SCHĂśLERDEMO: Polizei in der Kritik

von | 28.03.2003

Blaue Flecken, SchĂĽrfwunden – nicht fĂĽr alle ging die groĂźe SchĂĽlerdemo vor der US-Botschaft glimpflich zu Ende. KritikerInnen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig auf einzelne Unruhestifter reagiert zu haben.

Kreuzberg oder Limpertsberg?
(Foto: woxx)

„War is not a game“, „United for Peace“, „Kee Krich“ – das sind einige der SprĂĽche, die mit groĂźen, bunten Buchstaben auf die Plakate geschrieben standen, die SchĂĽlerInnen aus nahezu allen Lyzeen Luxemburgs am vergangenen Donnerstag vor sich hertrugen. Zehntausende waren es, die allein in der Hauptstadt vor der US-Botschaft gegen den Krieg im Irak und fĂĽr eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes demonstrierten. Und dabei sind die Tausende, die in Esch, EttelbrĂĽck und anderswo ebenfalls auf die StraĂźe gingen, noch nicht mitgezählt.

„Die Jugendlichen waren extrem motiviert“, beschreibt Luc Ramponi von „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“ die Stimmung am Tag des „Walkouts“. Es war innerhalb dieser Jugendorganisation, wo die Idee einer landesweiten GroĂźdemo sämtlicher Schulen zum Kriegsbeginn ihren Anfang nahm. Da verschiedene Mitglieder der „Jugend“ zugleich VertreterInnen der nationalen SchĂĽlerkonferenz sind, wurde die Aktion dort diskutiert – und schlieĂźlich beschlossen.“Die Sache hat eine ungeheure Eigendynamik entwickelt“, erzählt Paul HallĂ©, ebenfalls aktiv bei „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“. Wie ein Lauffeuer breitete sich die Idee in den SchĂĽlerkomitees der jeweiligen Schulen aus und wurde dort zumeist mit ĂĽberwältigender Mehrheit aufgenommen.

„Viele von uns waren bei Kriegsausbruch niedergeschlagen“, erinnert sich Marion Gessner.“ Mit der Aktion wollten wir zeigen, dass uns der Krieg nicht egal ist, dass wir fĂĽr eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes sind. “ Gessner ist Vorsitzende des SchĂĽlerkomitees der katholischen Privatschule „Fieldgen“, von der sich rund 1.100 SchĂĽlerInnenan dem „Walkout“ beteiligten. Deren Leiterin Danièle Faltz hatte, wie viele andere Schuldirektionen im ganzen Land, grĂĽnes Licht fĂĽr den Marsch gegeben, allerdings nicht ohne den jungen AktivistInnen ein paar mahnende Worte mit auf den Weg zu geben: „Versucht, Frieden im Herzen zu haben.“

Ein Motto, das die meisten ernst nahmen – bis auf wenige Ausnahmen. Vereinzelte jugendliche Randalierer warfen Flaschen, die Antwort der Polizei folgte prompt: Mit Schlagstöcken bewaffnet, knĂĽppelten und drängten Polizisten die DemonstrantInnen zurĂĽck. „Die SchĂĽlerInnen haben versucht, in den Sicherheitsbereich der US-Botschaft zu gelangen“, heiĂźt es seitens der Polizei, die Beamten hätten unverhältnismäßig und teilweise ohne Grund ihre KnĂĽppel eingesetzt, klagt die Gegenseite. Ein 13-jähriger Junge wurde am Kopf getroffen, obwohl „er nichts getan hat“, wie eine Lehrerin, die den Vorfall selbst beobachtet haben will, beteuert. Nun wird ĂĽberlegt, ob gegen den verantwortlichen Beamten Klage erhoben werden soll.

Enge und Chaos
Wie die Rangeleien vor der Botschaft tatsächlich begannen, ist im Nachhinein wohl kaum noch zu klären. AugenzeugInnen berichten aber ĂĽbereinstimmend von einer „schrecklichen Enge“ und von „minutenlangem Chaos“ vor der Botschaft, eine Situation, an der die Polizei möglicherweise nicht ganz unschuldig ist. Polizisten seien noch am Morgen darĂĽber informiert worden, dass tausende DemonstrantInnen im Anmarsch seien, sagen die OrganisatorInnen und Janine Frisch, Lehrerin am LycĂ©e Technique du Centre. Woher sie das denn wissen wolle, sei die unwirsche Antwort der Beamten gewesen. Wohl wegen dieser Fehleinschätzung wurden zunächst rund um die Botschaft weder Absperrungen geräumt, noch den Jugendlichen ein geeigneter Platz zugewiesen. „Die Polizei hat zu wenig mit uns zusammengearbeitet“, kritisiert Luc Ramponi von der „Jugend“ gegenĂĽber der woxx. Mit einem Zugang zur Botschaft von wenigen Metern fĂĽr unzählige SchĂĽlerInnen „braucht man sich nicht zu wundern, wenn einzelne Leute aggressiv werden“.

