DEMOKRATISCHE PARTEI: Profilierungsversuch
Die DP verkauft sich neuerdings als linksliberale Bürgerrechtspartei. Glaubhaft ist das nicht unbedingt.
„Den Här Frieden affert Grondrechter, an all déi, deenen hir Grondrechter nach eppes wäert sinn, däerfen dofir bezuelen.“ Man hätte sich die Kritik eher aus der grünen oder linken Ecke erwartet als von der DP. Die Breitseite des liberalen Generalsekretärs Georges Gudenburg vom vorigen Donnerstag gegen den CSV-Justizminister hatte es in sich: Beim DP-Oppositionsbriefing zögerte Georges Gudenburg nicht, angesichts Luc Friedens neuester Gesetzesinitiative zur elektronischen Überwachung vom „sëchere Wee an de Polizeistaat“ zu reden. Und Friedens Aussage, Guantánamo habe man „in den ersten Monaten nach den Anschlägen (…) noch nachvollziehen“ können, qualifizierte Gudenburg als Ungeheuerlichkeit, die ein parlamentarisches Nachspiel haben müsse – um dann zu fragen: „Wat fir e Rechtsverständnis huet esou e Justizminister?“ mehr lesen / lire plus
