Am Treffen der EU-Umweltminister*innen wurden neben einer neuen Trinkwasserdirektive auch der Schutz der Biodiversität und neue Abgasnormen für Autos diskutiert.
Carole Dieschbourg im Europäischen Rat. (Foto: EU)
„Luxemburg ist eins jener Länder, in denen die Initiative ‚Right2Water‘ besonders viele Unterschriften gesammelt hat. Deswegen ist es für uns wichtig, dass der Zugang zu Trinkwasser in dieser Richtlinie verankert wird, auch wenn es eine eher technische Direktive ist. Außerdem haben wir klargestellt, dass wir keine Pestizide oder Rückstände von Pestiziden in unserem Trinkwasser wollen“, erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg am Rande des Gipfels bei einer Pressekonferenz.
Die Europäische Bürger*inneninitiative „Right2Water“ hatte 2013 insgesamt 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und sich vor allem gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestellt. Dass nun im Rat über eine Aktualisierung der Trinkwasserichtlinie diskutiert wird, ist ein großer Erfolg für eine solche Petition.
Welche Maßnahmen die Kommission konkret zur Erhaltung der Biodiversität und besonders zum Schutz von Bestäuberinsekten ergreifen will, war zum Zeitpunkt der Pressekonferenz noch unklar. Dieschbourg gab sich hier resolut: „Wir sind mitten in einem sechsten weltweiten Massenaussterben und müssen etwas dagegen tun. Dazu müssen wir auch die Art und Weise, wie wir wirtschaften, überdenken, ganz besonders in der Landwirtschaft.“ Bisher hatte die Kommission vor allem ein Monitoringprogramm für Bestäuberinsekten angekündigt.
Der frischgebackene Staatssekretär Claude Turmes will sich für strengere Abgasnormen einsetzen: „Ohne grüne Elektro- oder Wasserstoffautos ist es unmöglich, Klimapolitik zu machen. Alle Sektoren haben Fortschritte gemacht, sogar in der Landwirtschaft gibt es einen Methan-Plan. Nur beim Transport bewegt sich nichts. In Luxemburg stammen 65 Prozent unseres CO2s aus dem Verkehr, Klimaschutz wird bei uns im Transportsektor entschieden. Wir haben deswegen gemeinsam mit den anderen Benelux-Staaten, Portugal, Slowenien und Finnland einen Plan ausgearbeitet, der ambitionierter ist als der, den die Kommission vorgelegt hat.“
Die EU-Umweltminister*innen tagten am 25. Juni. (Foto: EU)
Die Europäische Kommission will den CO2-Austoß für PKWs ab 2030 um 30 Prozent senken und ein Bonus/Malus-System einführen. Für den Verkauf von Elektroautos könnten Automobilhersteller im Gegenzug auch schmutzigere SUVs verkaufen. Turmes mutmaßte, die Automobillobby sei Schuld an den unambitionierten Plänen der Kommission: „Die Automobilindustrie hat uns auf kriminelle Art und Weise betrogen, sie ist verantwortlich für Tausende frühzeitiger Tode. Wir sollten jetzt das Gemeinwohl über das Interesse der Vorstände der Automobilkonzerne stellen.“
Österreich, das im Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, sei trotz rechtspopulistisch-rechtsextremer Regierung im Klimaschutz ein Verbündeter. „Die österreichische Regierung ist sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz bewusst“, so die Umweltministerin, „aber zum Beispiel beim Trinkwasserschutz ist sie eher zurückhaltender. Wir können aber nichts anderes tun, als immer wieder darauf hinzuweisen, dass diese Themen nicht verschleppt werden dürfen.“