Podcast: Am Bistro mat der woxx #084 – Schlecht Matbestëmmungsméiglechkeeten beim Klimaplang

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch gouf no laangem Waarden déi virleefeg komplett Fassung vum nationale Klima- an Energieplang verëffentlecht. Eng Presentatioun virun der Press blouf aus, et gouf just ee Communiqué, deen déi wichtegst Punkten zesummegefasst huet. Och bei der Matbestëmmung gesäit et zimlech moer aus: Et gëtt just d‘Méiglechkeet, ee Bréif oder eng Mail ze schreiwen.

Dës Tatsaachen huet de Joël Adami a sengem Edito an der woxx vun dësem Freide kritiséiert. D‘Tessie Jakobs schwätzt mat him am Podcast doriwwer, wisou dat esouguer geféierlech ass a wat fir aner Méiglechkeeten et gi wieren, fir der Bevëlkerung de Klimaplang méi no ze bréngen. mehr lesen / lire plus

Autofestival 2020: Mentalitäts- statt Modellwandel!

Umstellung auf Elektroautos – ja, aber … Für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität braucht es eine richtige Verkehrswende und einen Mentalitätswandel.

Auto-Terror: Umstellen auf Elektroantrieb ändert gar nichts. Aktion gegen den Straßentod in Berlin im Juni 2019. (Foto: VCD/Jörg Farys)

Autofestival: Stand der Technik, Modellvergleich, Beratung … wie jedes Jahr? Nein. Was in unserer Berichterstattung jahrzehntelang gefordert wurde – eine Verkehrswende – scheint endlich, angesichts der Klimakatastrophe, konsensfähig zu sein. Zum diesjährigen Autofestival passt also ein Beitrag über die Möglichkeiten einer Verkehrswende – und über gute und schlechte Ansätze in Luxemburg.

Wende mit E

Im Zentrum der Verkehrswende stehen die Alternativen zur PKW-Mobilität: öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Zweirad fahren oder einfach zu Fuß gehen – und die Verbesserung von Sicherheit und Komfort dieser Alternativen. mehr lesen / lire plus

Google: Die Minister wissen nichts

Auf die Question élargie der CSV zum Data-Center-Projekt antworteten die Minister von LSAP und Déi Gréng ausweichend. Hat Google wirklich alle außer der Regierung informiert?

Google-Zentrale in San Jose. Ob das Wasser vom Guadalupe River wohl ausreicht? (Foto: Wikimedia/The Pancake of Heaven!/CC BY-SA 4.0)

Martine Hansen, Fraktionsvorsitzende der CSV, hatte am vergangenen Dienstag in der Chamber wieder einmal leichtes Spiel, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Zum Data Center von Google stellt die CSV zwar immer wieder fast die gleichen Fragen – sie kann sich das aber erlauben, weil die Regierung jedesmal ausweichend antwortet.

Dabei sind die Konservativen eigentlich selber in einer Zwickmühle: Als wirtschaftsfreundliche Partei müssten sie für Google sein, als Schutzmacht von Heimat und Herd aber dagegen, steht doch das Bissener Data-Center-Projekt für Wachstum auf Kosten der ländlichen Idylle. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

Voitures électriques en Europe : Cinq millions en 2025

Lors d’un colloque international sur l’électromobilité, qui s’est tenu en début de semaine au Neimënster, responsables politiques, constructeurs et distributeurs d’énergie ont essayé d’ajuster leur tir en matière d’électromobilité.

Tricycle Trouvé, Paris – premier véhicule électrique, 1881. Source: wikimedia.

Le 21 et 22 octobre 2019, une conférence « pentalatérale » sur l’électromobilité s’est tenue sur invitation des ministres Claude Turmes et François Bausch. Depuis bientôt quinze ans, il existe en effet une coopération énergétique régionale dans le cadre du « Forum pentalatéral de l’énergie » qui se compose de cinq membres : le Benelux, l’Allemagne, la France, l’Autriche et la Suisse qui y est associée en qualité d’observatrice. mehr lesen / lire plus

Europäische Investitionsbank: Luxemburgische Regierung erfreut über neue Ausrichtung

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)

Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)

Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.

Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). mehr lesen / lire plus

EIB sagt Nein zu Kohle, Öl und Gas

Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst.

