Die DP verkauft sich neuerdings als linksliberale BĂĽrgerrechtspartei. Glaubhaft ist das nicht unbedingt.
„Den Här Frieden affert Grondrechter, an all dĂ©i, deenen hir Grondrechter nach eppes wäert sinn, däerfen dofir bezuelen.“ Man hätte sich die Kritik eher aus der grĂĽnen oder linken Ecke erwartet als von der DP. Die Breitseite des liberalen Generalsekretärs Georges Gudenburg vom vorigen Donnerstag gegen den CSV-Justizminister hatte es in sich: Beim DP-Oppositionsbriefing zögerte Georges Gudenburg nicht, angesichts Luc Friedens neuester Gesetzesinitiative zur elektronischen Ăśberwachung vom „sĂ«chere Wee an de Polizeistaat“ zu reden. Und Friedens Aussage, Guantánamo habe man „in den ersten Monaten nach den Anschlägen (…) noch nachvollziehen“ können, qualifizierte Gudenburg als Ungeheuerlichkeit, die ein parlamentarisches Nachspiel haben mĂĽsse – um dann zu fragen: „Wat fir e Rechtsverständnis huet esou e Justizminister?“
Die Frage ist gut gestellt, allerdings verwundert es doch etwas, dass sie von einem DP-Protagonisten kommt. Wir erinnern uns: In die vorhergehende Legislaturperiode, die geprägt war von den Anschlägen des 11. September, fällt unter anderem das Terrorismus-Gesetz von 2003. Mit in der Regierung, und im selben Boot mit einem Justizminister, der damals wie heute Luc Frieden hieĂź: die Demokratische Partei. Während der Parlaments-Debatte versuchte die Sprecherin der DP die Zustimmung ihrer Partei folgendermaĂźen zu rechtfertigen: „Hei wĂ«llt de LĂ©gislateur en terroristeschen Akt scho vereitelen ier d’terroristesch Zell aktiv gĂ«tt a Schued kann uriichten. Dat proposĂ©iert Gesetz (…) bestrooft schonn (…) de Fakt enger terroristescher Organisatioun unzegehĂ©ieren. Mir sinn eis alleguerte bewosst, dass dat eng drastesch Verschäerfung vun eisem aktuelle Code pĂ©nal ass, mä et ass eben duerch dĂ©i extrem gefĂ©ierlech Situatiounen, wou mer d’accord ware fir op dee Wee ze goen.“ Aber auch der DP-Abgeordneten war völlig klar, „dass dĂ«s Zort Gesetzer en Impakt kĂ«nnen hunn op d’HäerzstĂ©ck vun eisem System, nämlech op d’Grondfräiheeten, op d’demokratesch Fräiheete vun onse Bierger“. Die DP war trotzdem bereit, Grundrechte zu opfern.
Zu entgehen scheint dem Newcomer Georges Gudenburg ebenfalls, dass auch die DP, nach rechter Manier, das Thema Sicherheit vor den National- wie den Gemeindewahlen entdeckte. Zitieren wir nur das DP-Wahlprogramm fĂĽr die Hauptstadt: „Wir werden uns einsetzen fĂĽr (…) eine Kontrolle besonders gefährdeter StraĂźen und Plätze durch Kameras.“ Das Versprechen musste zwar in den post-elektoralen Verhandlungen mit dem grĂĽnen Junior-Partner etwas relativiert werden, aber immerhin ist das Installieren von Kameras noch Bestandteil des hauptstädtischen Koalitionsabkommens.
Vor diesem Hintergrund verliert Gudenburgs Auftreten von letzter Woche doch etwas an Glaubwürdigkeit. Eher wirkt es wie der forcierte Versuch, der liberalen Partei ein neues Image zu verpassen, und zwar ein linkeres. Das ist interessant. Denn man mag diesen Kurswechsel der DP als Ausdruck ihres Versuchs abtun, sich in der Oppositionsrolle zurechtzufinden. Partei-intern dürfte die Linie des Generalsekretärs doch bei einigen für Schluckauf sorgen. Denn der Rechtsruck der DP datiert keineswegs von ihrem Eintritt in die vorige Regierung, sondern ihre Haltung war in den Neunzigerjahren durchgängig eher konservativ. Dafür sorgten auch parlamentarische Zugpferde wie Lydie Polfer und Anne Brasseur oder der verlorene Sohn Jean-Paul Rippinger. Geht etwa eine Ära rechtsliberaler Positionierung vorbei?
Es ist zu früh für solche Interpretationen. Sicher ist allerdings, dass die DP weiterhin auf Identitätssuche ist. Im Gerangel mit den Grünen, die immer stärker gerade auch eine DP-Klientel ansprechen, scheint die liberale Partei nun zu versuchen, sich, wie schon in den Siebzigerjahren, auf linksliberales Gedankengut zu besinnen. Damals erschien das den Wählerinnen und Wählern noch glaubhaft. Dreißig Jahre und einige schwarz-blaue Koalitionen später riskiert der Schachzug, nicht mehr aufzugehen.