Und es gibt noch mehr Kritik an der Polizei. Eine spontane BrĂĽckenbesetzung am vergangenen Freitag endete fĂĽr zehn KriegsgegnerInnen mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung – und mit blauen Flecken. „Wir meinen, dass wir normal vorgegangen sind“, verwahrt sich Polizeisprecher Vic Reuter gegen Stimmen, die den Beamten „brutales Vorgehen“ vorwerfen. Es seien immer dieselben RädelsfĂĽhrer, die provozierten.

Doch Augenzeugenberichten zufolge haben auch in dieser Situation Kommunikationsprobleme der Polizei zur Eskalation gefĂĽhrt. Die Polizei habe zunächst den Jugendlichen eine Frist bis 18.30 Uhr zugestanden, bevor sie den Platz räumen wollten. Entgegen der Absprache hätten Beamte aber schon gegen 18 Uhr mit dem Räumen begonnen. Dabei soll ein Beamter einen dunkelhäutigen Demonstranten mit „houre Neger“ beschimpft haben. „Das habe ich selbst mitbekommen“, sagt JoĂ«l Delvaux. Der OGBL-Gewerkschafter war zufällig in die Demo geraten und hatte sich spontan den Anti-Kriegs-Protesten angeschlossen.

„DarĂĽber habe ich keine Kenntnis“, erklärt hingegen Vic Reuter auf Nachfrage der woxx, „wir zögern Zugriffe bis zuletzt hinaus.“ Der Polizeisprecher, der selbst bei den Vorfällen nicht zugegen war, sagt, er könne es sich „nicht vorstellen, dass ein Einsatzleiter es ĂĽberhaupt zulässt, dass zur Hauptverkehrszeit eine BrĂĽcke blockiert wird“.

Eine Version, die in den nächsten Tagen wohl noch eingehend ĂĽberprĂĽft werden dĂĽrfte – eine parlamentarische Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Serge Urbany (dĂ©i LĂ©nk) an den Innenminister Michel Wolter zum fragwĂĽrdigen Polizeieinsatz liegt bereits vor.

Und weiter geht’s
Die jungen KriegsgegnerInnen wollen sich trotz der jĂĽngsten Repressalien nicht „einschĂĽchtern lassen“. In einer Pressemitteilung kĂĽndigte die nationale SchĂĽlerkonferenz weitere Aktionen an – dieses Mal auĂźerhalb der Schulzeit, um SkeptikerInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese hatten moniert, dass viele SchĂĽlerInnen nur deshalb mitgelaufen seien, um nicht in die Schule gehen zu mĂĽssen.

In der Tat bahnt sich in vielen Schulen schon jetzt eine gewisse Aktionsflaute an. „Der Protest war echt“, sagt Jutta Ruhmann. Die Ethik-Lehrerin am LycĂ©e Aline Mayrisch hat mit ihren Klassen viel und kontrovers ĂĽber den Irakkonflikt diskutiert und dabei ein groĂźes DiskussionsbedĂĽrfnis festgestellt. Vom anfänglichen groĂźen Engagement sei inzwischen aber nicht mehr viel zu spĂĽren.

„Wir protestieren weiter, bis der Krieg beendet ist und unsere Forderungen erfĂĽllt sind“, sagt Michel Erpelding von der Nationalen SchĂĽlerkonferenz kämpferisch. Premierminister Jean-Claude Juncker sollte den unrechtmäßigen Krieg besser als völkerrechtswidrig verurteilen statt „pathetische GefĂĽhlsäuĂźerungen“ von sich zu geben, kritisierte der SchĂĽlersprecher gemeinsam mit Vertretern der „Jugend“ im Gespräch mit der woxx. Bis das passiert, dĂĽrfte aber noch viel Zeit fĂĽr Aktionen bleiben.

Ines Kurschat

Siehe auch Kommentar in der woxx Nr. 686 Seite 8.

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