Achtet die EIB darauf, wo sie hintritt? (Zeichnung von Guy Stoos in der woxx 1531, vor der Entscheidung gegen fossile Energien)

Kritik, Proteste, Anklagen – das ist man von den NGOs gewohnt, wenn es um die Klimapolitik von EU-Institutionen geht. Doch für den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) von vergangener Woche gab es nur Lob. Der interne Entwurf für die Kreditpolitik nach 2020 soll jede Finanzierung von Energieinfrastrukturen ausschließen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren.

Greenpeace Luxemburg hat diesen Entwurf in einem Kommuniqué begrüßt. mehr lesen / lire plus

Diesel-Nachrüstung? Selber zahlen!

Ein Auto mit Dieselantrieb mit einem zusätzlichen Katalysator auszustatten, um weniger Stickoxid auszustoßen, kann ökologisch sinnvoll sein, halten die grünen Minister François Bausch und Claude Turmes in ihrer Antwort auf eine Question parlementaire fest. Prämien gibt es aber nur beim Kauf von neuen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte nach Möglichkeiten gefragt, Diesel-Autos nachzurüsten. Und wollte wissen, ob die Regierung eine Unterstützung vorsehe, mit den Autohändler*innen verhandle, oder gar die betrügerischen Autokonzerne zu einer Gratis-Umrüstung zwingen wolle. Anders als nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals in Aussicht gestellt, scheint die Regierung sich nicht mit der Autobranche anlegen zu wollen. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Google data center : Passez, procédure en cours !

Google a réponse à tout. Sauf aux questions que soulève l’installation d’un data center à Bissen. Le gouvernement a esquivé les critiques de l’opposition, mais le débat risque de s’envenimer prochainement.

Data center modulaire – se monte et se démonte facilement. (Photo : Wikimedia/Samirshah23/CC BY-SA 4.0)

L’aurait-il imaginé, il y a 20 ans, quand il a tourné le dos au monde des ONG pour s’engager dans la politique de parti ? Mercredi dernier, Claude Turmes, ex-cadre du Mouvement écologique devenu ministre, a balayé d’un revers de main les arguments de son ancienne organisation. Lors du débat sur le data center de Google à la Chambre, Turmes s’est retranché derrière les nécessités de la procédure d’autorisation pour dissiper les inquiétudes liées à l’impact environnemental du projet. mehr lesen / lire plus

Table ronde « Notre cadre de vie dans nos mains ! » – dernier jour d’inscription

Lundi soir à la Coque, une table ronde organisée par l’OAI et uni.lu rassemblera pas moins de quatre ministres vert-e-s.

L’Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils (OAI) et l’Université du Luxembourg invitent lundi prochain à 18h à l’amphithéâtre de la Coque où se tiendra la table ronde « Vivre-ensemble : notre cadre de vie dans nos mains !  ». François Bausch, ministre de la Mobilité et des Travaux publics, Carole Dieschbourg, ministre de l’Environnement, du Climat et du Développement durable, Sam Tanson, ministre du Logement et ministre de la Culture et Claude Turmes, ministre de l’Énergie et de l’Aménagement du territoire (tou-te-s Déi Gréng) y sont invité-e-s pour informer sur les « priorités du gouvernement pour notre cadre de vie » et pour motiver l’audience à contribuer à « concrétiser la mise en œuvre du programme gouvernemental » en la matière. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. mehr lesen / lire plus

Wie sauber ist die Produktion von Batterien für Elektroautos?

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten unterstreicht, dass Elektroautos trotz Problemen die „grünste“ Alternative sind.

(Foto: Pixabay)

Marc Goergen (Piratepartei) wollte von den grünen Minister*innen für Energie, Umwelt und Mobilität wissen, wie sie zu den sozialen und ökologischen Problemen stehen, die mit der Herstellung von Batterien für Elektroautos einhergehen. Wenige Tage vor dem Autofestival hatte die Regierung neue Förderungen für den Kauf von Elektro- und Hybridautos angekündigt. Goergen stellte diese Förderungen in Frage, weil die Produktion von Batterien nicht umweltfreundlich sei und die entsprechenden Rohstoffe teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen und sogar mit Kinderarbeit abgebaut würden.

