht, sei es wenn sich der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser über ein Theaterstück für Schulklassen entrüstet, in dem ein schwules Känguru die Hauptrolle spielt. Damals sprach sich Bildungsminister Claude Meisch deutlich gegen Homofeindlichkeit aus. Wie Vielfalt auf dem Lehrplan eindeutig nicht geht, das zeigt ein Beispiel aus dem Mathebuch „Clic & Maths 3e“, das für luxemburgische Schulklassen konzipiert wurde. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Repenser la social-démocratie : Une Europe rouge et verte ?

Sur base du rapport « Pour une égalité durable », la social-démocratie européenne pourrait renouveler son ancrage à gauche. Trop timides pour les un-e-s, les propositions seraient-elles trop audacieuses pour les autres ?

« Il faut préserver l’Europe face au populisme et à la mondialisation. » Nicolas Schmit et, à gauche, Poul Nyrup Rasmussen. (Photo : woxx)

Les socialistes européen-ne-s semblent être fier-ère-s de l’idée, et vous devriez encore en entendre parler d’ici la mi-mai : le « Corporate Responsability Passport ». « Un des problèmes, ce sont les grandes compagnies qui se comportent mal », a expliqué Poul Nyrup Rasmussen lors de la présentation du rapport « Pour une égalité durable » mardi dernier. mehr lesen / lire plus

Les 35 et 37 avenue Victor Hugo… encore un (tout petit) sursis

Le député Franz Fayot (LSAP) a lancé une question parlementaire urgente concernant deux immeubles menacés de démolition dans le quartier du Limpertsberg.

Illustration: Google Maps

L’urgence de la question a bien été reconnue et la ministre de la Culture, Sam Tanson (Déi Gréng), qui compte le patrimoine national dans ses responsabilités, n’a mis que deux jours pour y répondre. La Commission des sites et monuments nationaux s’était prononcée en faveur d’une protection des deux maisons situées au 35 et au 37 de l’avenue Victor Hugo au Limpertsberg. La procédure de protection prévoit alors de demander un avis à la commune dans laquelle se trouvent les immeubles à protéger – en l’occurrence la Ville de Luxembourg – ainsi qu’aux propriétaires, avant que la ministre ne se prononce sur la proposition de la commission de mettre les bâtiments en question sur l’inventaire supplémentaire. mehr lesen / lire plus

Table ronde ce mercredi : « Droits humains et environnementaux … et les entreprises ? »

 

Les représentant-e-s de six partis luxembourgeois, à savoir Michele Boz-Retter (ADR), Franz Fayot (LSAP), Max Hahn (DP), Henri Kox (déi gréng), Nathalie Oberweis (déi lénk) et Laurent Zeimet (CSV)  débattront ce mercredi 11 juillet à 18h30 sous le titre « Droits humains et environnementaux … et les entreprises ? ». Cette table ronde,est organisée par l’« Initiative pour un devoir de vigilance au Luxembourg » qui appelle à la mise en place d’une législation contraignante instaurant un devoir de vigilance pour les entreprises transnationales domiciliées au Luxembourg. Il s’agit de responsabiliser ces entreprises à intégrer le respect des droits humains, des normes de travail ainsi que des accords et des dispositions environnementaux internationaux dans l’ensemble de la chaîne de valeur des entreprises – depuis les lieux d’extractions des matières premières, des usines de transformation jusqu’au réseaux de distribution. mehr lesen / lire plus

Quartier de la gare : nouvelle stratégie de vidéosurveillance

Une question parlementaire sur le trafic de la drogue dans le quartier de la gare a révélé que la vidéosurveillance va être repensée, voire étendue.

Quartier de la gare, des caméras partout ?
©woxx

Parfois, c’est au détour d’une question parlementaire que l’on apprend des nouvelles vraiment intéressantes. Ainsi celle posée par le député Franz Fayot à son camarade de parti et ministre de la Sécurité intérieure Étienne Schneider. A priori, Fayot visait à attirer l’attention de Schneider sur la dégradation de la qualité de vie dans ce quartier (et il n’en est pas à son premier coup). En cause : les bandes de dealers qui, chaque soir, après la fermeture du commissariat de proximité de la rue Glesener, prennent possession des rues principales et adjacentes. mehr lesen / lire plus

Fayot gegen Rommes, alle gegen Roboter und Frontaliers

Spritziges Duell auf hohem intellektuellen Niveau. Bei der Idea-Debatte zum Ende der Arbeit ging es um ein neues Luxemburger Modell und um die Rolle des Staates.

Bild: Pyotr Ivanovich Subbotin-Permyak. Arbeiter (1921)

Wann werden die FahrerInnen endlich durch Roboter ersetzt? Eine Frage, die – wenn auch nicht ganz ernst gemeint – sich auf der Rückfahrt von Kirchberg aufdrängt, wenn man aus einer Debatte über das Ende der Arbeit kommt. Der Verkehrssicherheit würde das guttun und Aufgaben, für die FahrerInnen ihre menschlichen Qualitäten bräuchten, werden sowieso wegrationalisiert: Eine Tür mit der Aufschrift „Défense de parler au chauffeur“ verhindert, dass sich die Frau mit dem Kartonticket in der Fahrerkabine einen Rat holt. mehr lesen / lire plus

Loi sur le space mining : Objectif thune

Sans éclat, mais aussi sans enthousiasme, la Chambre a adopté le texte qui doit faire du Luxembourg un des hauts lieux de l’exploitation économique de l’espace.

Apanage de l’humanité entière. La sonde spatiale européenne Rosetta en action. (Source: ESA–C. Carreau / ATG medialab)

« Que la force soit avec nous ! » Étienne Schneider ne l’a pas dit, mais cela aurait bien résumé le débat sur le projet de loi autorisant le space mining à la Chambre. En effet, ce jeudi, le ministre a obtenu le soutien d’une écrasante majorité pour sa démarche encore controversée il y a quelques mois. Franz Fayot, rapporteur du projet de loi, ne s’était pas privé d’évoquer « Star Wars », en affirmant qu’une partie du CSV était du « côté obscur » – celui des critiques du programme spatial. mehr lesen / lire plus