Die gemeinsame Antwort von François Bausch, Claude Turmes und Carole Dieschbourg geht zuerst darauf ein, dass jede Art von Mobilität mit „einem gewissen Verbrauch von Energie und Ressourcen“ verbunden sei. mehr lesen / lire plus

L’Europe des 40 (pour cent de CO2)

Sauver le climat, on veut bien, mais en douceur. Malgré les récents cyclones et canicules, l’Union européenne ne veut pas revoir à la hausse son objectif CO2.

Grande manif lors de la COP21 à Paris.
(Photo : Raymond Klein)

La bonne nouvelle d’abord : 19 pays, dont le Luxembourg, se sont engagés au sein de la « Carbon Neutrality Coalition » à atteindre zéro émission nette de CO2 en 2050. La coalition compte 12 États membres de l’UE, qui devraient appuyer une proposition imminente de la Commission européenne allant dans le même sens.

La mauvaise nouvelle : ni le Luxembourg ni l’Union européenne ne sont prêts à adapter en conséquence leurs objectifs pour 2030. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf
: Der Monat der Einweihungen

Luxemburgs Minister*innen hatten im September viel zu tun: Neben dem Wahlkampf und internationalen Verpflichtungen wollten viele neue Gebäude eingeweiht werden. Eine Auflistung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener machen irgendwas Symbolisches beim zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. (Foto: MDDI)

Anfang September war es auf einen Schlag vorbei mit der teilweise schon etwas besorgniserregenden Stille in den Mailboxen der Redaktionsstuben des Landes. Das Sommerloch war vorbei, und es trudelten wieder unzählige E-Mails mit Terminen ein. Natürlich von den Parteien, die ihre Wahlkampfveranstaltungen ankündigten, aber auch viele vom staatlichen Pressedienst (Sip). Natürlich wollen Minister*innen und Staatssekretär*innen auch in Wahlkampfzeiten die Medien über Projekte informieren, die gerade noch vor Ende der Legislaturperiode fertig geworden sind, oder Bilanz über die geleistete Arbeit ziehen. mehr lesen / lire plus

EU-Umweltrat: Bienen schützen und strengere Abgasnormen durchsetzen

Am Treffen der EU-Umweltminister*innen wurden neben einer neuen Trinkwasserdirektive auch der Schutz der Biodiversität und neue Abgasnormen für Autos diskutiert.

Carole Dieschbourg im Europäischen Rat. (Foto: EU)

„Luxemburg ist eins jener Länder, in denen die Initiative ‚Right2Water‘ besonders viele Unterschriften gesammelt hat. Deswegen ist es für uns wichtig, dass der Zugang zu Trinkwasser in dieser Richtlinie verankert wird, auch wenn es eine eher technische Direktive ist. Außerdem haben wir klargestellt, dass wir keine Pestizide oder Rückstände von Pestiziden in unserem Trinkwasser wollen“, erklärte Umweltministerin Carole Dieschbourg am Rande des Gipfels bei einer Pressekonferenz.

Die Europäische Bürger*inneninitiative „Right2Water“ hatte 2013 insgesamt 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und sich vor allem gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestellt. mehr lesen / lire plus

EU: Kleiner Durchbruch für erneuerbare Energien

Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!

Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.

45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“. mehr lesen / lire plus

Nach dem Tod von Camille Gira: Stühlerücken bei den Grünen

Überraschend für die einen, logische Konsequenz für die anderen: Claude Turmes soll die Aufgaben von Camille Gira im blau-rot-grünen Kabinett übernehmen.

Foto: Wikimedia Commons

Der Europaabgeordnete Claude Turmes soll Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium werden. Das jedenfalls soll ein Sonderkongress von déi Gréng am kommenden Dienstag entscheiden. Drei Fünftel der anwesenden Parteimitglieder müssten dazu der einstimmigen Empfehlung des „CEX“, des Exekutivrats der Partei, Folge leisten. Turmes, dem dreimal die Wiederwahl in sein Europa-Mandat gelungen war, soll im Herbst als Spitzenkandidat der Grünen im Norden antreten und Camille Gira somit auch dort ersetzen.

Eine „logische“ Entscheidung insofern, als außer Claude Turmes kaum ein anderes Mitglied der Partei, das nicht bereits in der Regierung sitzt, ähnlich viel politisches und vor allem elektorales Gewicht auf die Waage bringt. mehr lesen / lire plus